Noch einmal stand der Haushaltsplan auf der Tagesordnung des Vöhrenbacher Gemeinderats. Nach den abschließenden Beratungen im Januar wurde der Plan der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Dabei machte der Gemeinderat deutlich, dass er durch das neue Haushaltsrecht nur wenig Überblick habe und daher kaum konstruktiv zu Einsparmöglichkeiten beitragen könne.

Wünschenswert oder notwendig?

Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde forderte nach der Prüfung, dass ein besseres Gesamtergebnis erzielt werden müsse, damit der Haushalt und die geplanten Kreditaufnahmen genehmigungsfähig seien. Auch im Blick auf die kommenden Jahre machte das Landratsamt deutlich, dass die Ergebnisse im Haushalt deutlich verbessert werden müssten. Das Landratsamt rät zu einer Haushaltskonsolidierung. Der Gemeinderat sollte sich daher intensiv Gedanken machen über einzelne Ansätze, Wünsche und über tatsächlich Notwendiges. Direkt wurden vom Landratsamt auch die freiwilligen Leistungen angesprochen, die zuerst auf ihre Notwendigkeit und auch mögliche Kürzungen hin zu überprüfen seien.

Nicht genehmigten Entwurf überarbeitet

Daraufhin überprüfte die Verwaltung noch einmal die verschiedenen Planzahlen und legte dem Gemeinderat dann einen überarbeiteten Entwurf vor. Eine deutliche Verbesserung gab es im Finanzhaushalt, also den tatsächlich fließenden Geldmitteln. Dazu gehören auch die Investitionen und dafür erhaltene Zuschüsse. Durch weitere Einsparungen konnte hier Armin Pfriender den Überschuss von 27 000 auf 227 000 Euro erhöhen. Damit sind, wie von der Aufsichtsbehörde gefordert, zumindest die anstehenden Tilgungszahlen von rund 200 000 Euro gedeckt.

Die Stadt Vöhrenbach muss in Zukunft viel sparsamer haushalten. Stadtrat Albert Schwörer (BWV) sagte, er sei sicher, dass man sich in Vöhrenbach nun von lieb gewonnenen Leistungen verabschieden müsse. Es dürfe „keine heiligen Kühe“ mehr geben. Wo und wie in den kommenden Jahren gespart wird, ist noch völlig offen.
Die Stadt Vöhrenbach muss in Zukunft viel sparsamer haushalten. Stadtrat Albert Schwörer (BWV) sagte, er sei sicher, dass man sich in Vöhrenbach nun von lieb gewonnenen Leistungen verabschieden müsse. Es dürfe „keine heiligen Kühe“ mehr geben. Wo und wie in den kommenden Jahren gespart wird, ist noch völlig offen. | Bild: Hans-Jürgen Götz

Überschüsse nicht in Sicht

Allerdings kann dieses Ergebnis nur erreicht werden, weil aus den Rücklagen, also den angesparten Finanzmitteln, 1,6 Millionen Euro entnommen werden. Hier verbleiben dann nur noch 400 000 Euro. Normalerweise sollte der Finanzhaushalt ein positives Ergebnis erzielen und die Überschüsse dann den Rücklagen zugeführt werden. Verbesserungen erreichte Armin Pfriender auch im Ergebnishaushalt, in dem die laufenden Erträge und Aufwendungen verbucht werden und nach dem neuen Haushaltsrecht auch die Abschreibungen. Das bisher vorhandene Defizit von 750 000 Euro konnte er damit auf 550 000 Euro reduzieren. Auf Dauer gesehen sollte hier allerdings auf jeden Fall ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht werden.

Defizit etwas reduziert

Dank dieser Verbesserungen kann auch die anstehende Kreditaufnahme von knapp über zwei Millionen Euro auf 1,6 Millionen Euro reduziert werden. Aber auch hier, so erläuterte Armin Pfriender im Gespräch, sei es ein wichtiges Ziel, die Kreditaufnahme und damit die Verschuldung der Stadt auf Dauer zu reduzieren. Rüdiger Hirt (CDU) fragte nach entsprechenden Möglichkeiten zu weiteren Einsparungen. Er machte deutlich, dass durch das neue Haushaltsrecht kein Vergleich der Planzahlen zu den vergangenen Jahren möglich sei. Er vertraue darauf, dass das Zahlenwerk von Armin Pfriender planerisch solide sei. Einsparmöglichkeiten könnten in dieser Situation nur von der Verwaltung kommen, die dann auch vom Gemeinderat mitgetragen werden müssten. Auf jeden Fall müsse man sich 2020 bei den Investitionen einschränken.

Steuern und Gebühren werden erhöht

Armin Pfriender bestätigte, dass man wohl nicht um Steuer- und Gebühren-Erhöhungen herumkommen werde. Man könne sicher bei den Investitionen sparen, brauche aber auch Geld für das laufende Geschäft. Er habe sich hier vom Gemeinderat noch weitere konkrete Vorschläge erhofft.

Grundstücke verkaufen

Albert Schwörer (BWV) meinte, dass auch seine Fraktion keine Vorschläge habe. Es sei positiv, dass man nun versuche, durch Grundstücksverkäufe weitere Finanzmittel zu erhalten. Allerdings seien solche Grundstücke das Tafelsilber und helfen nur einmal. Auf jeden Fall sei er sicher, dass man sich in Vöhrenbach nun von lieb gewonnenen Leistungen verabschieden müsse. Es dürfe „keine heiligen Kühe“ mehr geben. Er sei sich auch bewusst, dass Steuererhöhungen für den Haushalt nur wenig bringen. Armin Pfriender bestätigte dies am Beispiel der Grundsteuer, die bei einer deutlichen Erhöhung dem Haushalt maximal 50 000 Euro bringen würde. Es gehe vor allem darum, insgesamt die Einnahmen zu verbessern. Rüdiger Hirt kritisierte in diesem Zusammenhang, dass durch immer neue Vorschriften von der EU weitere Kosten ohne sinnvollen Nutzen entstünden, wie beispielsweise für europaweite Ausschreibungen.

Prüfbehörde wieder am Zug

Nach Einschätzung von Armin Pfriender könnte der vorgestellte und in dieser Form auch wieder vom Gemeinderat bestätigte Haushalt genehmigungsfähig sein, auch wenn nicht die erhofften weiteren Einsparmöglichkeiten aus den Reihen der Gemeinderäte kamen. Das Zahlenwerk wird aktuell wieder für eine Voranfrage der Aufsichtsbehörde vorgelegt. Bei einem positiven Ergebnis soll der Haushalt 2020 in der Sitzung des Gemeinderates am 11. März formell beschlossen werden.

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