Die CDU-Gemeinderatsfraktion wählt den 52-jährigen Dirk Sautter zum neuen Fraktionssprecher. Der Stadtrat hat besondere Beziehungen zu Oberbürgermeister Roth.
Er war vor viereinhalb Jahren dessen engagierter Wahlkampfhelfer. Und: Als Chef der vom Roten Kreuz mitgetragenen Leitstelle steht er auch in einem beruflichen Abhängigkeitsverhältnis zu Jürgen Roth. Roth ist der Vorsitzende des DRK-Kreisverbandes Villingen-Schwenningen, die Organisation wird operativ von einem Geschäftsführer geleitet. Die Leitstelle stellt die Annahme von Notrufen und die Alarmierung der Einsatzeinheiten sicher.
Jetzt soll Dirk Sautter in herausgehobener Position die Arbeit der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters kontrollieren. Ist da nicht zu viel Miteinander zwischen OB und Stadtrat? Der SÜDKURIER hat bei der zuständige Kommunalaufsicht nachgefragt.
So bewertet die Kommunalaufsicht die Konstellation
Die Aufsichtsbehörde gibt sich zu dem Fall entspannt. Dirk Sautter sei schon bisher Mitglied des Gemeinderats gewesen, betont Pressesprecher Matthias Henrich. Eine problematische Konstellation sehe die Behörde nicht.
Henrich wörtlich: „Folglich bestehen durch die Übernahme des Fraktionsvorsitzes im Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen auch keine Hinderungsgründe.“ Er betont unter Bezugnahme auf die Gemeindeordnung: „Weitergehende Hinderungsgründe für Fraktionsmitglieder sind nicht geregelt.“
Ein Aber fügt das Regierungspräsidium aber hinzu. „Sofern der Stadtrat sich im Rahmen einer Stadtratssitzung mit Themen des DRK auf der Tagesordnung befasst, kann sich die Frage eines Ausschlusses wegen Befangenheit stellen, die im Einzelfall abgewogen werden muss.“
Das sagt Dirk Sautter selbst
Eine besondere Nähe zum OB sieht Dirk Sautter nach eigenen Angaben nicht. „Wir sind per Sie“, betont Sautter. Er räumt ein, dass er für Roth im Wahlkampf „vielleicht der engagierteste Helfer“ gewesen sein könnte. Aber: „Wir hatten ja zuletzt einen Oberbürgermeister, der über Jahre von der SPD getragen wurde.“
Sautter spricht offen über das Thema. Beruflich ist Roth quasi sein oberster Chef. „Ich bin als Leitstellenchef beim Roten Kreuz angestellt.“ Die Rettungsdienst GmbH sei eine Tochter des VS-DRK-Kreisverbandes. Und er gibt zu: „Die Personalhoheit hat das Rote Kreuz für die Leitstelle. Mein Gehalt wird auch vom DRK bezahlt.“
Und trotzdem, so Sautter, sieht er keine Abhängigkeiten für sich. „Operativ ist mein Vorgesetzter ein anderer – nämlich der DRK-Geschäftsführer. Herrn Roth sehe ich beim Roten Kreuz einmal im Jahr bei der Personalversammlung.“
„Wegbegleiter nur während des Wahlkampfs“
Wie er genau heute zu OB Roth steht, vermag er auf Anhieb gar nicht zu beschreiben. Wegbegleiter sei er „nur im Wahlkampf gewesen. Danach nicht mehr“. Er betont: „Ich habe mich da auch für die CDU eingesetzt, für die Stadt. Roth hat mich damals überzeugt, er ist für mich innovativ.“ Sautter lässt erkennen: Er will jetzt ganz einfach ab dem 1. April in der Fraktion „als Bürgervertreter für die Stadt insgesamt wirken“.
CDU war zuletzt keine Hausmacht für OB Roth
Die Neubesetzung des CDU-Fraktionsvorsitzes war nötig geworden, nachdem Amtsinhaber Klaus Martin, Ortsvorsteher in Obereschach, Anfang März bekannt gegeben hatte, künftig für diese Position nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Martin und OB Roth waren zuletzt öfters im Dissens. Die Fraktion war unter Martin keine Hausmacht für den Rathaus-Chef.
