Theaterschließung in Villingen, Galerieschließung in Schwenningen, Erhöhung von Steuern und Kindergartengebühren? Solche Vorschläge und viele mehr hat die Stadtverwaltung jetzt dem Gemeinderat vorgelegt, um die dramatische Schieflage der städtischen Finanzen in den nächsten Jahren wieder in Griff zu bekommen. Kaum hat der Gemeinderat mit seiner Spardiskussion gestern mit einer nicht öffentlichen Klausturtagung in der Tonhalle begonnen, gibt es auch schon die ersten Proteste. Die Freundeskreise Kultur und Stadtbibliothek wehren sich mit offenen Briefen gegen die vorgeschlagenen Einschnitte im Kulturbereich. Weitere solcher Briefe werden mit Sicherheit noch folgen.

  • Start ohne Tabus: Die Lage der städtischen Finanzen ist ernst und die Gemeinderäte wollten zunächst mal ohne Tabus, so die Ansage, über alle Möglichkeiten reden, an welchen Stellen eingespart werden soll. Im Fokus stehen dabei wenige die geplanten Investitionen wie die Sanierung des Kasernengebietes Mangin, sondern die laufenden Ausgaben der Stadt, die die Einnahmen inzwischen weit übertreffen. Eine Schieflage, die durch die Folgen der Corona-Pandemie noch verschärft wurde.
  • Riesige Aufgabe: In der Haushaltsstrukturkommission, die vor einer Woche getagt hat, hat die Stadt daher eine umfangreiche Liste präsentiert, um Einsparungen aufzuzeigen. Das Ziel ist es, so berichten Insider, in diesem Jahr zehn Millionen, bis zum Jahr 2024 rund 30 Millionen Euro jedes Jahr aus dem Ergebnishaushalt herauszukürzen. „Das wird sportlich“, resümmierte ein Stadtrat. „Denn das ist fast die Hälfte dessen, was überhaupt im städtischen Etat gekürzt werden kann“. Denn ein Großteil der Ausgaben von gut 300 Millionen Euro ist im Prinzip durch vertragliche und sonstige Einschränkungen festgelegt, nur 67 Millionen können laut Verwaltung gekürzt werden.
  • Harte Vorschläge: Aber auch die Kürzung von 30 Millionen Euro wird einschneidende Folgen für die Bürger und Steuerzahler haben. „Es gibt viele Vorschläge, die sind ziemlich hart“, bestätigte ein Stadtrat. „Aber einige müssen wir umsetzen, und dabei wird es Gewinner und Verlierer geben.“ Für die Politiker stehen schwierige Entscheidungen an. Ohne Verzicht auf städtische Aufgaben und Einrichtungen wird es dieses Mal wohl nicht gehen. „Ich wünsche mir dafür klare Mehrheiten“, so ein Kommunalpolitiker.
  • Kultur und Dorfschulen: Zu den Einsparvorschlägen, die dem Gemeinderat am gestrigen Freitag zur Klausurtagung serviert und zur Diskussion gestellt wurden, steht auch der Kulturbereich. Unter anderem steht auf der so genannten „Giftliste“ der Vorschlag, das Theater am Ring, die Städtische Galerie und das Schwenninger Heimatmuseum zu schließen. Ein Verzicht auf den Umzug der Volkshochschule in die ehemalige Französische Schule steht ebenso zur Diskussion wie der Verzicht auf eine der beiden Stadtbüchereien, in diesem Falle die Villinger. Die Ortschaften sehen sich mit dem Vorschlag von Schließungen und Zusammenlegungen von Dorfschulen konfrontiert.
Auch bei der Stadtreinigung, so ein Vorschlag, soll in den nächsten Jahren gespart werden.
Auch bei der Stadtreinigung, so ein Vorschlag, soll in den nächsten Jahren gespart werden. | Bild: Fröhlich, Jens
  • Steuern und Kita-Gebühren: Verbesserungen auf der Einnahmenseite könnten durch die Erhöhung der Gewerbesteuer, der Hunde- und der Grundsteuer erzielt werden, zur Debatte steht auch wieder die Erhöhung der Kindergartengebühren, gegen die sich Eltern zuletzt mehrfach erfolgreich gewehrt hatten. Hinzu kommen noch eine Fülle kleinerer Einsparvorschläge. Unter anderem sollen am Winterdienst und an der Stadtreinigung gespart werden. Das Budget der Stadtreinigung war erst in den letzten Jahren wieder deutlich hochgefahren worden, nach dem dies von vielen Bürgern immer wieder angemahnt worden war.
  • Verwaltung soll sparen: Angesichts der Sprengkraft dieser Vorschläge formieren sich auch in den Gemeinderatsfraktionen Widerstände und Abwehrhaltungen. Die Grünen hatten schon im Vorfeld angekündigt, einen Kahlschlag bei Kultur und Bildung nicht mittragen zu wollen. Ohne Struktureinsparungen bei der Verwaltung selbst, so drohen mehrere Fraktionen, werde es keine Zustimmung zu Steuer- und Gebührenerhöhung geben. CDU, Freien Wählern und FPD formulierten einen gemeinsamen Antrag für die Klausurtagung am Freitag, in dem konkrete Einsparungen bei der Verwaltung beantragt wurden. Hier gebe es noch viel Potenzial, vor allem bei den Personalkosten, mit 70 Millionen Euro den größten Haushaltsposten überhaupt. Die Verwaltung, so die Aufforderung der Fraktionen, solle durch den Einsatz von digitaler Technik und verbesserter Verwaltungsabläufe Personal einsparen. Auch an den Dienstwagen und an den zahlreichen Sachverständigen-Gutachten könne gespart werden. Diskutiert wird seitens der Freien Wähler auch, die städtischen Zuschüsse für die Kunsteisbahn in Schwenningen zu kürzen. Zu viel Gelde fließe in den Eishockeysport.
  • Zehn Millionen in 2020: All diese Anträge und Vorschläge werden nun diskutiert und sollen gebündelt werden. Als Ziel wurde ausgegeben, die Ausgaben noch in diesem Jahr um rund zehn Millionen Euro zu kürzen. Bis 2024 soll dieser Betrag auf 30 Millionen Euro jährlich hochgefahren werden. So hoch ist das Defizit, das die Stadt jährlich produziert. Die Stadt muss in diesem Falle handeln, weil spätestens bis 2024 auch sämtliche städtischen Rücklagen, die noch aus den guten Jahren stammen, verbraucht sind. Andernfalls droht die finanzielle Handlungsunfähigkeit.
  • Schwieriger Prozess: Dass gehandelt werden muss, ist allen politischen Akteuren klar. Nur beim Wie und Wo gibt es Differenzen. Der schwierige Prozess der Kompromiss- und Mehrheitsfindung hat jetzt erst begonnen. Mit den Anträgen, die bei der gestrigen Klausurtagung von den Fraktionen kamen, soll die Stadtverwaltung ein Konzept mit entsprechenden Beschlussanträgen formulieren. Im Herbst, so die Ansage, soll dann der Gemeinderat die Sparbeschlüsse treffen und das weitere Vorgehen festlegen.
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  • Protest der Kultur-Lobby: Nach dem die ersten Sparvorschläge durchgesickert sind, regt sich sogleich Widerstand. Der „Freundeskreis Kultur Villingen-Schwenningen„ rief am Freitag alle politischen Kräfte in einem offenen Brief dazu auf, „das vielfältige und qualitätsvolle kulturelle Angebot in unserer Stadt zu erhalten“. Und der Freundeskreis Stadtbibliothek wendet sich entschieden gegen einen Abbau der Villinger Stadtbücherei.
  • Die Haushaltslage: Mit einer finanziellen Schieflage ist der städtische Haushalt bereits ins Jahr 2020 gestartet. Die Ausgaben übertrafen die Einnahmen um 24 Millionen Euro. Der Betrag wurde auf 21 Millionen reduziert. Dann kam die Corona-Krise und verursachte erhebliche Einnahmeausfälle bei der die Stadt. Das Defizit erhöhte sich auf geschätzt 66 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass das „strukturelle Defizit“ in den kommenden Jahren bei jährlich 30 Millionen Euro liegen wird. Dieser Fehlbetrag kann nicht auf einmal eingespart werden. Bis 2024, so das Ziel, sollen Einsparungen umgesetzt werden, um das Defizit zu schließen.

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