Für die Südbadenbus Gmbh (SBG) war es ein Schock: Da vergab der Schwarzwald-Baar Kreis Anfang des Jahres die Verkehrsrouten auf der Ostbaar neu – und sie ging nicht an die SBG, die Jahrzehnte lang mit rund 40 Busfahrern die Route fuhr. Einer Mitteilung des gewerkschaftlichen Vereins Mobifair nach löste das „große Ängste und Enttäuschungen“ aus, insgesamt hätte die Änderung rund 60 Arbeitsplätze betroffen. Zudem hatte Mobifair nach der Vergabeentscheidung kritisiert, dass die Frage offen bleibe, ob sich künftig ausreichend qualifiziertes Personal zu den neuen Bedingungen finden lasse – und dieses Problem andernorts schon zu massiven Problemen geführt habe, „darunter Fahrtausfälle und nicht angefahrene Haltestellen.“

Warum nun doch die SBG fährt?

Doch genau diese Neuvergabe konnte in den vergangenen Wochen verhindert werden – durch ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Baden-Württembergs, initiiert durch eine Unterschriftenaktion mehrerer Bürger und mit Hilfe des Vereins mobyfair. Im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens hatte die Kammer den Landkreis verpflichtet, das Vergabeverfahren noch einmal zu starten.

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Und jetzt die Kehrwende: Ende Juni kam es schließlich zu einer neuen Beurteilung und Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren – nach dem die Buslinien auf der Ostbaar weiterhin von der SBG betrieben werden – und zwar für weitere acht Jahre.

Zum Hintergrund

„Bei dem Vergabeverfahren waren im Vorfeld vom Kreistag Zuschlagskriterien definiert worden. Dabei wurde der Preis zu 70 Prozent und Umweltkriterien zu 30 Prozent bewertet. In den ausgeschriebenen Losen wurde der Zuschlag jeweils an den wirtschaftlichsten Bieter erteilt“, so Heike Frank, Pressesprecherin des Landratsamts. Die Südbadenbusgesellschaft hat dann den Zuschlag für die Ostbaar und den nordöstlichen und norwestlichen Teil des Kreisgebiets im Frühjahr zunächst nicht mehr erhalten.

Wenn die Konkurrenz als „verbundenes Unternehmen“ gilt

Bei der erneuten Angebotsauswertung war die Verwaltung zu der Überzeugung gelangt, dass nur eines der beiden konkurrierenden Angebote von Verkehrsgesellschaften Bregtal (VGB) und Villingen-Schwenningen (VGVS) bezuschusst werden könne.

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Diese seien zwar wirtschaftlich selbstständige Unternehmen, für das laufende Vergabeverfahren seien sie aber als ein „verbundenes Unternehmen“ zu betrachten. Bei der Einstufung als „verbundene Unternehmen“ könne es keine Gebietsabsprache geben, da dies mindestens zwei verschiedene Unternehmen voraussetzen würde.

Beim erneuten Vergleich der Angebotssituation ergab sich, dass die Beauftragung der VGVS im Los 2 (Obereschach, Niedereschach, Fischbach, Mönchweiler) für den Landkreis wirtschaftlicher ist, als die Beauftragung der VGB im Los 1. Daher wurde der Zuschlag im Los 2 an die VGVS und im Los 1 (Ostbaar) an den zweitplatzierten Bieter SBG erteilt.

Keine rechtlichen Schritte

Ein Rechtsmittel sei zwar denkbar gewesen, wurde aber aufgrund der zeitlichen Perspektive verworfen, da „eine geordnete Aufnahme der Verkehre in allen zu vergebenden Losen eine hohe Priorität hat“, so der Kreis in seiner Mitteilung.

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Auch ein Festhalten am ursprünglichen Ergebnis sei vor diesem Hintergrund kein denkbarer Weg gewesen, da in diesem Fall davon ausgegangen werden musste, dass die SBG wieder rechtliche Schritte erwogen hätte.

Umsetzung im Dezember

Die jetzt getroffene Entscheidung ist zwar mit Mehrkosten für den Landkreis verbunden. Doch sie stellt auch eine pünktliche Betriebsaufnahme sicher. Die Umsetzung erfolgt laut Heike Frank zum Fahrplanwechsel im Dezember.