Hintergrund dieses Schrittes: Die Stadt will ein Zeichen setzen, nach dem Russland einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine vom Zaun gebrochen hat. In der Begründung für das Ruhenlassen der Städtepartnerschaft heißt es deshalb: „Die Stadt Villingen-Schwenningen ist zutiefst erschüttert und verurteilt den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Präsident Putin missachtet das Völkerrecht und nimmt den Tod unschuldiger in Kauf.“
Oberbürgermeister Jürgen Roth hat sich in seinem Schreiben bereits an die Verantwortlichen der Stadt Tula gewandt und diesen Schritt erläutert. Darin wird aber auch klar: Es soll keinen Abbruch der Beziehungen geben. Sie sollen, wenn die Zeiten wieder friedlicher werden, wieder aufgenommen werden.
So sieht es der Städtetag
Damit macht sich die Doppelstadt auch die Sicht des Deutschen Städtetages zu eigen, der auf das Völkerverbindende dieser Beziehungen hinweist und feststellt. „Stadtpartnerschaften sind Friedensbrücke.“ Denn hier gehe es nicht um staatliche Beziehungen, sondern solche von Menschen.
Der Verwaltungsausschuss sollte bei diesem empfehlenden Beschluss an den Gemeinderat auf Antrag der Stadtverwaltung auch noch in drei weiteren Beschlüssen seine Solidarität mit der Ukraine und den ukrainischen Flüchtlingen vor Ort ausdrücken.
Teil des Beschlusses ausgelagert
Diese Verknüpfung wurde von mehreren Rednern kritisiert und in diesem Zusammenhang als überflüssig betrachtet. Am Ende entschied die Ausschuss-Mehrheit, dass das Pausieren der Städtepartnerschaft in einem eigenständigen Beschluss festgehalten werden soll.
Der Gemeinderat soll dann nächste Woche in einem zweiten Beschluss seine Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine und den Geflüchteten zum Ausdruck bringen. Beides sollte nicht miteinander vermengt werden. Dieses Vorgehen wurde von elf Ausschussmitgliedern befürwortet, es gab eine Enthaltung und eine Gegenstimme.
Eindringliche warnte nur AfD-Stadtrat Olaf Barth davor, die Städtepartnerschaft zu unterbrechen. Die Brücken abzubrechen sei „ein Riesenfehler“. Barth: „Die Tulanesen werden mit uns nichts mehr zu tun haben wollen.“ Hauptverantwortlicher für den Krieg sei zwar Putin, aber auch die Nato habe dazu beigetragen, so die Weltsicht von Barth.
Hauptamtsleiter Joachim Wöhrle wies darauf hin, dass die Beziehungen nicht abgebrochen würden, sondern nur eingefroren in der Hoffnung, dass irgendwann wieder bessere Zeiten kommen werden.
Kritik am Auftritt russischer Musiker
Stadtrat Nicola Schurr merkte an, er frage sich schon, warum man die Städtepartnerschaft mit Tula ruhen lasse, zugleich aber mit der Kammerphilharmonie St. Petersburger an Ensemble in Villingen auftreten dürfe, das offenbar vom russischen Regime unterstützt werde. Das sei keine klare Haltung, „das ist schon wieder Wischiwaschi“.
Nächste Woche wird der Gemeinderat über das Thema endgültig entscheiden.
