Rückblende: Im Sommer 2021 hat der Gemeinderat unter großen Geburtsschmerzen mehrere Maßnahmen beschlossen, um die städtischen Finanzen zu konsolidieren. Beispielsweise werden nun die Kindergartengebühren für die Eltern schrittweise erhöht, der Winterdienst abgespeckt, die Parkgebühren hochgesetzt oder die Gewerbesteuer angehoben. Grund war die Sorge, dass die Ausgaben der Stadt zunehmend den Einnahmen davon laufen.
Hätte sich der Gemeinderat diese schweren Auseinandersetzung um das Sparkpaket sparen können? Denn ein aktueller Bericht der Stadtkämmerei zeigt, dass sich die Stadtfinanzen in der Realität erheblich besser entwickelt haben als von der Stadtkämmerei prognostiziert.
Abweichung um 70 Millionen zum Besseren
Aus dem aktuellen Finanzbericht, den Kämmerer Hans Kech in der letzten Sitzung des Gemeinderates vorgelegt hat wird deutlich: Das vorläufige Gesamtergebnis des Haushaltes von 2020 verbessert sich um gewaltige 36,4 Millionen Euro. Statt eines Defizits von 23 Millionen wird es ein Überschuss von 13,4 Millionen Euro geben. Geld, das die Stadt für anstehende Investitionsmaßnahmen gut gebrauchen kann.
Das Gesamtergebnis im Jahr 2021 dürfe sich ebenfalls freundlich entwickeln. Statt eines Defizits von rund 30 Millionen erwartet die Kämmerei nun sogar ein Plus von rund vier Millionen Euro. Diese Entwicklung wurde aber mitgeprägt durch massive Einsparmaßnahmen, die der Gemeinderat beschlossen hatte, darunter eine pauschale Kürzung der Sachkosten um 10,4 Millionen.
Bleibt aber unterm Strich die Feststellung, dass sich die Haushaltslage der Stadt in 2020 und 2021 um rund 70 Millionen Euro verbessert hat. Statt vieler neuer Schulden gab es Millionen-Überschüsse.
Und wie sieht es für den Doppelhaushalt 2022 und 2023 aus? Auch hier sehen die Ist-Zahlen besser aus als die Planung. Aber dieses Jahr scheint es nicht zu gelingen, aus den roten Zahlen zu kommen. Geplant war von der Kämmerei in diesem Jahr ein Defizit von 37,8 Millionen Euro.
Die Finanzplaner erwarten nun, dass sich das Defizit bis Jahresende bei 26,6 Millionen Euro einpendeln wird. Für 2023 erwartet die Kämmerei erhebliche Haushaltsrisiken durch steigende Energiekosten und Baupreise.
Viele Entscheidungen auf Basis falscher Zahlen
Stadtrat Frank Bonath (FDP) nutzte diese Entwicklung, um im Gemeinderat ein weiteres Mal seine Kritik an der Finanzplanung der Stadtverwaltung anzubringen. Jedes Jahr zeige sich, dass der Gemeinderat wichtige Entscheidungen auf Basis falscher Zahlen treffe.
Seine Forderung lautet: „Wir müssen alle Energie darauf verwenden, über Zahlen zu diskutieren, die näher an der Wirklichkeit sind.“ Dann könnte sich der Rat viel Zeit und schmerzhafte Debatte ersparen.
Stadtkämmerer Hans Kech wies die Kritik einer falschen Planung dezidiert zurück. Er betonte, dass die größten Abweichungen im Haushalt aus Bereichen kommen, die von Stadt nicht beeinflusst oder vorausgesehen werden können. Beispielsweise von den allgemeinen Steuerzuteilungen, die von Bund und Land an die Stadt gehen. Da hat die Stadt überraschender Weise deutlich mehr Geld bekommen als zunächst erwartet.
Niemand habe auch vorhergesehen, dass die Gewerbesteuer der Unternehmen in diesem Jahr noch einmal steigen werden, sagte Kech. Und: Dass der Bund die Ausfälle der Gewerbesteuer im Jahr 2020 den Kommunen fast vollständig erstattet hat, sei ebenfalls nicht planbar gewesen. Die Stadt hat sich gefreut und 14 Millionen Euro eingestrichen.
Schwierige Zeiten für die Finanzplanung
Edgar Schurr, der SPD-Fraktionsvorsitzende, kann die Kritik von Bonath ebenfalls nicht teilen, wie er auf SÜDKURIER-Anfrage feststellt. „Wir haben keine normalen Jahre mehr. Wir hatten Corona, wir hatten den Ukraine-Krieg.“ Normale Planungen bei der Kommune seien nicht möglich gewesen. Schurr findet: „Wir sind auf dem richtigen Weg gewesen in letzter Zeit.“ Und was im Winter 2024 noch auf die Stadt zukomme, sei nicht absehbar.
Keine Millionen übrig
„Dass wir viele Millionen übrigen haben, kann man sich abschminken“, betont auch Joachim von Mirbach (Grüne). Viele Einsparungen der letzten Jahre seien entstanden, weil geplante Investitionen sich verzögert haben oder zum Jahresabschluss des Haushaltes noch nicht abgerechnet waren. Die meisten Dinge werden dann im nächsten Jahr nachgeholt.
Andreas Flöß (Freie Wähler) betont, ihm sei ein umsichtiger und vorsichtiger Stadtkämmerer bei der Haushaltsplanung lieber als umgekehrt. Die Millionen seien schnell verbaut, wenn man sie in der Kasse habe. Umgekehrt sei es schwieriger. Dass die Stadt seit einigen Jahren die Sanierung der Straßen, der Villinger Stadtmauer oder der Ringanlage Jahr für Jahr fortsetzen habe könne, sei auch ein Ergebnis dieses vorsichtigen Wirtschaftens.
