Die Debatte um die russische Städtepartnerschaft war im Gemeinderat von Ärger überpfeffert. Oberbürgermeister Jürgen Roth hatte vor Wochen einen Brief nach Tula gesandt und dort das Aussetzen der offiziellen Kontakte angekündigt, nachdem er dies mit den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats abgesprochen hatte. Kathrin Piazolo meinte dazu für die FDP spitz, ob man künftig im Gemeinderat angesichts solcher Vorgehensweisen „nichts mehr besprechen müsse“.

Oskar Hahn
Oskar Hahn | Bild: Foto-Singer/Grüne

Oskar Hahn sagte für die Grünen, es habe zuletzt keine aktive Städtepartnerschaft mehr gegeben. Das Ziel müsse deshalb „eine Neubelebung in einer friedlicheren Zukunft sein“. Hahn bat darum, der OB möge umfassendere Vorgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden generell unterlassen, wichtige Themen gehörten in den Gemeinderat. Er zitierte dazu die Hauptsatzung des Gemeinderats.

Jürgen Roth, Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen
Jürgen Roth, Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen | Bild: Hans-Jürgen Götz

Roth zeigte sich unbeeindruckt. Er wolle sich in der Runde mit den Fraktionssprechern „auch künftig Rat einholen oder dort offen debattieren“. Beschlüsse gehörten natürlich in das große Gremium, ergänzte er.

Edgar Schurr, SPD
Edgar Schurr, SPD | Bild: SPD

Edgar Schurr sagte für die SPD, viele Städte hätten ihre Partnerschaft aufgekündigt. Er erinnerte daran, dass die Beziehung Villingen-Schwenningens in die 500.000-Einwohner-Metropole Tula ihren Ursprung in der Zeit der Perestroika habe.

Tula ist eine industriell ausgerichtete russische Großstadt mit Dutzenden von Rüstungsbetrieben. Martialisch anmutende Denkmäler wie ...
Tula ist eine industriell ausgerichtete russische Großstadt mit Dutzenden von Rüstungsbetrieben. Martialisch anmutende Denkmäler wie hier im Bild von 2014 sind in der Metropole öfters zu sehen. | Bild: Friedhelm Schulz

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist auch Tula im Blickfeld. Die Industriestadt verfügt über Dutzende von Rüstungsfirmen, darunter auch Zulieferer der großen russischen Militär-Ausrüster.

Tula liefert die Panzer für den Krieg

Hier findet sich beispielsweise die in Tula ansässige Gesellschaft KBP, High Precision Weapons. Sie bietet Waffensysteme mit Boden-Luft-Raketen an, die mit Radar auch imstande sein soll, Tarnkappenflugzeuge rechtszeitig für eine Bekämpfung auszuspähen. Es gibt aktuelle Bilder und Videos, die Züge voller Panzer zeigen, die aus Tula abfahren. Es gilt als gesichert, dass es sich dabei um Nachschub für die Front handelt.

Martin Rothweiler, AfD
Martin Rothweiler, AfD | Bild: AfD BW

Martin Rothweiler sagte für die AfD, die Debatte sei eine Farce. Gerade, wenn sich Spannungen wie jetzt mit Russland häuften, wäre es doch wichtig, im Gespräch zu bleiben. Er betonte, er sei auf dem Weg zur Ratssitzung durch die Tulastraße gefahren. Die Bürger von Tula hätten „nichts mit Putins Panzern zu tun“. Die AfD steht seit ihrer deutschlandweiten Gründung in der Kritik, teils hohe Nähe zu russischen Strukturen und putintreuen Oligarchen zu haben. Die Partei weist solche Vorhaltungen zurück.

Friedrich Bettecken, CDU
Friedrich Bettecken, CDU | Bild: CDU

Gezielter Widerspruch kam von Friedrich Bettecken. Der CDU-Rat erinnerte daran, dass in Tula auch ein Denkmal für Soldaten stehe, die 2014 die ukrainische Krim besetzt hätten. Bettecken wandte sich mit seinem Beitrag gezielt gegen die Äußerungen von Rothweiler. Den Wortbeitrag könne „man so nicht stehen lassen“. Bettecken formulierte, die privaten Kontakte nach Tula könnten aus VS ja bestehen bleiben. Es seit richtig, offiziell als Partnerstadt jetzt ein Signal des Widerspruchs zu senden.

Elif Cangür, Grüne
Elif Cangür, Grüne | Bild: Foto-Singer/Grüne

Elif Cangür hatte zuvor darauf hingewiesen, dass Widerstand in Russland wohl chancenlos sei. Die Rätin der Grünen meinte damit auch Vorgänge wie Verhaftungen von Protestierenden.

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Der Rat beschloss nahezu einstimmig, dass die Beziehung zu Tula offiziell ruhen wird. Das Gremium erklärte mit gleicher Einigkeit, dass die Stadt Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen und versorgen will.

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