Nach den Osterferien will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Länderchefs und den Experten beraten, ob die Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Begrenzung der Corona-Pandemie gelockert werden können. Entscheidend ist, wie sich die Infektionszahlen bis dahin entwickeln. Im Moment sieht die Entwicklung recht positiv aus. Damit es so bleibt, will die Stadtverwaltung die Einhaltung der verhängten Kontaktbeschränkungen über die Osterfeiertage nachhaltig kontrollieren.

Krankenhäuser haben noch Luft

Das kündigte die Sprecherin der Stadtverwaltung, Oxana Brunner, bei der wöchentlichen Telefonpressekonferenz an. Zuvor hatten Landrat Sven Hinterseh und Klinikchef Matthias Geiser klargemacht, dass es zu der auf Ostern vermuteten Häufung von schweren Krankheitsfällen im Schwarzwald-Baar-Kreis bisher nicht gekommen ist. In den Krankenhäusern im Kreis ist die befürchtete Überlastung durch viele Covid-19-Patienten nicht eingetreten, es gibt viele freie Kapazitäten, heißt es aus der Klinik.

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Ostern entscheidend

Allerdings will die Stadt als Vollzugsbehörde dazu beitragen, dass die Auflagen der Coronoa-Verordnung des Landes weiterhin strikt eingehalten werden. Das Landessozialministerium habe deutlich gemacht, sagte die Mediensprecherin der Stadt, Oxana Brunner, dass die Ostertage entscheidend seien, ob es zu einer baldigen Lockerung der Kontaktsperren und Schließungen kommen werde. Deshalb informiere und appelliere die Stadt an die Bürger, auch über die Feiertage und bei schönstem Frühlingswetter die Regeln einzuhalten und unnötige soziale Kontakte zu vermeiden.

Immer wieder Verstöße

Über Ostern werden daher sechs Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes sowie rund zwei Dutzend Mitarbeiter einer von der Stadt beauftragten Sicherheitsfirma unterwegs sein, und die Einhaltung überwachen. In Schwenningen will die Polizei mit einer Reiterstaffel mithelfen. „Es werden immer wieder Verstöße festgestellt“, berichtete Brunner. Die Stadt habe schon mehrere Bußgelder verhängt. Personen, die sich in der Öffentlichkeit mit mehr als zwei Personen zusammenfinden und die Schutzabstände nicht einhalten, werde ein Bußgeld von 250 Euro zuzüglich 28,50 Euro Verwaltungsgebühr in Rechnung gestellt. Im Wiederholungsfall werden 500 Euro plus Gebühr fällig. „Auch das ist bei uns schon mehrfach vorgekommen“, so Brunner.

Masken bleiben Mangelware

Weniger rosig sieht es mit der Schutzausrüstung aus. Erst 10 000 der 400 000 aus China bestellten Schutzmasken sind bisher eingetroffen. „Wir warten auf die weiteren Lieferungen“, so Brunner. Wann diese eintreffen, sei noch unbekannt. Vom Land hat die Stadt kärgliche 1182 Schutzmasken zugteilt bekommen, die an 136 Betriebe mit gefährdeten Personen verteilt werden.

Stadtverwaltung schützt sich

Durch die Schließung von Schulen, Kitas und anderen Einrichtungen, so berichtete Hauptamtsleiter Joachim Wöhrle, musste die Stadt 317 Personen bei voller Bezahlung freistellen. Für einige davon gibt es erstmalig die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beziehen, was den Haushalt der Stadt entlastet. Allerdings sind die zahlreichen Erzieherinnen ausgenommen. Für die arbeitenden Mitarbeiter habe die Stadt eine Fülle von Schutzmaßnahmen getroffen, viele ins Home-Office geschickt oder räumlich getrennt, den Publikumsverkehr eingestellt und einen Notfallplan zur Sicherung der sensiblen Arbeitsbereiche erstellt. Bislang wurden nur zwei Mitarbeiter positiv getestet.

Engpass bei Kfz-Zulassung

Schutzmaßnahmen hat auch der Landkreis getroffen. Das hat auch Konsequenzen für die Bürger, vor allem bei der Zulassungsstelle. Denn diese hat den größten Publikumsverkehr im Landratsamt. Zum Schutz der Mitarbeiter wurde die Außenstelle in Donaueschingen geschlossen und die Sprechzeiten in Villingen verkürzt. Geöffnet ist nur noch Montag, Mittwoch und Freitag von 8.30 bis 11.30 Uhr und donnerstags von 8.30 bis 17.30 Uhr. Während Autohäuser und Zulassungsdienstleister noch unbeschränkten Zugang haben, müssen sich Privatpersonen jetzt über die Internetseite einen Termin zuteilen lassen. Die Wartezeiten sind lang. Aktuell gibt es erst wieder Termine nach dem 10. Mai. Wer sein Fahrzeug schneller zulassen oder abmelden will, hat nur die Möglichkeit, dies einem kommerziellen Zulassungsdienst zu übertragen.