Die Eltern von Villingen-Schwenningen wollen ab sofort qualifiziert mitreden, wenn es in der Kommunalpolitik darum geht, die Schulstrukturen in der Stadt weiterzuentwickeln.

„Wir wollen kein Stimmrecht, aber wir wollen unsere Erfahrung, unser Wissen einbringen. Die ideale Plattform dafür ist meiner Meinung nach der Verwaltungsausschuss“, sagt Tino Berthold. Er ist der Vorsitzende des Gesamtelternbeirats im Oberzentrum. Das Gremium vertritt über 10.000 Eltern an den VS-Schulen.

VS-Eltern protestieren vor der Sitzung des Gemeinderats am 21. September 2022. Dem Gesamtelternbeirat des Oberzentrums geht es auch ...
VS-Eltern protestieren vor der Sitzung des Gemeinderats am 21. September 2022. Dem Gesamtelternbeirat des Oberzentrums geht es auch darum, durch frühzeitige Mitsprache solche Emotionen künftig zu vermeiden. | Bild: Hans-Jürgen Götz

Die Planung der Schulzukunft in der Stadt ist im Jahr 2022 über acht Monate hinweg mehr als unglücklich gelaufen. Ein von Verwaltungskreisen vorgelegter Plan überrumpelte im Frühjahr alle Betroffenen. Vor allem die Schließungsabsichten von drei Dorfschulen wurden zum Zankapfel.

Er wurde vielfach demonstriert, debattiert und vor allem: Ein Fingerhakeln zwischen Verwaltung und Eltern über die schulischen Strukturen in der Stadt sorgte für Zwist statt für ein gemeinsam geplantes Vorgehen.

Weshalb Eltern mitreden wollen

Berthold ist sich sicher, dass ein Einbinden der Eltern für mehr Partnerschaft und bessere Ergebnisse sorgen würde. Er sagt, es gehe dabei darum, sich mit Konstruktivität einzubringen.

Berthold betont, dass die Stadtverwaltung ein solches Vorgehen mit anderen Gruppierungen wie selbstverständlich praktiziere. Er verweist auf einen Strukturplan zum Brandschutz in der Stadt. Hier hätte sich richtigerweise die Feuerwehr stark eingebracht und sei auch in die Gremien eingeladen worden und hätte dort die Ergebnisse vorstellen dürfen.

Tino Berthold ist der Vorsitzende des VS-Gesamtelternbeirats. Der Vater von schulpflichtigen Kindern ist Elektriker. Im Sommer nutzt er ...
Tino Berthold ist der Vorsitzende des VS-Gesamtelternbeirats. Der Vater von schulpflichtigen Kindern ist Elektriker. Im Sommer nutzt er jede Minute, um, wie hier in einer Mittagspause im April 2022, den mittlerweile neu aufgesetzten Schulentwicklungsplan der Stadtverwaltung zu analysieren. | Bild: Trippl, Norbert (Archiv)

Während die Feuerwehr eine städtische Abteilung ist, gibt es aber auch andere nicht gewählte Teilnehmer an politischen Gremien. Zum Beispiel Architekten, die als so genannte sachkundige Bürger in Ausschusssitzungen hinzugezogen werden.

Zum Stand der kommunalen Planungen zur Schulentwicklung zieht Berthold nun eine Zwischenbilanz. Zuletzt abgehandelt wurde der umstrittene Punkt zu den Dorfschulen. Die strukturelle Zukunft der weiterführenden Schulen der Stadt ist damit vorerst ungeklärt.

Das erwarten Eltern jetzt für die weiterführenden Schulen

Der Sprecher der VS-Eltern erwartet für ein sinnvolles Vorgehen „zunächst die Vorlage des Sportstättenkonzepts“. Damit, so erklärt er, könne entschieden werden, ob es in Schwenningen Sinn mache, die angestrebte Einrichtung einer Schule an der Hallerhöhe weiter zu verfolgen. Das Schulamt der Stadt hatte hier zunächst Räume für Gymnastik und Sport vorgesehen, die sich laut Eltern als ungeeignet herausstellten.

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Einen großen Knackpunkt bei den weiterführenden städtischen Bildungseinrichtungen sieht Tino Berthold bei den Realschulen. Die beiden vorhandenen Adressen, die Karl-Brachat-Realschule in Villingen und das Schulzentrum am Deutenberg in Schwenningen, seien voll, unterstreicht er. In der Perspektive bessere sich dies auch nicht, sagt er angesichts von Kita- und Grundschülerzahlen.

Schulneubau ja, aber erweitert

Deshalb fordere er für den Gesamtelternbeirat eine fokussierte Weiterentwicklung des Detailplans zum Neubau einer Grundschule im künftig neuen Wohngebiet Lämmlisgrund.

Hier, nahe des Schilterhäusles, gebe es zwischen Villingen und Schwenningen auch einen großen Bedarf an einem solchen Angebot. Laut Berthold müsse deshalb die Neubau-Absicht für eine Grundschule im Lämmlisgrund mit der Ausweisung einer Realschule ergänzt werden.

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Das sagt die Stadt zu der Idee

Der SÜDKURIER hat die VS-Stadtverwaltung als Schulträger mit den Kernforderungen des Gesamtelternbeirats (GEB) konfrontiert. Sprecherin Madlen Falke erklärt:

„Ganz grundsätzlich steht die Stadtverwaltung regelmäßig im Austausch mit dem Gesamtelternbeirat – sei es etwa in Bezug auf Schulsanierungen, Brandschutz-Ertüchtigungen oder wie jüngst auch zur Schulstandort-Diskussion“, teilt die Stadtsprecherin mit.

Um eine breite Beteiligung aller Akteure zu ermöglichen, sei zur Schulstandortdiskussion ein großer Gedankenaustausch am 15. März veranstaltet worden. „Elternbeiräte sowie GEB hatten dort die Möglichkeit wahrgenommen, ihre Stellungnahmen abzugeben und entsprechend Empfehlungen auszusprechen“, so Falke. Zudem hätten die Elternbeiräte, der GEB, die Ortsvorsteher, die Schulleitungen und andere ebenfalls die Möglichkeit im Vorfeld schriftlich Stellungnahmen abzugeben.

Alle Stellungnahmen von Eltern, Vereinen, Firmen und weiterer, welche bei der Verwaltung eingegangen wären, seien dem Gemeinderat nichtöffentlich weitergeleitet worden. „Der Gemeinderat konnte sich mit diesen Informationen ein umfangreiches Bild zur Thematik verschaffen“, ist sich Falke sicher.

Bezugnehmend auf die Paragrafen 57 und 58 formuliert sie: In diesen Abschnitten des Schulgesetzes „ergibt sich die Bedeutung des Gesamtelternbeirats, dass er stellvertretend für die Eltern der Schüler die Interessen dieser vertritt, jedoch nicht, dass die Beteiligung in politischen Gremien verpflichtend sei. Der Paragraf 57 Schulgesetz behandelt die Aufgaben des Elternbeirats und Paragraf 58 Schulgesetz die Zusammensetzung/Aufgaben des Gesamtelternbeirats“, so Falke.

Und weiter: „In Paragraf 57 Absatz 1 wird aus Sicht der Stadt sehr deutlich, dass der Elternbeirat die Vertretung der Eltern der Schüler einer Schule. Ihm obliegt es, das Interesse und die Verantwortung der Eltern für die Aufgaben der Erziehung zu wahren und zu pflegen, der Elternschaft Gelegenheit zur Information und Aussprache zu geben, Wünsche, Anregungen und Vorschläge der Eltern zu beraten und der Schule zu unterbreiten, an der Verbesserung der inneren und äußeren Schulverhältnisse mitzuarbeiten und das Verständnis der Öffentlichkeit für die Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schule zu stärken. Er wird von Schule und Schulträger beraten und unterstützt.“

Der Paragraf 58 Absatz eins besagt laut Madlen Falke: „Die Vorsitzenden und je ein stellvertretender Vorsitzender der Elternbeiräte aller Schulen eines Schulträgers bilden den Gesamtelternbeirat. An ihrer Stelle und auf ihren Wunsch kann der Elternbeirat aus seiner Mitte andere Vertreter entsenden. Im Falle der Verhinderung der Mitglieder im Gesamtelternbeirat kann der Elternbeirat einer Schule Stellvertreter entsenden. Der Gesamtelternbeirat ist im Rahmen der in Paragraf 57 Absatz eins bezeichneten Aufgaben für alle über den Bereich einer Schule hinausgehenden Angelegenheiten zuständig.“

Ergänzend führt die Verwaltungs-Sprecherin hinzu: „Kommunalrechtlich haben ausschließlich der Vorsitzende, die Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie der Jugendgemeinderat ein Rederecht, wobei das Rederecht des Jugendgemeinderats auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt ist. Dritte können sich in der Sitzung nur dann zu Wort melden und Redebeiträge in die Diskussion einbringen, wenn sie seitens der Verwaltung als Sachkundige zur Beratung hinzugezogen wurden oder der Vorsitzende ihnen im Rahmen der Beratung das Wort erteilt.“