Der Aufsichtsrat des Schwarzwald-Baar-Klinikums hat im vergangenen Jahr die Gesellschafter – das sind der Landkreis und die Stadt VS – um einen Zuschuss von 6,85 Millionen Euro gebeten. Wie es sich zeigt, kann sich das Krankenhaus auf seine Gesellschafter verlassen.
Seit Mittwoch kann die Stadt Vollzug melden. Der Gemeinderat Villingen-Schwenningen bewilligte seinen Anteil an diesem Zuschuss von 2,72 Millionen Euro für das aktuelle Wirtschaftsjahr. Den Rest von rund 4,13 Millionen steuert der Landkreis bei.
Der Gemeinderat hätte auch zulassen können, dass der Landkreis eine höhere Summe oder den ganzen Zuschuss übernimmt. Doch dann hätte die Stadt weitere Gesellschaftsanteile am Klinikum und entsprechend auch an Mitspracherecht verloren. Das wollte die große Mehrheit allerdings nicht.
Oberbürgermeister Jürgen Roth legte in seiner Stellungnahme vor dem Gemeinderat Wert auf die Feststellung: „Wir sind mit unserer Klinik nie in einer wirtschaftlichen Schieflage gewesen. Und wir sind es auch nicht jetzt.“
Warum also der Zuschuss für das Klinikum?
Nach den finanziell schwierigen Zeiten der Pandemie seien einige Investitionsmaßnahmen liegen geblieben. Um das Krankenhaus weiterhin attraktiv zu halten, seien Kreis und Stadt daher bereit, eine Finanzspritze für Investitionen zu gewähren. Die geplanten Investitionen sicherten die Wettbewerbsfährigkeit des Klinikums, steigerten seine Attraktivität und verkürzten Wartezeiten für die Patienten. „Wir haben hier ein tolles Haus der Maximalversorgung“, betonte Roth. Und das soll auch in Zukunft so bleiben.
Nach Mitteilung der Stadt soll der Gesamtbetrag von Kreis und Stadt Investitionen unter anderem für einen neuen Strahlenschutzbunker und die bauliche Erweiterung der zentralen Notaufnahme verwendet werden.
Klinikum muss sieben Millionen Euro sparen
Auch die Geschäftsleitung des Klinikums soll in diesem Jahr dazu beitragen, dass die Bilanz nicht ins Minus rutscht. Sie soll rund sieben Millionen Euro im 300-Millionen-Budget einsparen.
Vertreter mehrere Fraktionen unterstützen den Zuschussantrag. Die Klinik sei „eine tragende Säule der Gesundheitsvorsorge für den Landkreis und die Stadt“, unterstrich CDU-Fraktionschef Dirk Sautter die Bedeutung dieser Einrichtung. Edgar Schurr (SPD) sieht den Gemeinderat auch deshalb in der Pflicht, das Haus attraktiv zu halten, weil dies der größte Arbeitgeber im Kreis sei.
„Es gibt im ganzen Land wohl kein Klinikum, dass so gesund dasteht wie unseres“, sagte Frank Bonath (FDP). Er berichtete, dass der Rems-Murr-Kreis in diesem Jahr 24 Millionen Euro in sein Krankenhaus investieren müsse, in normalen Jahren seien es rund zehn Millionen.
Am Ende stimmten 30 Ratsmitglieder für den Zuschuss, sechs stimmten dagegen. Mehrere Nein-Stimmen kamen von den Grünen, die das Geld vermutlich lieber an anderer Stelle ausgegeben hätten. Allerdings kam von der Fraktion keine Stellungnahme.
