Auf entschiedenen Widerstand der Grünen stößt der Beschlussantrag der Stadtverwaltung, unter anderem Zuschüsse für Vereine und andere Einrichtungen um 20 Prozent zu kürzen. Hintergrund dieses Antrags sind die von der Stadt erwarteten Ausfälle von Steuermitteln und anderer Einnahmen in großer zweistelliger Millionenhöhe.

„Wir werden der vorgeschlagenen Kürzung der Zuschüsse für Vereine, freie Träger und andere auf gar keinen Fall zustimmen. Wenn die finanzielle Situation der Kommune besprochen werden soll, dann fangen wir bestimmt nicht damit an, mit der Abrißbirne durch das soziale, kulturelle und sportliche Engagement von Tausenden Bürger*innen zu schlagen. Wir wissen, was solche Rasenmäheraktionen in der Vergangenheit bewirkt haben und manche Vereine leiden noch heute an den Spätfolgen der Kürzungen von vor zehn Jahren“, weist Fraktionssprecher Joachim von Mirbach dieses Ansinnen in einer Stellungnahme der Grünen zurück.

Die 390 000 Euro Einsparungen, die die Stadt aus der Zuschusskürzung errechnet hat, seien zwar nicht nichts, jedoch im Vergleich zur Aufgabe der Haushaltssanierung „sind sie ein Nasenwasser und schaffen in der Bürger*innengesellschaft nichts als Ärger und Verdruss“. Die Stadt treffe damit Leute, die „für einen Appel und ein Ei tausendfach wichtige Arbeit in VS erledigten“.

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Die Grünen schlagen stattdessen vor, das Straßenprojekt Steinkirch-Ost, das ist die geplante Verbindung vom Industriegebiet-Ost an die Bundesstraße 523, zu streichen. Denn damit sei noch keine Baufirma beauftragt.



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