Ein Etappensieg für die Kaminofenbesitzern in den vier Wohngebieten Hammerhalde, Kopsbühl, Deutenberg und Wöschhalde: Sie dürfen weiter damit rechnen, dass künftig Stückholz in ihren Öfen und Kaminen verbrannt werden kann. Der Gemeinderat stimmte am Mittwoch mit Stimmen von CDU, Freien Wählern, FDP sowie von Oberbürgermeister Jürgen Roth zu, dass für 16 Bebauungspläne Beschlüsse vorbereitet werden, um das Verbrennungsverbot zu lockern. Allerdings weiß keiner, wann das endgültig legalisiert wird. Schon jetzt haben die Gegner der Liberalisierung angekündigt, juristisch dagegen vorzugehen.

In der Villinger Innenstadt sind Kaminöfen wie hier bei Andreas Klages erlaubt. In den vier VS-Wohngebieten Hammerhalde, Kopsbühl, Wöschhalde, Deutenberg dagegen nicht. Seit einigen Jahren wird nun darum gestritten, ob auch dort das Verbrennungsverbot gelockert wird. Der Gemeinderat hat nun dafür gestimmt, doch bis die Beschlüsse endgültig umgesetzt sind, wird es dauern. Zudem haben Bürger angekündigt zu klagen.
In der Villinger Innenstadt sind Kaminöfen wie hier bei Andreas Klages erlaubt. In den vier VS-Wohngebieten Hammerhalde, Kopsbühl, Wöschhalde, Deutenberg dagegen nicht. Seit einigen Jahren wird nun darum gestritten, ob auch dort das Verbrennungsverbot gelockert wird. Der Gemeinderat hat nun dafür gestimmt, doch bis die Beschlüsse endgültig umgesetzt sind, wird es dauern. Zudem haben Bürger angekündigt zu klagen. | Bild: Hoffmann, Claudia

Bisher darf in den Wohngebieten, eines in Schwenningen, drei in Villingen, nur mit Gas geheizt werden. Künftig sollen Pellets und Stückholz erlaubt sein. Doch nicht alle Anwohner sind für solch eine Änderung, sie haben bereits Widerstand angekündigt. Roth betonte in der Sitzung: „Wir müssen es aushalten, dass die Entscheidung gerichtlich überprüft wird.“

Etwas für Anwälte

Dass die Materie juristisch kompliziert ist, darauf wies mehrfach die Leiterin des städtischen Rechtsamts, Karin Feger, hin. So musste der ursprüngliche Antrag von CDU, Freien Wählern und FDP in der Sitzung umgearbeitet werden, weil die Befeuerung von größeren Heizungsanlagen mit Holz ausgeschlossen werden sollte. Wäre dies erlaubt, konnte Feger eine Niederlage vor Gericht nicht ausschließen. Doch selbst mit der Beschränkung auf kleinere Öfen ist nicht garantiert, dass sie vor Gericht Bestand hat. Der AfD war dieses Prozessrisiko zu groß, die Fraktion stimmte dagegen. Bündnisgrüne und SPD begründeten ihren Widerstand mit der „Klientelpolitik“ der bürgerlichen Parteien, die die Bürger, die die Beschränkung auf Gas als Brennstoff gut finde, außer acht lässt.

Mehrfach ist die Sitzung unterbrochen: Im Gemeinderat Villingen-Schwenningen wird über das Verbrennungsverbot diskutiert und mit sowie ohne Maske beraten.
Mehrfach ist die Sitzung unterbrochen: Im Gemeinderat Villingen-Schwenningen wird über das Verbrennungsverbot diskutiert und mit sowie ohne Maske beraten. | Bild: Hauser, Gerhard

Ungemütlich ist die Situation für die Stadtverwaltung geworden, seitdem ein Gutachter im Februar darauf hinwies, dass auch Geruchsstoffe zu den Schadstoffen gehören und die Grenzwerte mit der Verbrennung von Stückholz überschritten werden. Zwar ist das eine subjektive Empfindung, und es gebe dafür auch kein Messgerät – „keinen Geruchometer“, worauf Oberbürgermeister Roth hinwies -, aber Experten beim Regierungspräsidium prüfen dies. Durch das Gutachten „wollten wir Klarheit“, so Baubürgermeister Detlev Bührer, „jetzt haben wir den Geruch als Schadstoff hinzubekommen“. Daher sei die Expertise für die Stadtverwaltung unglücklich.

Kompromiss erzielt

In Zusammenarbeit mit der Schornsteinfegerinnung wurde nun ein Kompromiss erarbeitet, der die Verbrennung von Stückholz in Kaminen und Öfen erlaube. Diese Verbrennungsstätten dürften nicht der „hauptsächlichen Wärmeversorgung dienen“, wie es die Stadt-Juristin Feger formulierte. So hofft die Stadtverwaltung, da sich auch nicht in jedem Haus Kamine und Öfen befinden, unter den Grenzwerten zu bleiben.

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Wie groß die Schar der Befürworter und der Gegner ist, blieb auch während der Gemeinderatssitzung umstritten. Es werde viel Geld für den Wohlfühlfaktor einiger weniger ausgegeben, kritisierte SPD-Stadtrat Bernd Lohmiller. Im Wohngebiet Kopsbühl seien zahlreiche Bewohner dagegen und sie würden „rechtliche Schritte“ einleiten. Der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Andreas Flöß, betonte dagegen, dass das Holz vor der Haustür ständig nachwachse. Es sei schon aus Umwelt- und forstwirtschaftlichen Gründen geboten, darauf als Brennstoff zurückzugreifen. Helga Baur (Grüne) kritisierte, dass nur eine bestimmte Gruppe von Anwohnern protegiert werde. Frank Bonath (FDP) wies dagegen auf einen Flickenteppich hin, zum Teil gelte das Verbrennungsverbot in einem Teil der Straße, in einem anderen nicht. Es werde Zeit, dass Öfen und Kamine überall legalisiert würden.

Mehrheit reicht

Auch wenn einzelne Stadträte wegen Befangenheit nicht mitstimmen konnten, gelang es mit Stimmen von CDU, Freie Wähler, FDP und des Oberbürgermeisters bei allen 16 Bebauungsplänen, die Lockerung voranzutreiben.

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