Ganze drei Stunden lang tagte am Montagnachmittag der Kreistag in Villingens Tonhalle. Und es ging fast ausschließlich um die Corona-Krise und deren Auswirkungen.

Kurz vor 15 Uhr treffen nach und nach alle Kreisräte ein. Zwischen den einzelnen Tischen ist viel Platz, um das Abstandsgebot einzuhalten.
Kurz vor 15 Uhr treffen nach und nach alle Kreisräte ein. Zwischen den einzelnen Tischen ist viel Platz, um das Abstandsgebot einzuhalten. | Bild: Fröhlich, Jens

Hygienemaßnahmen: Getagt wurde nicht wie gewohnt im Landratsamt, sondern in Villingens Tonhalle. Hier gibt es genügend Platz, um das Abstandsgebot für so viele Personen sowie für Laufwege einzuhalten.

Video: Fröhlich, Jens

Gleich am Eingang wurden Mund-Nase-Masken an die Ratsmitglieder verteilt, die in der Mehrzahl bereits mit eigenem Corona-Schutz am Versammlungsort eintrafen.

Video: Fröhlich, Jens

Mehrere Stationen zur Händedesinfektion standen bereit. Die Bestuhlung war weiträumig im Saal verteilt. Auf allen Tischen lagen neben einer Stärkung auch Zettel einer Reinigungsfirma aus. Darauf stand, dass die Tische am 30. April desinfiziert wurden.

Auf allen Tischen liegen solche Nachweiszettel.
Auf allen Tischen liegen solche Nachweiszettel. | Bild: Fröhlich, Jens

Für alle Anwesenden galt: Nur am Sitzplatz sowie am Mikrofon durften Masken abgenommen werden. Jeder Redner erneuerte den Spuckschutzüberzug am Rednerplatz selbst.

Über eine Video- sowie eine Telefonschaltung nahmen Marcel Klinge (FDP), Maren Ott (Grüne), Karl-Henning Lichte (Freie Wähler) sowie Wolfgang Kaiser (Grüne) an der Sitzung teil. Sie waren damit allerdings nicht stimmberechtigt.

Video: Fröhlich, Jens

Corona-Auswirkungen: Landrat Sven Hinterseh, Jochen Früh, Leiter des Gesundheitsamtes, Ordnungsamtsleiter Arnold Schuhmacher sowie Boris Schmid, Dezernatsleiter Allgemeine Verwaltung und Finanzen, blickten zurück auf die Entwicklungen und Maßnahmen der Corona-Pandemie im Kreis und speziell im Landratsamt.

Jochen Früh, Leiter des Gesundheitsamtes
Jochen Früh, Leiter des Gesundheitsamtes | Bild: Fröhlich, Jens

„Es hat alles gut funktioniert und wieder zu einem Stück Normalität geführt“, bilanzierte Hinterseh die Corona-Entwicklung im Kreis. Dem stimmten auch die Fraktionsvorsitzenden weitestgehend zu und lobten neben dem Verwaltungsstab auch das Klinikum, die vielen freiwilligen Helfer und die Bürger. „Ich bin froh, dass ich hier leben darf“, sagte zum Beispiel Edgar Schurr, Fraktionsvorsitzender der SPD. Doch der Landrat warnte auch: „Die Krise ist noch nicht überwunden.“

Landrat Sven Hinterseh (im Vordergrund) leitet die Kreistagssitzung in der Tonhalle.
Landrat Sven Hinterseh (im Vordergrund) leitet die Kreistagssitzung in der Tonhalle. | Bild: Fröhlich, Jens

Haushaltsloch: Zu bewältigen gilt es für den Landkreis aktuell die finanziellen Auswirkungen der Krise, die Boris Schmid benannte. Unter dem Strich ergab seine Rechnung einen Fehlbetrag von 9,1 Millionen Euro. „Dies ist nur eine Wasserstandsmeldung, Stand 4. Mai“, gab Hinterseh zu Bedenken. Der genaue Fehlbetrag werde sich erst in den kommenden Wochen herauskristallisieren.

Als größten Kostentreiber hat die Verwaltung den durch Corona zu erwartenden Anstieg bei Bedarfsgemein­schaften ermittelt. Hier rechne man mit zusätzlichen Belastungen von 4,5 Millionen Euro. 3,35 Millionen Euro könnten bei den Einnahmen durch Einkommen- und Umsatzsteuer wegbrechen, bei der Grunderwerbssteuer sind es drei Millionen. 517 000 Euro wurden bislang für Corona-Maßnahmen fällig.

Bild: Fröhlich, Jens

Für etwas Entlastung auf der Kostenseite sorgten der milde Winter, ein Rückgang bei Baurechtsgebühren oder durch Landesbeteiligungen an Mehrkosten durch das Bundesteilhabegesetz sowie für geduldete Flücht­linge in Höhe von zusammen 1,9 Millionen Euro. Hinterseh schlug vor, bis zur kommenden Sitzung ein Katalog aus möglichen Sparmaßnahmen vorzubereiten.

Fraktionssprecher: Diesem Vorschlag stimmten alle Fraktionen zu. „Jetzt ist es an der Zeit zu sparen“, kündigte CDU-Fraktionssprecher Jürgen Roth an. Das mache keinen Spaß, sei nun aber erforderlich. Maßnahmen die begonnen wurden, wolle man nicht stoppen, aber „Sozialromantiker“ würden eine neue Einstellung gewinnen müssen.

Jürgen Roth, CDU-Fraktionssprecher
Jürgen Roth, CDU-Fraktionssprecher | Bild: Fröhlich, Jens

Als eine große Herausforderung sieht auch Christian Kaiser von den Grünen die Situation. Der Kreis stehe nach guten Jahren finanziell solide da. Einen schnellen, radikalen Sparkurs einzuschlagen lehne seine Fraktion ab. Vielmehr müsse der Kreis eine stabilisierende Rolle einnehmen und Unternehmen unterstützen. In Zukunftsprojekten dürfe es keinen Stillstand geben.

Christian Kaiser, Grüne
Christian Kaiser, Grüne | Bild: Fröhlich, Jens

Auch Walter Klumpp von den Freien Wählern forderte, dass Entscheidungen über Sparmaßnahmen nicht nur am Geld ausgerichtet werden. Eine Haushaltssperre lehne seine Fraktion ab. Eine Lockerung im Vergaberecht, eine Inanspruchnahme von Krediten sowie die Berücksichtigung der sozialen Bereiche regte er an. Edgar Schurr von der SPD-Fraktion sagt: „Die Lage ist ernst, aber nicht so, dass man sie nicht bewältigen kann.“ Sparmaßnahmen sollten sich auf weniger dringliche Bereiche beschränken. Vielmehr wünscht er sich, die regionale Wirtschaft zu unterstützen. Kredite aufzunehmen sei auch eine Option.

Niko Reith von der FDP sieht in der finanziellen Krise einen dynamischen Prozess, den man jetzt angehen müsse, auch wenn das nicht angenehm sei. Investitionen, die mit Fördergeldern gestemmt werden, will er nicht stoppen. Vorgezogenen Aufträge für Unternehmen aus der Region seien ebenfalls denkbar, zum Beispiel in Schulen.

Niko Reith, FDP
Niko Reith, FDP | Bild: Fröhlich, Jens

Hans-Peter Huonker kündigte an, dass auch die AfD-Fraktion sich gegen einen extremen Sparkurs und eine Haushaltssperre ausspreche. „Das würde die Wirtschaft zusätzlich schädigen und Arbeitsplätze gefährden“, so Huonker. An wichtigen Investitionen und Bauvorhaben wolle man daher festhalten.

Hans-Peter Huonker, AfD
Hans-Peter Huonker, AfD | Bild: Fröhlich, Jens

Wechsel: Bereits zu Beginn der Sitzung würdigte Landrat Sven Hinterseh das Engagement von Rupert Kubon, der nach 16 Jahren aus dem Kreistag ausschied. Die Räte stimmten dem Wechsel einstimmig zu.

Video: Fröhlich, Jens

Kubons Abschiedsansprache, die Geschenk- und Ehrennadelübergabe sowie die Verpflichtung von Nachfolger Bernd Lohmiller, musste unter geltenden Hygienemaßnahmen stattfinden. Alle Beteiligten trugen Mund-Nase-Masken, Händeschütteln war nicht erlaubt.

Video: Fröhlich, Jens

Unser bestes Angebot ist wieder da: die Digitale Zeitung + das neuste iPad für 0 €