„Wir stellen die nachfolgenden Fragen aus Sorge darüber, dass durch Clanbildung ähnliche Verhältnisse wie in Berlin oder anderen Großstädten in unserer Stadt Platz greifen“, heißt es in dem Schreiben der Freien Wähler an die Stadtverwaltung, das vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bertold Ummenhofer formuliert wurde. Diese Sorge werde durch die angebliche Aussage eines der Familienmitglieder gegenüber Gastonomen bekräftigt, mit der dieser geprahlt haben soll: „Uns gehört der ganze Schwarzwald.“

Die Freien Wähler wollen daher folgendes vom städtischen Bürgeramt wissen:

  • Ist es richtig, dass die zwei Gaststätten (Moon Lounge und Leo‘s Bar) eine Konzession für Schank- und Speisewirtschaften haben, obwohl für jeden ersichtlich ist, dass es sich um eine Disco beziehungsweise einen Club handle?
  • Ist es richtig, dass sich die betroffenen Hausbesitzer, Mieter, Nachbarn regelmäßig an die Stadt wegen Lärmbelästigung wenden, aber niemand einschreitet?
  • Ist es richtig, dass die ursprünglichen Betreiber ihre Konzession verloren haben und zwei Strohmänner in gleicher Art die Lokale weiterführen?
  • Ist es richtig, dass vom Bürgeramt immer wieder gegenüber den betroffenen Bewohnern und Eigentümern ausgesagt wurde, dass es mit den Lokalen gar keine Probleme gebe und man deshalb auch nicht dagegen vorgehen könne?
  • Warum sind die im Bericht von der Polizei aufgenommenen und protokollierten Vorfälle der letzten zwölf Monate (angeblich 18 Vorkommnisse) nicht im Bürgeramt dokumentiert oder bekannt?
  • Ist bekannt, ob diese Vorfälle möglicherweise auch währen der Corona bedingten Schließzeit stattgefunden haben? Haben sich die Lokale oder eines der Lokale nicht an die gesetzlich verordnete Schließzeit gehalten?

„Unabhängig davon erwarten wir, dass unser kommunaler Ordnungsdienst im Rahmen der ihm zustehenden gesetzlichen Möglichkeiten, in Abstimmung mit der Landespolizei mit äußerstem Nachdruck derartige Dinge unterbindet“, sie die freien Wähler.