Bauchschmerzen – selten ist dieses Wort wohl so oft in einer Gemeinderatssitzung Villingen-Schwenningens gefallen, wie am vergangenen Mittwochabend in der Schwenninger Neckarhalle. Im ersten Tagesordnungspunkt war es nämlich um ein lange diskutiertes Sparpaket gegangen. Das soll verhindern, dass die Gemeinde in einigen Jahren handlungsunfähig wird. Bekanntlich fehlen VS im Jahr 2025 dann 17 Millionen Euro.

Damit es nicht so weit kommt, hat der Gemeinderat am Mittwoch weitere Schritte beschlossen. Abgestimmt wurde über die Erhöhung der Kita- und Parkgebühren und über die Reduzierung des Winterdienstes – und zwar im Paket.

  • Die Kitagebühren werden in den kommenden fünf Jahren schrittweise erhöht. Im Jahr 2025 sollen die Empfehlungen des Städtetags von 2020 erreicht sein. Ein Jahr später soll der Anschluss an die dann aktuellen Empfehlungen des Städtetags von 2025 erreicht werden. Für Kinder unter drei Jahren beispielsweise sollen die Gebühren in den kommenden Jahren schrittweise von derzeit 185 Euro auf 345 Euro im Monat steigen, was einer Erhöhung um satte 86 Prozent entspricht. Nach 2025 ist dann eine jährliche Anpassung der Gebühren nach Empfehlung des Städtetags erfolgen.
  • Der Winterdienst wird künftig abgespeckt. Geräumt und gestreut werden alle „verkehrswichtigen und gleichzeitig gefährlichen „Straßenlücken. Diese Straßen mit einer Gesamtfläche von 1,7 Millionen Quadratmeter wurden von der Stadt als vorrangig zu räumende Bereiche priorisiert. In der Priorität zwei stehen Straßen, die entweder verkehrswichtig oder als gefährlich eingestuft werden (ca. 321.000 Quadratmeter) und in Priorität 3 befinden sich die restlichen Straßen (850.000 Quadratmeter). Priorität-1-Straßen werden künftig immer zuerst bei Schneefall geräumt und gestreut. Priorität-2-Straßen, diese sind vor allem Anliegerstraßen in Wohngebieten, werden erst ab zehn Zentimetern Schneehöhe gestreut. Darüber hinaus wird die Stadt zwischen Januar und März zwei Traktoren mit Winterdienstausrüstung anmieten, mit denen der Winterdienst in den Innenstädten für wenig Geld verbessert werden soll. Durch weitere ergänzende Optimierungen könnten im Winterdienst zusätzlich 114.000 Euro jährlich eingespart werden. Ebenfalls werden 14 Arbeitsplätze im Winterdienst reduziert. Der Personalabbau soll durch das altersbedingte Ausscheiden von Mitarbeitern erfolgen. Erst wenn dieser Stellenabbau vollzogen ist, findet eine reale Einsparung im Haushalt statt.
  • Am 1. Januar 2022 wird das Parken in VS teurer. In der Gebührenzone I wird eine Stunde statt einem Euro dann 1,10 Euro kosten. In der Gebührenzone II wird eine Stunde 55 statt wie bislang 50 Cent kosten. Der Einfachheit wegen werden Parker am 2022 dann aber Parkzettel für beispielsweise 54 Minuten mit einem Euro bezahlen und nicht mit 1,10 für eine Stunde.
  • 2005 wurde der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 350 auf 360 erhöht, seither blieb der Wert auf diesem Niveau. Mit dem Beschluss wird er nun erhöht. So steigt er 2022 auf 370, ein Jahr später auf 380 und im Jahr 2023 dann auf 390 v.H. Auch die Grundsteuer wird künftig erhöht. Im Jahr 2010 stieg der Hebesatz von 375 auf 425 v.H. Von 2021 – rückwirkend – bis 2023 steigt er um jeweils zehn auf dann 455 v.H.

Einigkeit über das Maßnahmenpaket herrschte im Gemeinderat aber keineswegs – obwohl alle Fraktionen betonten, dass etwas getan werden muss. Klaus Martin (CDU) bezeichnete die Maßnahmen als „dicker und schwer verdaulicher Brocken“. Für seine Fraktion war entscheidend, dass die Punkte im Paket und nicht einzeln verabschiedet wurden. Wichtig sei der CDU-Fraktion auch gewesen, dass die Gebührenerhöhungen auf möglichst viele Schultern verteilt wurden. Martin lobte, dass auch die Verwaltung selbst ihren Teil mit jetzt sieben Millionen Euro zur Konsolidierung des Haushalts beitrage. Eigentlich lehne jedes Fraktionsmitglied „jede Erhöhung von Gebühren“ ab. Man erkenne aber, dass das Paket kommen muss, „sonst wird der Haushalt 2022/2023 zum Desaster“. Martin: „Wir können nur zustimmen, weil wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.“ Die CDU-Fraktion stimmte geschlossen für das Paket.

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Schon seit mehr als drei Jahrzehnten ist Joachim von Mirbach Teil des Gemeinderats. Er sagt: „Wir sind wieder an einem Punkt angekommen, an dem wir eine fette Bereinigung brauchen.“ Sein ursprünglicher Vorschlag, die Grundsteuer zu verdoppeln, sei abgelehnt worden. Von Mirbach: „Die Fraktion schluckt weiter Kröten, weil wir wissen, dass wir einen Beschluss brauchen, um auch in den nächsten Jahren Haushaltssicherheit zu haben.“ Wichtig, so sagte er abschließend, sei es, Verwaltung, Schulen und Kitas aufrecht zu erhalten. Bei den Grünen stimmte letztlich ein Fraktionsmitglied gegen die Maßnahmen, alle anderen waren dafür.

Maßnahmen ja, aber nicht so

Steffen Ettwein von den Freien Wählern bemängelte, dass mit den Maßnahmen Familien viel stärker belastet werden. Er beantrage – wie auch schon im Ausschuss, als sein Vorschlag abgelehnt wurde – erneut eine Andersgewichtung der Lasten weg von den Familien und hin zur Grundsteuer. Dies wurde wieder abgelehnt. Die Freien Wähler entschieden sich letztlich gleichermaßen für und gegen das Paket beziehungsweise enthielten sich.

Auch die SPD wisse, so Edgar Schurr, dass der Haushalt konsolidiert werden muss. Da die Sozialdemokraten die Kitagebühren-Erhöhung aber für zu hoch ansehen, stimmen sie geschlossen gegen das Maßnahmenpaket. Auch die FDP entschied sich wegen der Gebühren- und Steuererhöhungen gegen die Beschlussvorlage.

Letztlich wurde das Paket mit 20 Ja- und zwölf Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen angenommen und verabschiedet.