In großem Stil will die Stadt jetzt Wohngebiete ausweisen, vor allem in den Ortschaften soll gebaut werden: Der Technische Ausschuss hat am Dienstagabend gleich vier Bebauungspläne auf der Agenda gehabt, für die ein Aufstellungsbeschluss fallen sollte. Wie berichtet sind die Planungen für die Bebauung einer Wiese im Kurgebiet abgesetzt worden und an der Frage, wie die Ortschaften in den Randbereichen wachsen dürfen, entzündete sich ein heftiger Streit, die Grünen wehrten sich vehement gegen diesen ihrer Meinung nach massiven Fächenverbrauch. Mehrheitlich brachte der Ausschuss dennoch die Baugebiete Hinterhofen in Rietheim (1,3 Hektar), Schlegelberg in Weilersbach (3,6 Hektar) und Strangen II in Schwenningen (1,98 Hektar) auf den Weg.

Die Kritik der Grünen

Wie Ulrike Salat betonte, wolle man keine Baugebiete mehr an den Rändern ausweisen. Es gelte die Innenbebauung vor der Außenbebauung. Da diese Baugebiete noch nach Paragraf 13b des Baugesetzbuches abgewickelt werden sollen, der Ende des Jahres ausläuft, müsse nicht einmal eine Umweltprüfung stattfinden und auch keine Ausgleichsfläche zur Verfügung gestellt werden.

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„Wir sind stinksauer und stimmen dem überhaupt nicht zu“, so Salat, die zudem der Meinung war, die Punkte müssten wegen formaler Fehler von der Tagesordnung genommen werden, da bei allen Baugebieten nicht angegeben sei, wieviel Fläche konkret überbaut werden soll. „Wir müssen dem Flächenverbrauch Einhalt gebieten“, so Salat. Ihre Kollegin Helga Baur warf Einwohnern der Ortschaften, die innerörtliche Grundstücke nicht verkaufen wollen, „Egoismus“ vor. Cornelia Kunkis Becker forderte von der Stadt eine Aufstellung, wieviele Baugebiete konkret in der Planung. „Wir müssen schauen, wohin sich die Stadt entwickelt.“ Die Grünen forderten auch für alle Gebiete die freiwillige Ausweisung von Ausgleichsflächen.

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Die Sicht der Ortschaften

Wie Gudrun Furtwängler von der CDU, lange Jahre auch Ortsvorsteherin von Rietheim, ausführte, haben die „Ortschaften viele Jahre darauf gewartet“, endlich wieder ein Baugebiet ausweisen zu können. „Wir müssen jetzt endlich mal zum Zuge kommen.“

Silke Lorke, Ortsvorsteherin von Weilersbach, betonte, dass es nicht möglich sei, an Flächen im Ort zu kommen, ein Problem, mit dem alle Teilorte kämpfen. „Viele Familien wollen auf dem Dorf leben und wir müssen da einfach was anbieten können“, so Lorke. Auch für altersgerechtes Wohnen im Ort kämpfe man seit Jahren. Es gebe keinerlei Leerstände im Ort, wenn ein Haus frei werde, sei es sofort weg. Mit dem Schlegelberg werde in Weilersbach eine relativ große Fläche ausgewiesen, die aber nur Stück für Stück bebaut werden solle. „Das ist die einzige Fläche, die wir noch haben“, so Lorke. „Die Ortschaften sind jetzt auch man an der Reihe“, so ihr Appell.

Die Stadträte

Frank Bonath von der FDP meinte, man habe in den Gremien wenig über die Bedürfnisse junger Familien geredet, die auch bezahlbaren Wohnraum suchen. „Gerade die Ortschaften sind ein toller Ort, wo Familien wohnen und Kinder groß werden können.“ Die FDP unterstütze die Ausweisung der Wohngebiete: „Wir sind eine Stadt die wächst und der Paragraf 13b ist eine Chance, hier schnell und unbürokratisch das Thema anzugehen.“ Edgar Schurr (SPD) betonte, dass man in den vergangenen Jahren zuwenig gemacht habe und das räche sich jetzt.

„Jetzt haben wir eine Kollisionssituation.“ Auch er bemängelte, dass man nicht wisse, wie viel Fläche konkret versiegelt wird: „Wir entscheiden das jetzt ins Blaue hinein.“ Bernd Lohmiller (SPD) ist der Meinung, dass man nicht alles dem Klimaschutz opfern dürfe. Andreas Flöß von den Freien Wähler betonte, dass die Innenentwicklung in den Ortschaften ausgereizt sei, für alle neun Ortschaften sei die Ausweisung von Bauplätzen immens wichtig. Auch Baubürgermeister Bührer betonte, man komme an innerörtliche Flächen nicht heran.

Der Paragraf 13b

Der von Umweltschützern auch „Betonparagraf“ genannte Passus im Baugesetzbuch erleichtert das Bebauungsverfahren. Vor allem der Wegfall einer förmlichen Umweltprüfung und die Einschränkung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sind umstritten. Ziel des Paragrafen ist es, den Kommunen das Ausweisen von Wohnbauflächen im Außenbereich zu erleichtern und die Schaffung neuen Wohnraumes zu beschleunigen.