Als das Land Baden-Württemberg Ende 2015 eine Änderung im Feuerwehrgesetz beschließt, konnte kaum einer ahnen, dass drei Jahre später dieses neue Gesetz beinahe alle Ortschaften und zahlreiche Vereine der Doppelstadt in Aufruhr versetzen würde.

Darum geht es

Bislang hat die Stadt für Feuerwehreinsätze bestimmte Pauschalbeträge erhoben. Beispielsweise zwischen 500 und 1000 Euro pro Fehlalarm – ob die Einsatzkräfte dabei eine halbe oder zweieinhalb Stunden im Einsatz waren, spielte keine Rolle.

Für die Brandschutzwachen von Ehrenamtlichen bei Veranstaltungen (beispielsweise bei Fastnachtsbällen oder Theaterstücken) wurden 3,35 Euro pro Stunde fällig. Pauschal festgelegt, nicht tatsächlich errechnet. Das geht nun nicht mehr. Also wurde nachgerechnet.

Und legt man alle anfallenden Kosten zugrunde, landet man, nach Angaben der Stadt, bei 10,23 Euro pro Stunde. Tatsächlich anfallende Kosten also, die laut Feuerwehrgesetz erhoben werden müssen. Entscheidend ist nun, betont Oxana Brunner von der Pressestelle, dass "die Höhe des Satzes der Gemeinderat selber beschließen kann". Das heißt, die zehn Euro sind lediglich ein Vorschlag der Verwaltung.

So könnte der Gemeinderat auch beschließen, dass nur fünf Euro bezahlt werden müssen von den Vereinen – die Differenz würde dann die Stadt übernehmen müssen.

Das sagen die Ortschaften

In Weilersbach stimmte der Ortschaftsrat in dieser Woche der neuen Feuerwehr-Satzung lediglich unter Vorbehalt zu. Die Forderung: Bei kommerziellen Veranstaltungen solle die neue Rechnung gelten, bei Veranstaltung von Vereinen sei der alte Stundensatz beizubehalten. Einstimmig hätten sie die Satzung am Donnerstagabend abgelehnt, sagt die Rietheimer Ortsvorsteherin Gudrun Furtwängler.

Auch Tannheim und Herzogenweiler haben der Satzung nicht, beziehungsweise unter Vorbehalt zugestimmt. Die große Angst der Ortschaften: Die Vereine zu sehr zu belasten. "Man ist ja froh, dass überhaupt noch Vereine da sind, die was machen", sagt Furtwängler.

Manch einer sieht das Ganze aber auch etwas gelassener. "Natürlich waren wir nicht erfreut", sagt Klaus Martin, Ortsvorsteher von Obereschach, und fügt hinzu: "Aber der Aufwand ist haltbar." Für ihn ist das Ganze "kein Grund, um in Aktionismus zu verfallen". Man werde sich demnächst mit Oberbürgermeister Jürgen Roth zusammensetzen und alles klären. Bis dahin versuchen sie, in Obereschach die Zahl der Brandwachen und die Präsenzzeiten zu verkürzen.

So macht es auch die Feuerwehr selbst. "Nach der Fastnacht", sagt Feuerwehrkommandant Ralf Hofmann, "gibt es Gespräche mit der Stadt". Außerdem sei man den Vereinen entgegengekommen, in dem man bereits die Einsatzzeiten reduziert hätte. "Wir bleiben nicht mehr bis zum Schluss", sagt er. Derzeit sind sie bei Veranstaltungen in der Regel nur noch bis um zwei Uhr morgens vor Ort.

So geht es weiter

Endgültig entscheiden können die Ortschaftsräte nicht. Sie geben lediglich ihre Empfehlung an den Gemeinderat. Der wird der neuen Satzung am Ende zustimmen, das ist sicher. Sicher ist nur nicht, welcher Kostenersatz dort dann stehen wird.

Neben der Frage, wie der Gemeinderat entscheiden wird, wenn das Thema voraussichtlich im April auf der Tagesordnung steht, ist dann nur noch eine Frage offen: Warum eine Gesetzesänderung von 2015 erst jetzt – gut drei Jahre später – umgesetzt wird?

Dazu hatte der Leiter des Bürgeramtes, Ralf Glück, in einer der Ortschaftsratssitzungen gesagt: „Wir sind schwer im Verzug." Dazu beigetragen, habe auch das Problem eines fehlenden Gesamtkommandanten im vergangenen Jahr.

Fakten rund um die Brandwache

  • Wann eine Brandschutzwache nötig ist: Ob es bei einer Veranstaltung einer Brandwache bedarf, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Unter anderem davon, ob die Veranstaltung am Tag oder nachts stattfindet, was für Personengruppen dort sind (Jugendliche, Senioren, etc.), um was für ein Gebäude es sich handelt, welche Lampen hängen (LEDs oder ältere, die eventuell noch heiß werden können), oder davon, ob es offenes Feuer gibt (Kerzen, Pyrotechnik, aber auch wenn nur jemand in einem Theaterstück beispielsweise auf der Bühne raucht, würde das schon eine Brandschutzwache erforderlich machen). Anhand eines elektronischen Punktekatalogs müssen die Ortsvorsteher bislang abhaken, was auf die Veranstaltung zutrifft und am Ende bekommen sie dann das Ergebnis, ob und in welchem Umfang eine Brandwache für die jeweilige Veranstaltung nötig ist. Eine Brandwache besteht aus mindestesn zwei Personen. Es können aber bis zu sechs sein.
  • Wie es andernorts gehandhabt wird: Einen Punktekatalog, an dem entschieden wird, wann Brandschutzwachen zu stellen, sind gibt es in Konstanz nicht, erklärt der Kommandant der dortigen Feuerwehr, Bernd Roth. In Abstimmung mit dem Bauverwaltungsamt seit festgelegt worden, in welchen Versammlungsstätten Brandsicherheitswachen zu stellen sind. Demnach sind Brandwachen in der Regel bei Feiern und Aufführungen mit über 200 Personen zu stellen. Für Ausstellungen, Vorträge, Konferenzen sind keine Brandwachen üblich. Im Theater hingegen ist immer eine Brandwache zu stellen. Grundsätzlich besteht eine Brandwache aus zwei Personen. Im Theater sind es drei Personen. Pro Mann und Stunde werden 8,50 Euro in Rechnung gestellt. Dazu kommt noch ein Antrittsgeld in Höhe von 10 Euro pro Person. Im Theater wird eine Pausschale von 27,50 Euro pro Person und Vorstellung gezahlt, so Kommandant Roth.