100 neue Stellen will die Stadt 2019 schaffen, das ist der CDU deutlich zuviel. Schon im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen brachten die Christdemokraten eine Kürzung um 30 Prozent ins Spiel. Daran entzündete sich im Verwaltungs- und Kulturausschuss nun eine hitzige Diskussion.

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Vor allem das Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport wäre dann betroffen. Durch den Ausbau der Kindergärten und der Ganztagesschulen benötigt die Stadt hier viel neues Personal. Bisher plant die Verwaltung, etwa 60 neue Mitarbeiter einzustellen, käme die CDU mit ihrem Vorschlag durch, würde sich diese Zahl um rund 20 reduzieren. Wenn es sich aber um ausschließlich pädagogisches Personal handele, wären die Neueinstellungen noch nachvollziehbar, Klaus Martin glaubt, dass Stellen für hauswirtschaftliche Kräfte und die Verwaltung geschaffen werden. Außerdem störte er sich am großzügigen Freistellen von Kindergartenleiterinnen, was aber laut Amtsleiter Stefan Assfalg nicht der Fall sei. Zudem regte Martin an, den Fachkräfteschlüssel, der von 1 zu 40 auf 1 zu 20 erhöht wurde, neu zu überdenken. Das brachte den Grünen-Stadtrat Joachim von Mirbach gehörig in Wallung, weil dies doch ein Gemeinderatsbeschluss sei.

Höhere Beiträge?

Mirbach selbst forderte Oberbürgermeister Rupert Kubon auf, zu den Streichungsplänen Stellung zu beziehen. Kubon machte deutlich, dass das Betreuungsangebot nicht ausgebaut werden könne, wenn keine Mitarbeiter eingestellt werden. "Wenn wir einen zusätzlichen Container an einem Kindergarten aufstellen, benötigen wir dafür pädagogisches Personal." Er räumte ein, dass die Stadt in der Vergangenheit zusätzliche Leistungen aufbaute und gleichzeitig die Refinanzierung zurückfuhr. Am Recht auf einen Kindergartenplatz sei nicht zu rütteln, aber nirgends sei ein Recht auf einen kostengünstigen Kindergartenplatz festgeschrieben. Die Erhöhung von Kindergartenbeiträgen ist aber ein unpopuläres Thema, vor allem vor Kommunalwahlen. Zuletzt versuchte die Verwaltung 2016 vergeblich, höhere Elternbeiträge durchzusetzen.