Die Polizei steht im Oberzentrum vor einem Quantensprung: Ab Ende Mai sollen vor allem die Streifenbeamten mit Kameras ausgestattet sein. Dieter Popp, Sprecher des Polizeipräsidiums, bestätigte diese Terminplanung auf Anfrage des SÜDKURIER. Die Polizei will vor der Inbetriebnahme noch offensiv die Öffentlichkeit informieren. Viele Details stehen jedoch fest.

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Hinter den Polizistenkameras steht vor allem ein Trend. Immer öfters sind Beamte mit Aggressionen konfrontiert. Getümmel, Rangeleien, Beleidigungen – manchmal auch mehr. Juristisch sind solche Szenen später oft schwer zu entwirren. Und: Nicht selten stehen Aussagen von einem oder zwei Polizisten gegen Behauptungen mehrerer anderer Personen, deren Ausnahmezustand oft durch Alkohol beeinflusst ist.

  • Der Sinn des Kameraeinsatzes: Ruppige Szenen sollen gezielt aufgezeichnet werden – zum Schutz der Polizei aber auch zum Schutze weiterer Beteiligter solcher Situationen. Die landesweite Einführung der Systeme ist nach umfangreichen Testphasen angelaufen, die Schulung der Polizisten läuft.
    Ein Polizist registriert sich im System zu Beginn seines Einsatzes. Die Kamera, die an der vorderen Schulter der Beamten positioniert wird, laufe nicht automatisch. Bewusst werden die Kameras offen und sichtbar getragen. Erste Erfahrungen in anderen Polizeipräsidien zeigen, dass schon allein das Vorhandensein der Aufzeichnungsgeräte einen deeskalierenden Effekt bei Einsätzen haben kann.
    Ein Bundespolizist trägt in Stuttgart bei einem Pressetermin eine Bodycam auf der Schulter. Bild: dpa
    Ein Bundespolizist trägt in Stuttgart bei einem Pressetermin eine Bodycam auf der Schulter. | Bild: Bernd Weissbrod

    Die Kameras zeichnen nicht nur Bilder sondern auch Ton auf. Die Geräte können rund 70 Stunden mit einer Akkuladung aufnehmen. Ein Weitwinkelobjektiv soll sicherstellen, dass bei Einsätzen ein größerer Bereich erfasst werden kann.


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  • Die Aufzeichnung: Der Beamte soll Mitschnitte bei Erkennen einer Gefahrensituation starten und dies auch Betroffenen ankündigen. Die Geräte filmen dann vorerst Szenen für 60 Sekunden. Bleibt die Lage vor Ort entspannt und beherrschbar, überschreibt die Kamera dieses Material pro Minute. Der Polizist hat aber jederzeit die Möglichkeit, den eigentlichen Speichervorgang der Bildsequenzen auszulösen. Das wird dann der Fall sein, wenn er glaubt, Beweismaterial für strafrechtlich relevante Szenen sammeln zu müssen. Die Kameras zeichnen in diesem Fall ohne Zeitlimit auf.

    Auf der Kamera abgesicherte Daten sind damit aber noch nicht in den Polizeiakten. Erst wenn der Polizist die Aufnahmen im Büro als strafrechtlich relevant bewertet und entsprechend kategorisiert hat, kann er die Bilder beim Verbinden des Aufzeichnungsgeräts mit einem Rechner im Revier ablegen. Betont wird von der Polizei weiter, dass die Kameraträger selbst Daten weder verändern noch löschen können. Für das Bearbeiten der Bilder hat die Polizei weitere Kräfte, die Videos bearbeiten dürfen. Auch hier werde jeder Bearbeitungsgang jedoch zusätzlich protokolliert und dokumentiert.
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    Nicht strafrechtlich kategorisiertes Material soll nach 28 Tagen automatisch gelöscht werden. Bei Verdacht einer Straftat können die Mitschnitte auch länger gespeichert werden. Die Entscheidung darüber treffen aber nicht die Streifenbeamten, sondern die Führungskräfte in den Revieren in Absprache mit Staatsanwaltschaft und Gerichten.
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    In Freiburg sind die Streifenbeamten bereits seit Anfang März mit dem System unterwegs. Es gebe, so wurde dort unlängst berichtet, klare Hinweise, dass die Kameras bei Einsätzen allein durch ihr Vorhandensein wirkten. Tumultartige Situationen hätten sich mehrfach aufgelöst als Aggressoren erkannten, dass sie möglicherweise von der Staatsgewalt gefilmt werden. Ein optisches und ein akustisches Kamera-Signal begleitet die tatsächlichen Filmvorgänge im Ernstfall.
  • Datenschutz: Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württembergs hat den Einsatz der Kameras geprüft und der Verfahrensweise zugestimmt. Zudem gibt es für Bürger gesetzlich verankerte Rechte. Die sind in der „Dienstanweisung Bodycam Baden-Württemberg, Ziffer 5.3.9 Rechte des Betroffenen“ so festgelegt: „Auf Grundlage des Paragrafen 45, Polizeigesetz, in Verbindung mit Paragraf 21, Landesdatenschutzgesetz, erhält die betroffene Person auf Antrag Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten.“
  • Filmverbot: Die Kameras dürfen ausschließlich im öffentlichen Raum für Aufzeichnungen gestartet werden. Mitschnitte im geschützten Bereich des Wohnraums sind nach derzeitiger Rechtslage ausgeschlossen. Es gibt aktuell Bestrebungen, diese Einschränkungen in besonders schwerwiegenden Lagen aufzuheben. Der besondere Schutz des privaten Wohnraums steht dem allerdings bislang gesetzlich klar entgegen.