Villingen-Schwenningen – Die Bürger von Villingen-Schwenningen entscheiden am 26. Mai, wer für die nächsten fünf Jahre ihre Repräsentanten im Stadtparlament sein werden. Klar ist: Der VS-Gemeinderat steht vor einem markanten Wechsel. Und: Diese Wahl bietet für das Oberzentrum eine besondere Chance für eine Neuausrichtung der Stadtpolitik. Dies liegt besonders darin begründet, dass das 40-köpfige Gremium prägende Persönlichkeiten verliert, die bislang enorme Mengen an Wählerstimmen hinter sich vereinen konnten. Wer profitiert davon und wem kann dieser Effekt am Ende sogar schaden, ist eine der Fragen, die auch Parteistrategen beschäftigen.

Was wird das Ergebnis der Kommunalwahlen 2019 sein, die am 26. Mai ausgerufen sind? Der Rückzug vieler altgedienter Räte gibt Zehntausende von Wählerstimmen frei- Gelingt es den Parteien, diese Voten in ihren Reihen zu halten – oder profitieren andere Gruppierungen? Unser Foto zeigt eine Szene aus einem Wahllokal. Helfer leeren eine Wahlurne, bevor sie mit dem Auszählen beginnen.  Bild: Elke Rauls
Was wird das Ergebnis der Kommunalwahlen 2019 sein, die am 26. Mai ausgerufen sind? Der Rückzug vieler altgedienter Räte gibt Zehntausende von Wählerstimmen frei- Gelingt es den Parteien, diese Voten in ihren Reihen zu halten – oder profitieren andere Gruppierungen? Unser Foto zeigt eine Szene aus einem Wahllokal. Helfer leeren eine Wahlurne, bevor sie mit dem Auszählen beginnen. Bild: Elke Rauls | Bild: Elke Rauls
  • Wie schneidet das bürgerliche Lager ab? Das so genannte bürgerliche Lager steht im Zentrum der Frage, wie verkraftbar für politische Organisationen der Abgang von Erfahrung und Renommee sind. Vor allem CDU und Freie Wähler müssen markante Veränderungen verkraften. Ernst Reiser, Renate Breuning, Bernd Hezel, Werner Ettwein, Wolfgang Berweck (verstorben), Erich Bisswurm sind Namen, die nicht mehr auf dem neuen Stimmzettel zu finden sind.
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  • Stimmen-Stars kandidieren nicht mehr erneut: Die vorgenannte Reihenfolge ist dabei gleichzeitig die Rangliste des Einzelwahlergebnisses von 2014. Bernd Hezel: 12737 Stimmen. Ernst Reiser: 11510 Stimmen. Renate Breuning: 10301 Stimmen. Werner Ettwein: 8614 Stimmen. Wolfgang Berweck: 8586 Stimmen. Erich Bisswurm: 8254 Stimmen. So lauteten die Resultate dieser bekannten Mandatsträger bei der Abstimmung 2014.
Renate Breuning: Auch die CDU-Fraktionssprecherin ist im Rat nicht mehr dabei.
Renate Breuning: Auch die CDU-Fraktionssprecherin ist im Rat nicht mehr dabei. | Bild: Hans-Juergen Goetz

Die Summe der Stimmen der nicht mehr zur Wiederwahl sich bewerbenden Personen ist beträchtlich: 60002 Voten haben die sechs Genannten hinter sich vereinen können. Stimmen, die nun eine neue Heimat suchen werden. Es gilt als gewiss, dass gerade die Wähler dieser Personen überwiegend zur Stammwählerschaft zählen.

Zum Vergleich: Das beste Stimmenergebnis bei den Grünen holte 2014 Joachim von Mirbach mit 9424 Stimmen, Edgar Schurr von der SPD kam auf 14947 Stimmen. 6499 Stimmen erzielte Marcel Klinge für die FDP als Parteibester. Und: Die CDU hat weiterhin ihre Ergebnis-Stars am Start, Dietmar Wildi war mit 21204 Stimmen fernab von allen anderen Gesamtbester. Ulrike Heggen (9543 Stimmen) und Andreas Flöß (8707 Stimmen), beide von den Freien Wählern, kandidieren ebenfalls wieder. Bei der Gruppierung hat sich auch Henning Lichte entschieden, noch einmal anzutreten. 12883 Stimmen erntete allein er bei der Kommunalwahl 2014.

  • Nicht alle Langgedienten hören auf: Vor allem Karl Henning Lichte macht deutlich, wie schwer es Altgedienten offenbar fällt, von ihren Mandaten zu lassen. Der vielfältig in Villingen-Schwenningen engagierte, langjährige Kinderarzt galt eigentlich mit seinen 76 Jahren als einer, der das Gremium verlassen könnte. Er hat sich nun anders entschieden – zur Überraschung auch von Mitgliedern der Freien Wähler.
  • Profitieren kleinere Fraktionen? Werden die Kleinen größer und die Großen kleiner? Spannend wird es sein, wie sich die CDU bei den Wahlen zum neuen Gemeinderat entwickeln kann. Vor allem die alphabetische Listenreihenfolge der Christdemokraten wird auch in anderen Parteien genau beobachtet. Dieses System soll es neuen Kräften im Bewerberfeld leichter machen, mit ihrer Kandidatur zum Erfolg zu kommen, ein gleichberechtigtes Bewerberfeld will die Partei akzentuieren.
  • Gibt es einen Roth-Effekt? Vor der Abstimmung kursiert auch die Überlegung, ob die CDU vom Jürgen-Roth-Effekt profitieren kann. Der neue OB ist überall in der Stadt präsent. Aus seinem engsten Wahlkampfteam gibt es Kandidaten auf der CDU-Liste, deren Abschneiden in den Wahllokalen besonders beobachtet wird: Dirk Sautter, Petzer Metzger. Spannend wird es sein, ob die CDU ihre Gesamtstimmen in der Partei wird halten können, oder ob andere Gruppierungen profitieren können.

Die CDU war 2014 mit markanten aber klaren Haltungen angetreten: Für den Rathausneubau (per Bürgerentscheid gestoppt) und gegen die Verlegung der Stolpersteine in VS. Auch in Parteikreisen herrschte Unsicherheit, wie sich diese Positionierungen auswirken könnten. Die Bewahrung der 13 Sitze galten schließlich aber als klarer Erfolg. Schließlich war die CDU mit Abstand die stärkste Fraktion vor den Freien Wählern mit neun Sitzen.

Freie Wähler: Erich Bisswurm kandidiert nicht mehr für den Gemeinderat
Freie Wähler: Erich Bisswurm kandidiert nicht mehr für den Gemeinderat | Bild: unbekannt

Beispiel FDP. Sie hatte mit zwei Stadträten bei der Wahl 2014 abschneiden können: Marcel Klinge und Frank Bonath. Auch die AFD hatte im Wahlergebnis 2014 zwei Sitze erhalten. Einer davon ging an Dirk Caroli, der nach einem Jahr zur FDP wechselte, der Wechsel machte die Liberalen überhaupt erst zur Fraktion. Sie hatten nun die erforderlichen drei Sitze. Offen ist also: Schaffen es die Liberalen um den Bundestagsabgeordneten Marcel Klinge, ihre Sitze-Zahl 2019 zu halten oder sogar zu vergrößern? Oder fallen sie auf das Niveau von 2014 zurück – zwei Sitze und kein Fraktionsstatus. Und: Wie schneidet Dirk Caroli bei der Wahl ab? Wird er abgestraft für seinen Wechsel von der AFD zur FDP oder kann er sich im Parlament halten?

  • Stemmen sich die Sozialdemokraten gegen den Bundestrend? Was wird aus der SPD? Die Sozialdemokraten konnten ihr Wahlergebnis 2014 um 3000 Stimmen verbessern, acht Sitze durften als Erfolg gelten für die SPD, die nicht mehr auf ihre Stimmengaranten Gebauer und Pfeiffer zählen konnten. Den Sozialdemokraten war in den letzten Jahren immer wieder zu viel Nähe zu SPD-Mitglied OB Rupert Kubon vorgeworfen worden. Die Realität am Ratstisch sah aber oft auch so aus, dass SPD-Räte und SPD-OB mitnichten auf einer Linie lagen. Spannend wird nun bei der Abstimmung 2019 sein, ob sich dies am Wahlergebnis auswirken wird. Angesichts sinkender Zustimmung auf Landes- und Bundesebene muss auch hier abgewartet werden, ob die VS-SPD ein Opfer solche Trends wird oder ob das Gesamtergebnis 2019 die Bedeutung der Persönlichkeitswahlen unterstreicht, nämlich dergestalt, dass es darauf ankommt, welche Menschen mit welchen Haltungen hier an den Start gehen.
Werner Ettwein kandidiert nicht mehr für den Gemeinderat und die Freien Wähler.
Werner Ettwein kandidiert nicht mehr für den Gemeinderat und die Freien Wähler. | Bild: Freie Wähler VS

Und die Grünen? Auch sie sahen sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, eine große Nähe zu Rupert Kubon zu pflegen. Was auch am langjährigen Rathauschef lag, dem viele unterstellten, er lebe vor allem ökologische denn sozialdemokratische Positionen vor. Kann die Partei nun von der Stärke ihrer Organisation im Land profitieren, spielen ihnen Themen wie Klimawandel und Diesel-Debatte auch kommunalpolitisch in die Hände? Fünf Sitze haben die Grünen zu verteidigen. Markante Abgänge im Bewerberfeld müssen sie nicht verkraften.

  • Der andere Wahlkampf: Die Freien Wähler sind mit einer neuen Art von Wahlkampf gestartet. Zu den Plakaten der Gruppierung, die keine Partei ist, gibt es auch intern Debatten. Stadt-Up heißt ein Slogan, den viele als zu unklar empfinden. Viele junge Leute sind auf der Liste, viele auch, die erneut kandidieren und noch nie gewählt wurden, dazu kommen erfahrene Kommunalpolitiker und Personen, die in der Stadt besonders bekannt sind. Die Kandidatur der Jüngeren findet vorab ihr Echo: „In den Stadt und Gemeinderäten sitzen die Ratsleute viel zu lange und sind viel zu alt. Wir brauchen frischen Wind, gute Ideen, junge Menschen die was bewegen wollen“, wird da in den sozialen Netzwerken beispielsweise kommentiert.
Ernst Reiser von den Freien Wählern: Er kandidiert nicht mehr für den Gemeinderat.
Ernst Reiser von den Freien Wählern: Er kandidiert nicht mehr für den Gemeinderat. | Bild: Hahne, Jochen
  • Wo sind die großen Themen im Wahlkampf? Die Stadt hat einen Milliarden schweren Sanierungsstau vor allem bei Straßen. Ungelöst ist das Thema Verwaltungszusammenfassung auf dem Mangingelände. Der fürs Frühjahr 2018 versprochene Geländekauf der Stadt vom Bund ist nicht erfolgt. Manche argwöhnen, OB Roth sei nach seinem in Schwenningen blendenden Wahlergebnis in der Pflicht, die Verwaltung werde in Folge dessen nicht in Villingen zentralisiert. Der Zustand von Schulen und Kitas ist ein großer Kritikpunkt bei er Bürgerschaft, ebenso wie der Straßenzustand in V, S und den Teilorten.
  • Wie viel Wahlbeteiligung erntet die VS-Politik? Verlieren die Wähler weiter das Vertrauen in die Politik? 2014 gab es eine viel kritisierte, schwache Quote von 38,4 Prozent, 3,1 Prozent weniger als die seinerzeit ebenfalls parallel ablaufende Europawahl, die auf 41,5 Prozent Wahlbeteiligung in VS kam. 2009 waren 38,5 Prozent der Wahlberechtigten aktiv. Eine Steigerung der Quote war für die letzten Kommunalwahlen im Jahr 2014 erwartet worden, weil erstmalig ab 16-Jährige abstimmen durften. Es gab 2014 somit ein größeres Wählerpotenzial mit den Jugendlichen, was sich aber in der Schlussrechnung bei der Teilnahme an dieser Abstimmungsrunde nicht auszahlte. Stattdessen gab es erneut weniger Wähler.
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