Am kommenden Sonntag, 26. Mai, werden auch in der Doppelstadt ein neuer Gemeinderat sowie die Ortschaftsräte neu gewählt. Zudem stimmen die Wahlberechtigten über die Zusammensetzung des Kreistages und des Europaparlamentes ab. Überall im Stadtgebiet prägen derzeit Wahlplakate das Bild. Parteien und Wählervereinigungen haben hunderte Schilder und Aufsteller platziert, um bei Wählern Aufmerksamkeit zu erzeugen. Der SÜDKURIER hat sich umgeschaut und bei Parteien und Wählervereinigungen nachgefragt, die bei der Kommunalwahl mit einer Bewerberliste antreten.

Diese Plakat zeigt die Bewerber der Grünen für den Gemeinderat.
Diese Plakat zeigt die Bewerber der Grünen für den Gemeinderat. | Bild: Fröhlich, Jens

Plakatierung: Die Grünen haben als erste begonnen und ab Samstag, 13. April, ihre Plakate aufgehängt. Die AfD startete nur einen Tag später. CDU, SPD und die Freien Wähler begannen Ende April mit ihrer Werbeaktion in Villingen-Schwenningen. „Wir haben die Großformate sechs Wochen vor Wahl und die kleinen A1-Plakate vier Wochen vor der Wahl aufgehängt“, erzählt Marcel Klinge, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP VS. Schwerpunkte gibt es kaum. Alle Befragten gaben an, dass alle Bereiche und Ortschaften gleich wichtig seien. Entlang der Hauptverkehrsadern sowie in den Innenstädten wurden jedoch die meisten Werbeflächen platziert, dort, wo sich viele Menschen aufhalten. Die Deutsche Liga für Volk und Heimat hat die SÜDKURIER-Fragen zu den Wahlplakaten nicht beantwortet.

Die Freien Wähler haben nur dieses eine Plakat-Motiv.
Die Freien Wähler haben nur dieses eine Plakat-Motiv. | Bild: Fröhlich, Jens

Anzahl: Die meisten Parteien und Wählervereinigungen haben das in der Sondernutzungsfassung der Stadt (siehe weiter unten) festgelegte Limit an Wahlplakaten voll ausgeschöpft. Lediglich die SPD bleibt eigenen Angaben zufolge mit 200 Plakaten deutlich unter dieser Marke. Martin Rothweiler, Stadtrat und Sprecher des AfD Kreisverbandes, sagt: „Wir sind unter der zulässigen Höchstzahl geblieben.“

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Helfer: Vor dem Wahlerfolg steht körperliche Arbeit. „Rund eine Woche war ein sechsköpfiges Helferteam mit der Plakatierung beschäftigt“, berichtet CDU-Stadtverbandsvorsitzender Klaus Martin. Auch die SPD, die Grünen und die AfD haben ihre Plakate in Eigenleistung angebracht und aufgestellt. „Die SPD war mit vier Helfern an den Hauptstraßen im Einsatz, zwölf weitere haben die Stadtbezirke plakatiert“, erklärt Nicola Schurr, Ortsvereinvorsitzender der SPD. Die Grünen waren mit sechs Teams im Einsatz, zwei in Schwenningen, zwei in Villingen und jeweils ein Team in den Innenstädten und den Ortsteilen. Bei der AfD seien Schüler, 75-Jährige, der Kreissprecher und Neumitglieder alle auf der Leiter gestanden, so Rothweiler. Die Freien Wähler und die FDP haben einen Dienstleister für einen Teil der Plakatierung beauftragt. „Die kleinen Plakate hat bei uns eine Firma übernommen“, erklärt Andreas Flöss, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Ganz ähnlich wurden das bei der FDP aufgeteilt. „Wir haben einfach nicht so viel Manpower, wie die großen Parteien“, begründet Klinge die Auftragsvergabe.

Die FDP setzt im Wahlkampf auf sieben Spitzenkandidaten.
Die FDP setzt im Wahlkampf auf sieben Spitzenkandidaten. | Bild: Fröhlich, Jens

Motive: Die CDU wirbt mit vier Motiven zur Kommunalwahl. Ein Plakat zeigt die Bewerber für den Gemeinderat auf einem Gruppenbild. „Wir wollen als hochqualifiziertes Team auftreten“, erklärt Martin das Konzept. Viele CDU-Kandidaten seien den Wählern bereits bekannt. Für die Europawahl gibt es weitere Motive.

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Ähnlich machen es die Grünen. Sie haben ein Plakat mit den Köpfen der Bewerber erstellt. Für die Europawahl gibt es sechs verschiedene Motive mit Themen wie „Gegen Rechts“, Bienen Inklusion und Alter und Europa. Die SPD verzichtet ganz auf Plakate zur Kommunalwahl. Dafür gibt es mehrere Varianten zur Europawahl, die Katharina Barley zeigen und Themen wie Frieden, Europa, Klimaschutz, und gebührenfreie Kitas aufgreifen.

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Auch die AfD wirbt nur mit Europawahl-Plakaten. „Die Wirkung von Plakaten zur Kommunalwahl wird allgemein überschätzt“, begründet Rothweiler das Konzept. Die Freien Wähler setzen alles auf eine Karte und werben einheitlich mit dem Slogan „Stadt-Up“. Personen sind nicht abgebildet. „Das steht für Aufbruch und Neustart“, erklärt Flöss. Vier der neun Ratsmitglieder hätten aufgehört, oder würden nicht mehr antreten. Deren Wählerstimmen müsse man wiedergewinnen, was nicht einfach sei.

Bild: Fröhlich, Jens

Einen Personenwahlkampf führt hingegen die FDP. Der Ortsverband wirbt auf Plakaten offensiv mit seinen sieben Spitzenkandidaten und lokalen Themen. „Bundespolitiker kennt man hier kaum“, erklärt Klinge das Konzept. „Es handelt sich immerhin um eine Kommunalwahl.“

Finanzierung: Wahlplakate sind nicht billig.Ein A1-Plakat kostet je nach Auflage zwischen 1,40 und 6 Euro“, rechnet Rothweiler vor. Die AfD-Werbung sei durch Mitglieder und Spenden finanziert worden. Große Plakatwände schlagen mit mehreren hundert Euro zu Buche. Die FDP hat insgesamt mehrere tausend Euro investiert, finanziert durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. „Aus Berlin gibt es dafür keinen Cent“, so Klinge. Ähnlich ist das bei den Freien Wählern. Auch hier wurde die Kampagne vom Ortsverband und der Fraktion selbst bezahlt. Bei der CDU wurden die Plakate zur Europawahl von der Landes-CDU gestellt. „Die anderen vier Plakate sind von uns“, so Martin. Auch bei der SPD übernimmt die Partei die Rechnung. „300 Euro mussten wir bei Antragstellung bei der Stadt hinterlegen“, so Schurr. Einige tausend Euro soll die Kampagne der Grünen gekostete haben, gibt Ulrike Salat an. Finanziert wurde das über die Ortskasse, Spenden von Fraktionsmitgliedern und zu einem Teil vom Kreisverband.

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Zerstörungen: Vor allem die AfD hat mit Zerstörungen ihrer Plakate zu kämpfen. Auf Großformate und Aufsteller habe man daher in diesem Jahr ganz verzichtet, so Rothweiler, auch wenn die Kassenlage das zugelassen hätte. In einigen Teilen der Doppelstadt seien rund 50 Prozent der Werbeflächen beschädigt worden. Die AfD reagiere darauf mit Pressemitteilungen und Anzeigen. Auch die FDP berichtet von Beschädigungen, vor allem an den Großplakaten. „Wir versuchen das auszutauschen. Das ist viel Arbeit und kostet zusätzlich“, so Klinge. „Wir finden es beschämend, wie viele Plakate in VS zerstört wurden, möchten uns aber nicht in die Opfer-Rolle begeben“, erzählt Schurr über die Beschädigungen bei SPD-Plakaten. Auf Anzeigen verzichte man, um die Polizeibehörden nicht zu belasten. Nicht alle SPD-Plakate konnten ersetzt werden. Der CDU, den Feiern Wähler und den Grünen sind hingegen keine Schäden bekannt. „Bei Schäden versuchen wir aber die Plakate zu ersetzten“, so Martin.

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Veränderungen: Noch ist Plakatwerbung für Parteien und Wählervereinigungen unerlässlich im Ringen um Aufmerksamkeit. Doch der aktuelle Wahlkampf zeigt auf, dass das Internet und Soziale Medien immer wichtiger werden. Alle Befragten gaben an, ihre Aktivitäten im Netz verstärkt zu haben. Es werden Kandidaten mit Portraits und in Videos vorgestellt, Wahlprogramme veröffentlicht und Veranstaltungen mit Prominenten Politikern beworben. „Wir haben überlegt, komplett auf gedruckte Medien zu verzichten, uns dann aber doch dagegen entschieden“, erzählt Ulrike Salat, Vorsitzende des Ortsverbandes der Grünen. Die Furcht, nicht wahrgenommen zu werden, war noch zu groß. In der Zukunft könne man sich reine Online-Kampagnen aber gut vorstellen.

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Ähnlich sieht das Marcel Klinge: „Wir machen 2019 einen ganz anderen Wahlkampf als früher.“ Mit Wahlständen und Flyern würde man heute kaum noch jemanden begeistern. Man müsse sich mehr einfallen lassen. Die FDP sei daher seit Monaten in den Sozialen Medien sehr aktiv. Diese Aufmerksamkeit dort sei jedoch „hart erarbeitet.“ Auch die SPD baut auf diesen Kanälen ihr Engagement aus. „Aber nicht nur jetzt im Wahlkampf„, so Schurr. „Jede Zielgruppe hat ihr Medium. Je mehr Menschen man erreichen möchte, desto mehr muss man seine Kommunikationskanäle diversifizieren. Das setzen wir auch um“, erzählt Rothweiler. Klaus Martin hebt lobend hervor, dass die Internet-Aktivitäten beim CDU-Ortsverband vor allem den technisch versierten Mitgliedern zu verdanken sei.

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Sondernutzung

Das Aufhängen von Wahlwerbung stellt eine Sondernutzung einer öffentlichen Fläche dar, was in Villingen-Schwenningen im Paragraf 12.5 der Sondernutzungssatzung geregelt ist. Demnach dürfen Plakate sechs Wochen vor der Wahl aufgehängt werden. Jede Partei darf 300 Plakate anbringen, jeweils 100 in Villingen, Schwenningen und in den Ortsteilen. In den Innenstädten und Fußgängerzonen sind fünf Dreieckständer pro Partei und Wählervereinigung erlaubt. In den Stadtbezirken Villingen und Schwenningen sind vier Plakatwände oder Großwerbetafeln zugelassen. Eine weitere Werbetafel darf in einem Ortsteil platziert werden. Die Standorte sind bei Antragstellung mit der Verwaltung abzustimmen. Der Antrag zur Lockerung dieser Beschränkungen wurde im April vom Gemeinderat mit zehn zu 18 Stimmen abgelehnt.

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