Das irische Landfahrer am Lagerplatz am Vorderen Stallberg bei Marbach einigen Müll hinterlassen haben, führte am Mittwoch im Gemeinderat zu einer Aussprache. Ralf Glück vom städtischen Ordnungsamt erläuterte den Stadträten, dass seiner Behörde aus mehreren Gründen die Hände gebunden seien. Die SPD-Fraktion legte gestern nach mit dem Antrag, dass die Stadt von den Landfahrern künftig eine Kaution erheben sollte, um solche Vorgänge in Zukunft zu vermeiden.

Im Gemeinderat erläuterte Amtsleiter Ralf Glück, dass das Gelände am Vorderen Stallberg nicht der Stadt gehöre, sondern ein Privatgrundstück sei. Daher könne er gegen die irischen Landfahrer, die dort vor wenigen Tagen lagerten und mutmaßlich die Verursacher des Mülls waren, der dort anschließend gefunden wurde, kein Bußgeld verhängen. Dies müsse über den Grundeigentümer laufen.

Glück verteidigte seine Behörde gegen den Vorwurf der Untätigkeit. Seine Leute seien regelmäßig vor Ort und suchten im Dialog mit den Landfahrern Ärger vorzubeugen. Stets würden auch Müllbehalter verteilt. Im Nachhinein nachzuweisen, welche Einzelpersonen den Müll hinterlassen haben, wie dies vom Gesetz gefordert werde, sei nicht möglich.

"Wir sind der Auffassung, dass das dargelegte Verhalten nicht schulterzuckend hinzunehmen ist", schreibt Edgar Schurr im Namen der SPD-Fraktion. Er fordert die Verwaltung auf, für die Zukunft Handlungskriterien im Umgang mit solchen Gruppierungen festzulegen, die auch unter Einbeziehung mit dem European Roma Rights Centre und der Irischen Vereinigung der Traveller geführt werden könnte. Dass den Verursachern keine Bußgelder auferlegt werden, widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz, da Müllsünder, deren Identität feststeht, zur Kasse gebeten werden. Es erscheine "angemessen und gerechtfertigt, um anfallende Entsorgungskosten abzusichern, von den bei uns campierenden Landfahrergruppen eine angemessene Kaution zu erheben". Ansonsten sollte illegales Campieren in VS mit allen Rechtsmitteln unterbunden werden.