Seine erste größere Bewährungsprobe bestand Oberbürgermeister Jürgen Roth im Gemeinderat: Er setzte sich mit seinem Vorschlag durch, auf dem früheren Kasernengelände Mangin nur die zwei Mannschaftsgebäude für große Teile des Bürgeramts, das Stadtarchiv, das Rechtsamt, das Amt für Innenrevision, die Stabsstelle Digitalisierung, den Personalrat und die Telefonzentrale zu nutzen, durch. Die Fraktionen der CDU und Freien Wähler hatten diese Linie unterstützt und forderten lediglich eine Konkretisierung der Zeitplanung. 23 Stadträte von CDU und Freie Wähler sowie von der SPD Edgar und Nicola Schurr, Siegfried Heinzmann und Frank Banse stimmten dem zu. 13 votierten von den Bündnisgrünen, der FDP sowie von der SPD Birgitta Schäfer und Bernd Lohmiller dagegen. Es gab drei Enthaltungen (AfD).

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Damit ist eine Jahrzehnte alte Diskussion zu Ende. Für das frühere Kasernengelände wird es keine große Lösung (mit den technischen Ämtern aus Schwenningen) und keine mittlere Lösung mit allen Villinger Ämtern geben. Für das Archiv wird kein Neubau geplant, sondern es zieht in eines der Mannschaftsgebäude.

„Einmalige Chance“

Die Frontlinien waren durch die Stellungnahmen der Fraktionen in den vergangenen Tagen vorgezeichnet. Um was geht es, fragte OB Roth zu Beginn. „Um die einmalige Chance Stadtentwicklung zu praktizieren“, antwortete er selbst. Wohnbebauung, Verwaltung und Gemeinbedarfsflächen sollen entstehen, im Vordergrund stünde nicht der „Mikrokosmos einer Verwaltung.“ Die Richtungsentscheidung müsse her, denn es sei „existentiell wichtig“, die Grundstücke zu kaufen. Wenn das geschehen sei, hat die Stadt drei Jahre Zeit, die Planung umzusetzen.

Was ist mit dem Archiv?

Vor allem um das Archiv gab es noch einmal Irritationen, nachdem der sachkundige Bürger im Technischen Ausschuss, Olaf Wuttge-Greimel, geäußert hatte, die Archivleiterin Ute Schulze favorisiere den Neubau des Archivs. Das relativierte Schulze in der Sitzung: Ein Neubau sei immer die optimalste Lösung, aber seit einigen Jahren sei man dabei, auch Bestandsgebäude zu untersuchen, zunächst auf dem Gelände Welvert, jetzt auf Mangin. Dabei hätten sich zufriedenstellende Lösungen für Magazinflächen ergeben. Das Archiv wird in Unter- Erd- und erstes Obergeschoss einziehen, teilweise werden Stahlträger eingebaut, erklärte Dieter Kleinhans, Leiter des Amts für Gebäudewirtschaft und Hochbau. Kämmerer Hans Kech machte klar, dass sukzessive Investitionen in Zeiten der Coronavirus-Krise klare Vorteile hätten.

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CDU-Fraktionschef Klaus Martin plädierte dafür, „jetzt das Startsignal zu geben“. Er sprach sich für die konkrete Ausweisung einer Erweiterungsfläche aus, um eine weitere Verlagerung von Mitarbeitern nicht zu verbauen. Er und die Fraktion halten aber die vom Oberbürgermeister vorgelegte Variante für klug. Ganz anders argumentierte der Grünen-Fraktionssprecher Joachim von Mirbach: „Wir denken, es ginge um die räumliche Konzentration und die Bündelung von großen Teilen der Kernverwaltung, um damit einen Effizienzgewinn und eine langfristige Verbesserung unseres Haushalts zu erreichen.“ Das sei die Geschäftsgrundlage der vergangenen Jahre gewesen, den Teile des Gemeinderats nun verließen. Vor allem hielt er einen Neubau des Archivs für günstiger, jetzt müssten im Mannschaftsgebäude sieben Millionen für das Archiv und sieben Millionen für den Rest investiert werden. Die von Roth vorgestellte Variante sei sinnlos und teuer, allerdings unterlagen die Bündnisgrünen mit ihrem Vorschlag (28 Nein-, elf Ja-Stimmen).

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Freie Wähler-Fraktionssprecher Andreas Flöß sprach von einem maximalen Einsparungseffekt bei nur einem Verwaltungsgebäude, doch „das wollen die Bürger nicht“. Die Roth-Variante sei eine neue Chance, die am ehesten dem Bürgerwillen entspreche. Die Lösung habe Charme, weil die bestehenden Verwaltungsgebäude nach und nach saniert werden könnten, dabei müsse der Brandschutz, die energetische Erneuerung sowie die Barrierefreiheit im Vordergrund stehen. Auch Edgar Schurr (SPD) sah mit dem Roth-Vorschlag den Bürgerwillen am ehesten umgesetzt, ein Argument, das auch Martin Rothweiler (AfD) vorbrachte. Schurr verwies auch darauf, dass endlich preiswerte Wohnungen entstehen, etwas, was die Stadt dringend brauche. FDP-Fraktionssprecher Frank Bonath betonte dagegen, dass nun die „alten Probleme“ mitgeschleppt würden. Nur die große Lösung brächte Einsparungen und eine höhere Wirtschaftlichkeit.

Klinge verlässt Sitzung

FDP-Stadtrat Marcel Klinge verließ den Gemeinderat, als er in der Sitzung die Nachricht erhielt, dass ein FDP-Bundestagskollege positiv auf das Coronavirus getestet wurde, mit dem er noch am Vortag an einem Tisch gesessen sei. Er informierte OB Roth, Klinge selbst gehe es nach eigenen Aussagen derzeit gut.

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