Der Haushalt des Jahres 2019 der Stadt Villingen-Schwenningen ist gesetzmäßig. Das bestätigte das Regierungspräsidium (RP) Freiburg jetzt in einem Schreiben der Verwaltung, Oberbürgermeister Jürgen Roth gab die Ausführungen in der Sitzung des Gemeinderats gleich an die Stadträte weiter. Die Aufsichtsbehörde bescheinigte dem diesjährigen Haushalt noch eine "solide Finanzierung", sodass dieser ohne weitere Vorgaben genehmigt wird. Für die Jahre 2020 bis 2022 sei dagegen ein "erheblicher Anstieg" der Kreditaufnahmen vorgesehen. Und hier setzte das Regierungspräsidium ein deutliches Warnzeichen. Angesichts der Prognosen könne die Stadt aus heutiger Sicht nicht davon ausgehen, dass "die Kreditaufnahmen in so kurzer Zeit in diesem Umfang genehmigt werden können". Das heisst im Klartext: Die Stadtverwaltung wird Abstriche an ihren mittelfristigen Projekten machen müssen.

Wie realistisch sind die Pläne?

Allerdings weist das Regierungspräsidium auch darauf hin, dass es bei der Auswertung des Investitionsplans aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit zu dem Ergebnis komme, dass die Vorhaben "nur bedingt realistisch sind". Also: Verwaltung und Gemeinderat führten das Wünschenswerte auf, gleichzeitig muss aber davon ausgegangen werden, dass nicht alles realisiert werden kann. Damit bestehe die Hoffnung, dass die Kreditaufnahmen nicht in vollem Umfang nötig würden.

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Doch dies bleibt nicht der einzige Kritikpunkt der Freiburger Behörde. Zum städtischen Verwaltungshaushalt, der die laufenden Kosten der Verwaltung aufführt, merkt das RP an, dass eine Verbesserung seiner Leistungskraft erforderlich sei. Als Grundlage für die Haushaltskonsolidierung sollte ein Gutachten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), kurz KGSt-Gutachten genannt, dienen. Hier schreibt das Regierungspräsidium kurz und bündig: "Bisher sind aus diesem Verfahren jedoch keine nennenswerten Beschlüsse hervorgegangen."Zur Erinnerung: Das KGSt-Gutachten schlug Einsparungen in Höhe von vier Millionen Euro vor, davon sollte der Gemeinderat zwei Millionen Euro umsetzen. Doch die Ideen der Experten waren von Anfang an so kontrovers, wie die Abschaffung von Ortsverwaltungen oder die Abgabe des Jugendamts an den Kreis, dass sich die VS-Stadträte daran nicht die Finger verbrennen wollten. Der Vermögenshaushalt, in dem alle städtischen Investitionen aufgeführt werden, sei 2019 noch solide, heißt es außerdem.