Die Polizeihochschule hat sieben Schüler vom Dienst suspendiert, weil sie rechtsextremes Gedankengut in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe ausgetauscht haben sollen. Es habe sich um nationalsozialistische, antisemitische und frauenfeindliche Äußerungen gehandelt, teilte die Hochschule für Polizei am Mittwoch in Villingen-Schwenningen mit.

Die beschuldigten Schüler hätten sich seit September 2019 in Lahr (Ortenaukreis) in der Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst befunden. Wegen ihrer „erheblichen charakterlichen Mängel“ seien sie mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert und damit von der Ausbildung ausgeschlossen worden. Zudem seien Verfahren eingeleitet worden, um sie endgültig aus dem Polizeidienst zu entfernen. Auch Polizeischüler stehen in einem Dienstverhältnis mit dem Land.

Staatsanwaltschaft Offenburg ist eingeschaltet

Die Staatsanwaltschaft Offenburg sei eingeschaltet worden, um die strafrechtliche Relevanz der Vorfälle zu prüfen, teilte die Hochschule mit. Innenminister Thomas Strobl (CDU) informierte am Mittwoch auch den Innenausschuss des Landtags über die Vorfälle.

Der Innenexperte der CDU im Landtag, Thomas Blenke sagte, die Verantwortlichen hätten vollkommen richtig gehandelt. „Nationalsozialistisches, antisemitisches und frauenfeindliches Gedankengut haben in den Reihen der Polizei absolut nichts zu suchen.“ Der Vorfall zeige auch, dass die Kontrollsysteme innerhalb der Polizei sehr gut funktionierten, meinte der Politiker.

Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, forderte ein faires Verfahren für die Polizeianwärter. „Zunächst gilt auch für angehende Polizeibeamte die Unschuldsvermutung. Wir müssen jetzt die Ermittlungen abwarten“, sagte Kusterer der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag).

Der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, Michael Blume, sagte den beiden Zeitungen: „Leider ist Antisemitismus auch ein Problem im Staatsapparat.“ Gerade in Zeiten digitaler Radikalisierung müssten die Grenzen des Sagbaren wieder klar und spürbar gezogen werden.

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