Günstige Wohnungen sind auch außerhalb der Ballungszentren kaum noch zu finden: Daher hat sich die Stadt Villingen-Schwenningen einen Wohnblock im Fürstenbergring für Flüchtlings-Familien bereits ab 1. September gesichert. Wie zugespitzt die Situation ist, zeigt das Verfahren. Oberbürgermeister Rupert Kubon hat per Eilentscheidung angeordnet, die 15 Wohnungen anzumieten. Die Gemeinderäte werden darüber jetzt nur noch in Kenntnis gesetzt, erstmals im Verwaltungs- und Kulturausschuss am 20. September ab 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Schwenningen. Zustimmen oder ablehnen können sie nicht mehr.

  • Die Ausgangslage: Bereits viele Flüchtlingshelfer berichten seit Längerem, dass in beiden großen Stadtbezirken Flüchtlinge kaum noch an Wohnungen auf den freien Markt kommen. Das hat nun auch die Stadt erkannt: „Die Flüchtlinge sind nicht in der Lage, eigenständig großen Wohnraum für ihre Familien mit meist mehreren Kindern zu finden", heißt es in der Vorlage an die Gemeinderäte. Mit der Maßnahme nun sollen die Wohnungen nur vorübergehend zur Verfügung gestellt werden, die Stadt hilft aber bei der Suche nach einer dauerhaften Unterkunft.
  • Die Größenordnung: Von August 2015 bis Juni 2017 sind 390 anerkannte Flüchtlinge aus Gemeinschaftsunterkünften in Villingen-Schwenninger Privatwohnungen gezogen, davon sind 258 Syrer. Sofern sie eine Familie haben und nicht schon mit ihr geflohen sind, möchten sie sie nachholen.
    Im Rahmen des Familiennachzugs erhalten sie ein Visum – es sind aber juristisch gesehen keine Flüchtlinge, sondern "Drittstaatler", wie die Stadt schreibt. Daher dürfen sie nicht in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Meist sind die zunächst angemieteten Privatwohnungen für größere Familien zu klein, sie würden obdachlos, was die Stadt vermeiden möchte.
  • Die Wohnungen: Die Stadt hat mehrere Immobilien geprüft, der Wohnblock im Fürstenbergring mit zwei Hauseingängen habe mehrere Vorteile. Es bestehen gute Verbindungen zum Jobcenter, Ausländerbehörde, Krankenkasse sowie zum Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport. Die 15 Wohneinheiten sollen auch Familien in sozialen Notlagen zur Verfügung stehen. Allerdings benötigt die Stadt einen Hausmeister und eine sozialpädagogische Betreuung. Ab 2018 kann aus den Zuschüssen des Landes ein Integrationsmanager bezahlt werden, bis dahin muss für die Betreuung eine Honorarkraft beschäftigt werden.
  • Die Kosten: Derzeit rechnet die Stadt mit einer jährlichen Gesamtsumme von knapp 130 000 Euro. Die könnte sich verringern, wenn in etwa vier bis fünf Wohnungen Familien oder Einzelpersonen in sozialen Notlagen einziehen. Geplant ist, dass pro Monat zwei Flüchtlingsfamilien mit etwa fünf Personen im Fürstenbergring für etwa fünf Monate untergebracht werden. Außerdem steht eine Wohnung für einen unbegleiteten Flüchtling zur Verfügung.

Der Eilentscheid

In dringenden Angelegenheiten des Gemeinderats, deren Erledigung nicht aufgeschoben werden kann, entscheidet der Oberbürgermeister. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Gemeinderäten allerdings unverzüglich mitzuteilen, heißt es in der Gemeindeordnung Baden-Württembergs.