Bei der Diskussion über den Beschluss einer neuen Baumschutzsatzung für die Stadt prallten im Technischen Ausschuss des Gemeinderates unterschiedliche Auffassungen massiv aufeinander. Knapp scheiterte der Antrag, die städtischen Baumsatzung komplett abzuschaffen.

Frank Bonath (FDP): „Die Baumsatzung ist ein bürokratisches Monster“.
Frank Bonath (FDP): „Die Baumsatzung ist ein bürokratisches Monster“. | Bild: Alexander Hämmerling

Bei der Baumschutzsatzung geht es um den Schutz der Bäume auf privaten Grundstücken. Was viele Bürger nicht wissen: Sie dürfen die Bäume in ihrem Garten ab einer gewissen Größe nicht einfach fällen oder beschädigen. Auf einer siebenseitigen Satzung der Stadt sind in elf Paragraphen festgelegt, was erlaubt und verboten ist. Bürgermeister Detlev Bührer erklärte, mit der Neufassung der Satzung sei die Stadt den Bürgern entgegengekommen. Die Paragrafen seien klarer formuliert, handhabbarer und die Anforderung abgesenkt worden. Den Antrag von CDU und Freien Wählern, die kleinen Stadtbezirke vom Baumschutz zu befreien, lehne die Stadt. Sonst gebe es zweierlei Recht in VS.

„Reichlich entsetzt“ äußerte sich Cornelia Kunkis-Becker (Grüne) über den Antrag von CDU und Freien Wählern. Diese hatten argumentiert, in den kleinen Stadtbezirken gebe es genügend Bäume und Grünflächen. Für die Grünen ist dieser Gedanke inakzeptabel. Der Vorschlag stehe in massivem Widerspruch zur aktuellen Klimaschutzdebatte, meinte Kunkis-Becker. Edgar Schurr sagte, die SPD sei für eine einheitliche Satzung in VS. Gegen zweierlei Recht war auch Frank Bonath (FDP). Er sprach sich aber dafür aus, die gesamte Baumschutzsatzung – „ein bürokratisches Monster“ – ersatzlos abzuschaffen. Die meisten Leute hegten und pflegten ihre Bäume. Dietmar Wildi (CDU) sagte: „Mir fehlt die Verhältnismäßigkeit für die Baumbesitzer und die Flexibilität in der Satzung.“ Nur Gudrun Furtwängler scherte aus der CDU-Fraktion aus und verteidigte die Baumsatzung als bewährtes Instrument. In Rietheim habe es nie Probleme damit gegeben.

Der Antrag von Bonath, die Satzung ersatzlos abzuschaffen, wurde knapp mit sieben Stimmen gegen sechs Stimmen abgelehnt. Keine Mehrheit bekam auch der Antrag von CDU und Freien Wählern. Am Ende empfahl der Ausschuss mit knapper Mehrheit dem Gemeinderat die Annahme der neu formulierten Baumschutzsatzung für die gesamte Stadt. Ob es dabei bleibt, wird man am nächsten Mittwoch sehen. Dann entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung.

 

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