Über drei Stunden diskutierte gestern der Gemeinderat in einer Sondersitzung über das größte Investitionsvorhaben der Stadt, die Umgestaltung des Kasernengeländes Mangin in Villingen und die Unterbringung von Dienststellen der Stadt auf diesem Grundstück. Dabei ging es um Millionen-Beträge, um Modernisierung, um Parteipolitik und vor allem um Befindlichkeiten von Villingen und Schwenningen.

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Abgestimmt wurde nicht. Doch das Meinungsbild wurde deutlich: Eine Mehrheit im Gemeinderat zeigt sich bereit, den Kurswechsel von der Politik des ehemaligen Oberbürgermeisters Rupert Kubon (SPD) zur neuen Richtung seines Nachfolgers Jürgen Roth (CDU) mitzugehen.

Noch im Juli 2018 traf der Gemeinderat mit breiter Mehrheit die strategische Entscheidung, auf dem Kasernengelände neben umfangreichen Wohnungsbau auch einen Großteil der Stadtverwaltung mit rund 350 Mitarbeitern in zwei ehemaligen Kompaniegebäuden zusammenzuführen und dazwischen ein neues Stadtarchiv zu bauen. Doch der im Mai neugewählte Gemeinderat war in seiner Mehrheit gestern Abend bereit, dieses Konzept über Bord zu werfen und dem Vorschlag von OB Roth zu folgen, dieses Programm vor allem aus politischen Gründen umzustoßen. Jetzt sollen nur noch 100 bis 200 städtische Bedienstete hier untergebracht werden.

Was soll sich verändern? Finanziell sind beide Varianten nach Berechnung der Verwaltung ein Nullsummenspiel. Mit Grundstückskauf, Erschließung und allen Nebenkosten würden sich beide Varianten geschätzt auf rund 77 Millionen Euro belaufen. Die Einsparungen durch den wegfallenden Neubau eines Stadtarchivs würden in OB Roths neuem Konzept durch die Sanierung der bisherigen Verwaltungsgebäude, etwa dem Schwenninger Rathaus oder dem Gebäude Oberen Straße 4 (Stadtkasse) wieder ausgeglichen. Aber: Die Gleichwertigkeit der beiden großen Stadtbezirke Villingen und Schwenningen bei der Verteilung der Stadtverwaltung wäre damit gewahrt. Beide hätten ein Rathaus, beide einen Bürgermeister (oder OB) und beide dazugehörige Verwaltungsbereiche. Dies sei ihm wichtig, betonte OB Jürgen Roth gestern. Die neue Lösung hätte auch den Vorteil, dass die Stadt die Investitionen und Sanierungen je nach Kassenlage strecken könnte, was beim Konzept von 2018 nicht der Falle wäre.

Die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und SPD stimmten dem Konzept freudig zu. Das Konzept sei „klug und trägt zur gesunden Entwicklung des Oberzentrums bei“, sagte Christdemokrat Klaus Martin. Er forderte aber, das auf dem Mangin-Gelände noch Reserveflächen für die Stadtverwaltung bereitgehalten werde. Zustimmung auch von den Freien Wählern. In dem Konzept spiegle sich der klare Wunsch der Bürger vom Bürgerentscheid 2012 gegen den Bau eines zentralen Rathaus wider, betonte Andreas Flöß. Edgar Schurr (SPD) erklärte, auch seine Fraktion sei für das neue Konzept. Die Befürchtung vieler Schwenninger Bürger, politisch bedeutungslos zu werden, wenn die Verwaltung stärker in Villingen konzentriert würde, „dürfen wir nicht außer Acht lassen.“

Gnadenlos zerpflückte indes Joachim von Mirbach (Grüne) das neue Konzept. Er erinnerte daran, was das ursprüngliche Ziel des Gemeinderates war: Die Kosten der Stadtverwaltung zu reduzieren, um im Haushalt wieder mehr Luft für Investitionen zu schaffen. Das was nun Roth vorlege, bringe gar nichts. „Synergieeffekte gleich Null, Effizienzgewinn gleich Null“, kritisierte er. Es gebe keinen Beitrag zur Einsparung im Verwaltungshaushalt, die Kosten pro neuem Arbeitsplatz seien bei Roths Konzept doppelt so hoch wie beim 2018 beschlossenen Konzept. Die Aussage Roths, dass die Beibehaltung der bisherigen Ämter im Rathaus Schwenningen dort eine Stärkung des Einzelhandels bedeute, bezeichnete von Mirbach als „Legende“ und „schlicht als lächerlich.“

Auch Frank Bonath (FDP) kritisierte, dass das neue Konzept nichts dazu beitrage, das Oberzentrum voranzubringen. Es gebe keine neuen Fakten für dies Kehrtwende. „Damit zementieren wir weiter die Teilung der Stadt“, sagte er. „Wir backen kleine Brötchen wie in den letzten 47 Jahren“. Dem Rat fehle der Mut, eine nachhaltige Lösung für die nächste Generationen zu schaffen. Es gehe darum, die Gesamtstadt voranzubringen und nicht die Stadtbezirke.

Vorteile

Diese Vorteile sieht die Stadtverwaltung durch das neue Konzept der Verwaltungszusammenführung:

  • die von 50 auf 34 Millionen Euro reduzierten Kosten können gleichmäßiger auf die Laufzeit der Schuldenaufnahme verteilt werden, sodass Freiräume für dringende Investitionen (Schulen, Kitas) entstehen
  • die Gleichbehandlung der großen Stadtbezirke werde nicht nur erhalten, sondern gestärkt
  • die Innenstädte von V und S würden nicht durch Wegzug der öffentlichen Verwaltung geschwächt
  • Historisch wertvolle Bausubstanz der bisherigen Dienstgebäude wird nicht verkauft, sondern langfristig gesichert und aufgewertet

Nachteile

Das neue Konzept hat laut Stadtverwaltung folgende Nachteile:

  • Die Synergieeffekte fallen geringer aus als beim bisherigen Plan, da weniger Verwaltungseinheiten auf dem Mangin-Gelände konzentriert werden und somit weniger Wege und Kosten durch die Nutzung gemeinsamer Infrastruktur eingespart werden.
  • die Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten der städtischen Gebäude bleiben durch die höhere Anzahl langfristig auf höherem Niveau
  • der Verwaltungsstandort erfährt weniger Bedeutung für das gesamte Wohnquarier Mangin durch die reduzierte Konzentration von Ämtern und dem Verbleib von Oberbürgermeister und Bürgermeister in den zwei Rathäusern.

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