In der Berufungsverhandlung vor der Freiburger Außenstelle des Landesarbeitsgerichts kam es am Dienstag nicht zu einer Einigung zwischen dem Spitalfonds Villingen und der früheren Heimleiterin im Heilig-Geist-Spital, einem Alten- und Pflegeheim. Die Geschäftsführung hatte der leitenden Angestellten wegen aus ihrer Sicht schwerer Pflichtverletzungen fristlos gekündigt. Die Arbeitnehmerin klagte dagegen und hatte damit in erster Instanz Erfolg. Das Gericht sah formelle Mängel bei der Kündigung, um genau zu sein, bei der Anhörung des Personalrats.

„Es handelte sich um eine Verdachtskündigung“, stellte Richterin Barbara Böckenförde-Wunderlich zu Beginn der Berufungsverhandlung fest. Der Spitalfonds war vertreten durch Geschäftsführer Günter Reichert und Rechtsanwalt Karl Kellner. Die fristlose Kündigung wurde darauf gestützt, dass die Klägerin die Nebentätigkeit eines Angestellten genehmigt und unterstützt haben soll, der sich durch Rezepte vergünstigte Nahrungsergänzungsmittel beschafft und diese weiterverkauft haben soll. Mit dem gleichen Geschäftsmodell soll auch die Mutter der Klägerin Geld verdient haben. Darüber hinaus soll die 48-Jährige auch noch entsprechende Dokumente vernichtet haben.

Die Beklagtenseite legte ein Fax über den Stand der Ermittlungen der Kriminalpolizei vor. Im Schlussvermerk heißt es dort, dass der involvierte Mitarbeiter zahlreiche Rezepte bei einem in Hessen ansässigen Pharmakonzern eingelöst habe und die entsprechende Lieferung nicht etwa an das Heilig-Geist-Spital gegangen sei, sondern in Villinger Umland zur elterlichen Anschrift des Mitarbeiters. Konkret soll es sich um Energy-Drinks gehandelt haben, die der Mann dann unter anderem in seinem Sportverein verkauft habe. „Der Konzern beruft sich auf den Datenschutz, deswegen hat es so lange gedauert, an diese Auskunft zu gelangen“, sagte Kellner. Die Staatsanwaltschaft kümmere sich darum, die vollständigen Abläufe offengelegt zu bekommen.

Auf der Gegenseite schüttelte Rechtsanwalt Felix Thiemann den Kopf: „Mir leuchtet nicht ein, was diese Erkenntnis mit meiner Mandantin zu tun hat.“ Die Richterin war sehr darum bemüht, auf eine Einigung hinzuwirken. „Dass hier das eine oder andere nicht richtig gelaufen, steht außer Frage“, so Böckenförde-Wunderlich. „Die entscheidende Frage ist bloß, ob ein dringender Tatverdacht für eine schwere Pflichtverletzung bestand und ob die Klägerin ordnungsgemäß angehört wurde." Die Aktenvermerke des Spitalfonds seines dahingehend „dürftig“.

Gestritten wurde auch darüber, was die Klägerin am Morgen des 1. Novembers 2016 vor ihrem Arbeitsbeginn im Heilig-Geist-Spital gemacht habe. Nach Ansicht des Arbeitgebers vernichtete sie Rezeptanforderungen, die als Beleg für die Bestellung der Ware gedient hätten. Laut Auskunft von Thiemann sei die Angestellte am 26. Oktober 2016 per E-Mail zu einer Überprüfung einiger Abläufe aufgefordert worden. Da es am 31. Oktober 2016 zu einem Todesfall in der Einrichtung gekommen sei und dann keine Zeit dafür gewesen wäre, habe sie sich für die Überprüfung dann den frühen Morgen des Folgetages genommen.

Bereits im Vorfeld der Berufungsverhandlung habe der Spitalfonds eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ablauf des Jahres 2017, eine Abfindung von 10 000 Euro und ein wohlwollendes Arbeitszeugnis angeboten. Die Klägerin lehnte ab. Ihr Rechtsanwalt: „Es ist der ausdrückliche Wunsch meiner Mandantin, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren.“ Nach einer Beratung schlug die Richterin einen Vergleich vor: Das Arbeitsverhältnis wird zum 31. Dezember 2017 beendet und eine Abfindung von 37 500 Euro fällig. Die Klägerseite lehnte erneut ab, „schon aus Gründen der Rehabilitation möchte meine Mandantin ihre Arbeitsstelle wieder antreten“. Bis zum 21. Februar 2018 war die Angestellte arbeitsunfähig, seitdem bezieht sie Arbeitslosengeld.

Barbara Böckenförde-Wunderlich redete der Klägerin ins Gewissen. Sie habe mit ihrer Qualifikation auch im örtlichen Umfeld sehr gute Jobaussichten. Dann unternahm die Richterin einen letzten Versuch: „Sie sehen an den Reaktionen, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit schwierig werden wird. Ein Prozessgewinn wäre nicht zwangsläufig ein persönlicher Gewinn.“ Keine Chance. Das Urteil steht noch aus.

Die Verfahren

Zu einem ersten Prozess kam es Mitte Juli 2017. Damals erklärte das Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen die Kündigung der Heimleiterin für unwirksam. Dagegen war der Spitalfonds in Berufung gegangen.