Ratlosigkeit war gestern bei den Mitgliedern im Technischen Ausschuss zu erkennen, wie der Gemeinderat die anstehenden Haushaltsprobleme in den nächsten Jahre in den Griff bekommen kann. Es drohen riesige Haushaltslöcher und Rekordverschuldungen. „Wenn wir unsere mittelfristige Finanzplanung ernst nehmen, dann hinterlassen wir die Stadt bis 2023 handlungsunfähig“, warnte Stadtrat Frank Bonath (FDP) zum Start der Haushaltsberatungen.

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Die Umstellung der städtischen Finanzplanung vom bisherigen System der kommunalen Haushaltsführung auf die kaufmännische Buchführung, die „Doppik“, hat in diesem Jahr erhebliche Konsequenzen. Zum einen blicken viele Gemeinderäte in dem neuem System noch nicht durch. Zum anderen sorgt diese Umstellung auch dafür, dass sich die Finanzlage der Stadt spürbar verschlechtert. Maßnahmen, die bislang als Investitionen verbucht wurden, so erläuterte Stadtkämmerer Hans Kech, werden nun als Konsum-Ausgaben verbucht und verschlechtern die Finanzlage um rund sechs Millionen Euro.

Eine gute Nachricht konnte Kech allerdings auch verkünden: Das zunächst berechnete Defizit von knapp 30 Millionen Euro verringert sich auf nunmehr 24,2 Millionen Euro. Hier profitiere die Stadt vor allem von der Senkung der Gewerbesteuer-Umlage. An der geplanten Neuverschuldung ändert sich damit aber nichts im Positiven. 41,5 Millionen Euro will die Stadt dieses Jahr an neuen Krediten aufnahmen, um alle Investitionen tätigen zu können. Bis 2023 soll die Verschuldung von aktuell 28 auf dann 153 Millionen Euro ansteigen.

Dabei hat die Stadt derzeit Bargeldmittel von über 70 Millionen Euro aus den Überschüssen der letzten Jahre in der Rücklage. Doch diese Ersparnisse werden weitgehend benötigt, um die Haushaltsdefizite der nächsten vier Jahren abdecken zu können. Gleichwohl brachten gestern mehrere Stadträte zum Ausdruck, dass sie nicht gewillt seien, diese Finanzplanung der Verwaltung so hinzunehmen. „Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt“, forderte Cornelia Kunkis für die Grünen. Nötigenfalls müsse dies über Streichungen im Etat erfolgen. Allerdings verdeutlichten mehrere Stadträte, dass sie nicht an den Investitionen einsparen wollen, sondern bei den Konsumausgaben der Verwaltung. „Das Hauptproblem, das wir haben, ist das 24-Millionen-Defizit im Ergebnishaushalt, mit dem wir über unsere Verhältnisse leben“, brachte es Frank Bonath (FDP) auf den Punkt. Der Gemeinderat müsse sein Hauptaugenmerk darauf richten, dieses Defizit zu minimieren.

Doch wo konkret einsparen? Andreas Flöß (Freie Wähler) griff den CDU-Vorschlag auf, die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung des städtischen Personals um 78 neue Stellen zu halbieren. Dagegen wehrte sich aber SPD-Sprecher Edgar Schurr. Die Stellen würden benötigt, damit die Stadt ihre Aufgaben erfüllen könne.

„Irgendwas werden wir irgendwann machen müssen, und nicht erst zum nächsten Haushalt 2021“, meinte Bürgermeister Detlev Bührer. Er regte die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission an. Auch OB Jürgen Roth befand, dass Verwaltung und Gemeinderat ein Gremium bilden müssten, das den Haushalt der Stadt in den nächsten Monaten nach Einsparungen durchforstet. Dies könne sich allerdings erst ab 2021 positiv auswirken.