Die aktuelle Wohnungsbaupolitik der Stadtverwaltung bietet für die Grünen im Gemeinderat mittlerweile Anlass für geharnischte Kritik. Aus Umweltschutzgründen wollen sie bei der Ausweisung neuer Wohnbaugebiete im Außenbereich auf die Bremse treten. 

  • Neues Positionspapier: Vor allem die Ausweisung neuer Bauplätze in den Ortschaften für Einfamilienhäuser stinkt den Umweltschützern enorm. In einem Positionspapier fordert die Partei im Sinne von mehr Klimaschutz jetzt Abkehr von der Ausweisung neuer Baugebiete nach dem „beschleunigten Verfahren“. Das Thema ist allerdings umstritten. Die kleinen Stadtbezirke pochen darauf, dass sie auch weiterhin die Möglichkeit haben, eigene Bauplätze auszuweisen. Klaus Martin, der CDU-Sprecher im Gemeinderat, sieht die Forderungen der Grünen kritisch und lobt die aktuelle Baulandpolitik der Stadt als „weitsichtig“.
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  • Kritik an Beschleunigung: Um was geht es den Grünen? Sie wollen nicht, dass die Stadt weiterhin einen neuen Bebauungsplan nach dem anderen nach Paragraph 13 des Baugesetzbuches ausweist. Diesen Paragraph hat der Gesetzgeber zugelassen, um ein „beschleunigtes Bebauungsplanverfahren„ zu ermöglichen, damit akuter Wohnungsnot begegnet werden kann. Der Gesetzestext besagt, dass ohne Umweltprüfung innerstädtisch in einem beschleunigten Verfahren bebaut werden kann.
  • Was die Grünen stört: Dann wurde der Paragraph 13 auch auf die Außenbereiche übertragen. Das heißt: An Ortsrändern und in Ortschaften kann man – vorerst bis Ende 2019 – nach 13b Baugebiete ausweisen, um der Wohnungsnot abzuhelfen. „Dieser Paragraph wird jetzt jedoch genutzt, um Einfamilienhäuser bauen zu können, ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleichsmaßnahmen. Nach Auffassung der Grüne sei es das Ziel des Gesetzes, „die Wohnungsnot zu beseitigen und nicht, flächenfressende Einfamilienhäuser unter Aussetzung von Ausgleichsmaßnahmen zu bauen“. Und weite: „Es geht uns nicht darum, junge Familien am Bauen zu hindern, aber wenn es nicht um die Beseitigung von Wohnungsnot geht, darf die Stadt nicht zu 13b greifen, um die normalen Bauvorschriften auszusetzen.“
  • Missbrauch beklagt: Die Grünen seien bei der Wohnbaupolitik für den Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Die Aufstellungsbeschlüsse der letzten Zeit, so bedauern sie, „konterkarieren in unseren Augen diesen Grundsatz“. Nun werde an den Rändern der Stadt gebaut, ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleichsflächen, „mithilfe eines in unseren Augen missbrauchten § 13b“. Dies belegten aktuelle Zahlen: Innerhalb des Jahres 2019 würden allein in VS Baugebiete in der Größe von mehr als 16 Hektar nach § 13b angeschoben.
  • Forderungen der Grünen: Bebauungen sollen nur bedarfsorientiert erfolgen. Allein in der Kernstadt entstehen derzeit Wohngebiete auf dem Konversionsgelände wie Oberer Brühl und Lyautey, auf den ehemaligen Krankenhausstandorten, Erbsenlachen, im Lämmlisgrund, auf dem ehemaligen Bauhofgelände in Schwenningen und an vielen kleineren Standorten, die mehreren Tausend Bürger Wohnraum bringen werden. Die Grünen fordern von der Stadt wir belastbare Zahlen, ob diese Entwicklungen nicht völlig ausreichen, um den Bedarf der nächsten Jahre zu decken. Zweitens fordern die Grünen, dass normale Bebauungspläne grundsätzlich nicht mehr nach 13b aufgestellt werden. Und drittens müsse der Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung gelten. Das heißt, es müsse vor einer Versiegelung von Grünflächen unbedingt vorher geprüft werden, ob es nicht im Innenraum bereits versiegelte Flächen gibt, die bebaut werden können.
  • CDU hält dagegen: Klaus Martin, der CDU-Fraktionssprecher, sieht bei diesen Forderungen eine Menge „Halbwissen“ am Werk. Zum einen stellt er fest, dass das beschleunigte Bebauungsplanverfahren nur bei kleineren Wohngebieten überhaupt zulässig sei. Außerdem würden auch bei einem beschleunigten Verfahren Umweltgesichtspunkte und die Anhörung aller Beteiligten berücksichtigt. Da gebe es vom Gesetzgeber viele normierte Vorgaben. Für die Kommunen sei das Verfahren „eine sehr praktische und hilfreiche Möglichkeit“, um zügig neuen Wohnraum zu schaffen. Er gehe davon aus, dass der Gesetzgeber das Ende des Jahres auslaufende Gesetz noch einmal verlängern werde. Dass die Stadtverwaltung jetzt zahlreiche Bebauungspläne nach 13b aufstellt, hält Martin daher für „weitsichtig“. Ob dann tatsächlich alle Pläne umgesetzt werden, müsse das weitere Verfahren zeigen.
  • Ortschaften leben lassen: In seiner Funktion als Obereschacher Ortsvorsteher betonte Klaus Martin, dass der Ortschaftsrat bisher jedes Projekt der Innenentwicklung von Obereschach mit vollem Engagement unterstützt habe. Das Problem sei aber, dass es sich dabei zumeist um Privatbesitz handle, über den der Ortschaftsrat nicht verfügen könne. Insofern seien die Möglichkeiten der Innenentwicklung begrenzt und der Wohnraumbedarf in den Ortschaften zumeist erheblich größer. „Wir müssen den Ortschaften daher weiteren Zuwachs ermöglichen, auch, damit sie ihre Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten erhalten können.“ Dazu gehörten, findet Martin, sowohl Mehrfamilien- wie auch Einfamilienhäuser.