Das Regierungspräsidium Freiburg hat den Einspruch von Friedhild Miller gegen die OB-Wahl in VS abgewiesen. "Wie nicht anders zu erwarten", sagt Matthias Henrich, stellvertretender Pressesprecher des Regierungspräsidiums, auf Nachfrage des SÜDKURIER am Freitagvormittag, "wurde der Einspruch zurückgewiesen".

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Zwei Wochen hat das Regierungspräsidium jeden von Miller formulierten Verdacht "gründlich geprüft", sagt Henrich. Heraus kam: nichts. Weder der Vorwurf, die Stimmzettel seien beim zweiten Wahlgang fehlerhaft gewesen, noch eine angeprangerte Verletzung des Wahlgeheimnisses (Miller hatte angegeben, man habe über einen Spiegel im Wahllokal in die Wahlkabine sehen können) hatten sich bewahrheitet. Der vermeintliche Spiegel beispielsweise, sagt Henrich, habe sich am Ende als bloße Schranktür herausgestellt.

Nach der Ablehnung des Einspruchs hat Miller nun einen Monat Zeit, um Klage vor dem Verwaltungsgericht einzureichen, so Henrich. Es wäre nicht das erste Mal. Bislang hat die 49-Jährige fast in allen Städten und Gemeinden, in denen sie kandidiert hat, die Wahl angefochten. Bislang immer ohne Erfolg.

Wird eine Wahl vor Gericht angefochten, kann der neu gewählte Bürgermeister nur als stellvertretender Verwalter, ein sogenannter Amtsverweser, ins Rathaus einziehen. Ein Schicksal, das seit fünf Monaten Martin Horn trifft, der in Freiburg im April zum OB gewählt worden war. Und ein Schicksal, das dem künftigen Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen, Jürgen Roth, möglicherweise erspart bleiben kann: Denn am Dienstag kommender Woche wird die Klage von Miller gegen die OB-Wahl in Freiburg vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Dabei wird, so Henrich, auch die Prozessfähigkeit von Miller geprüft. Spricht man ihr diese dort ab, so Henrich, "kann sie nicht mehr klagen."