Mit Spannung blicken auch die Ortschaften der Doppelstadt auf den 5. April. Dann soll der Gemeinderat das Gutachten zur "Strategischen Zielplanung" der Stadt verabschieden. Der Vorschlag der Gutachter, aus Kostengründen künftig einige oder alle Rathäuser der kleinen Stadtbezirke abzuschaffen, hat die Ortsvorsteher und Ortschaftsräte elektrisiert. Die Betroffenen haben die Reihen fest geschlossen, um diesen Angriff auf die Selbstverwaltung der Ortschaften abzuwehren. "Da wurde wohl nicht richtig nachgedacht", urteilt Martin Straßacker, der Ortsvorsteher von Pfaffenweiler, über diesen Vorschlag.

  • Misstrauen gegen den OB: Selbstverständlich steht es einem Gutachter frei, ohne Tabus alle möglichen Einsparvorschläge zu unterbreiten. Dass die Ortsvorsteher und Ortschaftsräte in diesem Falle so nervös reagieren, hat aber auch damit zu tun, dass sie in dieser Frage ein starkes Mißtrauen gegen die Verwaltungsspitze mit Oberbürgermeister Rupert Kubon hegen. In dessen Amtszeit gab es immer, auch von SPD und Grünen, unterstützte Überlegungen, an der Selbstverwaltung der kleinen Stadtbezirke einzusparen.
  • Deutliche Stellungnahme: Aus diesem Grunde haben die Ortsvorsteher vergangene Woche eine Stellungnahme zu diesem Vorschlag der Kölner Gutachter von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) abgegeben, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ. Gudrun Furtwängler, die Ortsvorsteherin von Rietheim, hat das Schreiben in öffentlicher Sitzung des Ortschaftsrates von Rietheim vorgetragen (wir berichteten).
  • Verträge einhalten: Nicht genug damit, haben Gudrun Furtwängler und Klaus Martin, der Ortsvorsteher von Obereschach, in einer politischen Stellungnahme der CDU-Fraktion noch einmal nachgelegt. Darin stellen sie unter anderem fest, dass den Ortschaften bei den Eingliederungsverträgen auch eine eigene Verwaltung zugesichert wurde. "Die KGSt ignoriert diese Verträge bei ihrem Vorschlag völlig. Verträge sind einzuhalten und die Verlässlichkeit in der Politik erwarten unsere Bürger", mahnen die Ortsvorsteher.
  • Fehlender Tiefgang: Was sie ferner wurmt, ist die öffentliche Feststellung eines KGSt-Vertreters, die Bürgerservice-Zentren in Villingen und Schwenningen könnten das bisschen Arbeit der Ortsverwaltungen mit gleich hoher Qualität erledigen. "Die wissen wirklich nicht, was wir hier vor Ort alles leisten", kontert Gudrun Furtwängler im Gespräch mit dem SÜDKURIER. Dazu kommt: Wenn beispielsweise das Rathaus in Rietheim weg wäre, wären nicht nur die täglichen Sprechzeiten für die Bürger weg. Der Jugendraum und der Begegnungsraum für Vereine und ältere Mitbürger ebenso. Gerade in den Zeiten des demografischen Wandels "müssen wir den Einwohnern doch etwas anbieten", betont Furtwängler. Ihr Vorwurf an die Gutachter: "Die haben sich die Ortsverwaltungen nicht im Detail angeschaut."
  • Zweifel an Einspareffekt: Das sieht Martin Straßacker, Ortsvorsteher von Pfaffenweiler, ganz genauso. Für die älteren, eingeschränkt mobilen Menschen, fiele die Anlaufstelle Rathaus weg. In Pfaffenweiler ist auch die Feuerwehr im Rathaus untergebracht. Würde das Gebäude verkauft, müsste die Stadt ein neues Gerätehaus bauen. Der Einspareffekt wäre weg. Oder es würde die Ortsfeuerwehr gleich mit abgeschafft. Auch Straßacker hält den Vorschlag für völlig unüberlegt. "Wir nehmen der Stadt einen Haufen Arbeit ab", betont er. Den Einspareffekt durch die Abschaffung der Ortsverwaltung hält er für sehr gering. Seine Schlussfolgerung: "Die positiven Effekte, die die Ortsverwaltungen in allen Stadtbezirken bringen, überwiegen die Einsparpotenziale bei weitem."
  • Sarkasmus: Der Vorschlag der KGSt-Gutachter, die Rathäuser durch "mobile Dienstleistungen" der Verwaltung samt einem "Bürgerkoffer" zu kompensieren, stößt bei den Ortsvorstehern auf Sarkasmus. "Wer möchte denn fremde Menschen in seinem Wohnzimmer empfangen, um einen Personalausweis oder eine Hundemarke zu beantragen?", fragen Gudrun Furtwängler und Klaus Martin. Derartige Vorschläge führten dazu, "dass die Akzeptanz der Bürger für ihren Ort zerstört wird."
  • Vorschläge gestrichen: Der Widerstand aus den Ortschaften scheint die Gutachter inzwischen beeindruckt zu haben. In der überarbeiteten Fassung 2.0 des Gutachtens wurden nach Informationen des SÜDKURIER die Passagen bezüglich der Ortschaften bereits komplett gestrichen. Solang dies nicht offiziell ist, bleiben die Ortsvorsteher in Habachtstellung. Sie wollen erst abwarten, was am 5. April im Gemeinderat herauskommt.