Herr Oberbürgermeister, wie lautet Ihre Entscheidung, ob Sie erneut für das Amt des Oberbürgermeisters in Villingen-Schwenningen kandidieren?

Eine interessante Frage.

Sie weichen also aus, werden aber auch im Gemeinderat hart kritisiert für Ihr Schweigen zu dieser auch für die Stadt wichtigen Entscheidung. Was sagen Sie dazu?

Der Gemeinderat hat insbesondere im letzten Vierteljahr und auch bei der Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2018 Entscheidungen mit großen Mehrheiten getroffen. Und wir haben auch gemeinsam in den letzten Monaten sehr viel auf den Weg gebracht. Die Stadt steht sehr gut da. Ich glaube, das ist die Hauptsache. Es geht darum, sich auf gemeinsame Inhalte zu verständigen und diese in den Vordergrund zu stellen.

Deutschland hat noch immer keine neue Bundesregierung und im Schwarzwald-Oberzentrum gibt es auf Grund Ihres Taktierens mit der Bekanntgabe Ihrer Entscheidung eine Hängepartie. Schließlich gilt: Je länger Sie schweigen, desto schwerer fällt es potenziellen weiteren Kandidaten, sich zu erklären. Gegen einen etablierten Amtsinhaber treten viele Interessierte bekanntermaßen erst gar nicht an. Nennen Sie das Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Stadt und den Bürgern?

Die Gemeindeordnung Baden-Württembergs hat sichergestellt, dass keine Stadt irgendwann eine Hängepartie befürchten muss. Am 7. Oktober, dem Wahltag in Villingen-Schwenningen, wird in jedem Fall ein neuer Oberbürgermeister gewählt, der ab 1. Januar 2019, die Amtsgeschäfte innehaben wird. Damit sind Hängepartien wie im Bund in keiner Weise zu befürchten.

Was sagen Sie denn den Bürgern, die Ihr Schweigen als Beitrag zur Politikverdrossenheit bewerten?

Ich wüsste nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat, denn ich bin sicher, auch den Bürgerinnen und Bürgern geht es darum, dass für Ihre Stadt jetzt und in Zukunft gute und richtige Entscheidungen getroffen werden. Das geschieht in der Zusammenarbeit mit Gemeinderat und Verwaltung, sprich dem Oberbürgermeister. In diesem Jahr sind eine ganze Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen worden.

Ihre Antworten in Ehren aber weshalb sagen Sie nicht heute und jetzt hopp oder topp. Was ängstigt Sie dabei?

Eine solche Entscheidung ist immer schwierig zu treffen und hängt von vielen Faktoren ab, persönlichen und externen. Und erst wenn all diese Faktoren ein schlüssiges Gesamtbild ergeben, kann eine abschließende Entscheidung getroffen werden. Und erfreulicherweise sieht ein solches Vorgehen auch der Gesetzgeber vor. In Baden-Württemberg sind entsprechende Bewerbungs-Fristen sehr kurz gesetzt.

Worauf warten Sie denn noch: Das entscheiden Sie doch nicht unterm Weihnachtsbaum?

Das wäre noch eine schöne Idee.

Erklären Sie sich beim Neujahrsempfang der Stadt?

Warten Sie es ab.

Wenden wir uns Konkreterem zu: Was haben Sie im Jahr 2017 auf die Bahn gebracht? Worauf sind Sie stolz?

Zunächst ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass alles, was wir auf die Bahn gebracht haben, keine einsame Leistung eines Oberbürgermeisters war. Das ist Ergebnis der guten Zusammenarbeit in der Verwaltung, mit dem Gemeinderat und das bereits seit einigen Jahren. Die Stichworte lauten: Die Bündelung der Verwaltung ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Wir haben mit IMS Gear in Villingen-Schwenningen die größte industrielle Neuansiedlung in der Stadt. Die Vorentscheidung für die Neugestaltung der Schwenninger Einkaufsstadt ist gefallen, ich denke hier an das neue Rössle. Die Entscheidung des Landes zur Polizeihochschule ist gefallen und die wichtigen Beschlüsse zur Erweiterung günstigen Wohnraums in unserer Stadt sind gefasst und schließlich steht das bislang noch nicht so sehr wahrgenommene Leitbild der Stadt mit der Vorbereitung des Stadtentwicklungskonzeptes Mitte des kommenden Jahres vor der Verabschiedung. Das sind sicherlich eine ganze Reihe von Punkten auf die wir alle stolz sein können.

Welche Entscheidung bedauern Sie?

Ich bin ungeduldig und deshalb ärgert es mich, dass manche Prozesse eben doch länger dauern, als es mir und manchem Bürger lieb ist.

Wird die Schwenninger Stadthalle nicht am falschen Platz errichtet. Es gibt unüberhörbares Murren. Wäre beim Messegelände nicht der bessere Standort gewesen?

Der Standort wurde mit der Bevölkerung und mit betroffenen Interessengruppen, Vereinen, Hochschulen, Studierenden bereits 2008 so festgelegt und vom Gemeinderat beschlossen. Er erlaubt es, die Interessen vieler in hervorragender Weise zu bündeln. Die neue Neckarhalle wird deshalb eine Stätte vom und für die Bürger sein.

Weshalb raffen sich VS und die Region nicht auf und wagen, eventuell mit einem Investor, den Gang für den Bau eines regionalen Spaßbades, das beispielsweise regional zentral und gut erreichbar auf Schwenninger Gemarkung beim Messegelände liegen könnte?

Ein Spaßbad ist eine Investition eines privaten Investors und keine kommunale Aufgabe. Die Stadt und die Region sind offen für Anfragen von entsprechenden Investoren und würden solche Vorhaben dann auch unterstützen. Bislang jedoch gibt es keine entsprechenden Nachfragen.

Worauf wird es für Villingen-Schwenningen in den nächsten zehn Jahren besonders ankommen?

Wir werden im Sommer, wenn alles klappt, mit dem Gemeinderat und Beteiligten wie GVO, Hochschulen, Umweltverbänden, Vereinen und anderen ein integriertes Stadtentwicklungskonzept verabschieden. Darin sind 15 bis 20 konkrete Projekte mit konkreten Zeitplänen enthalten. Sie reichen von Vorschlägen, den öffentlichen Nahverkehr auf neuartige Weise zwischen Villingen und Schwenningen zu verbinden, über ein innovatives Flächenmanagement für die Gewerbe- und Wohnentwicklung, eine Sicherung der landschaftsprägenden Freizeit- und Aufenthaltsflächen bis hin zur Entwicklung einer Markenbildung der Stadt und eines Citymanagements, um nur einige Punkte zu benennen.

Skizzieren Sie doch bitte einmal Ihr Bild von VS 2025. Wie sieht das Oberzentrum dann aus? Wie leben wir? Hat jeder noch ein Auto? Was wurde aus der Industrie? Wie sieht unsere Schwarzwald-Landschaft aus? Gibt es bei uns dann noch Bauern? Was wird aus den Dörfern, aus den kleineren Gemeinden?

Ich hole ein wenig aus: Ich glaube, dass das Oberzentrum bis 2025 noch deutlich gestärkt sein wird. Wir sind eine prosperierende Stadt. Der bevorstehende Strukturwandel hin zur Elektromobilität wird von uns bewältigt, sowohl hinsichtlich der Mobilität in der Stadt als auch für die Unternehmen, die hier für die Automobilindustrie produzieren. Wir werden eine Konzentration des Wohnens erleben und unsere Ortschaften werden von der Anbindung an die Stadt im höchsten Maße profitieren.

In vielen Kommunen läuft die Debatte um die Abgasbelastung der Bürger. In VS wird das nicht ernsthaft gemessen. Die Messstation steht auf einer grünen Wiese abseits der großen Straßen, an den neuralgischen Punkten stauen sich die Karossen, ich nenne als Beispiel den unteren Teil der Saarlandstraße von der Fideliskirche an aufwärts. Auch da wohnen Menschen. Was für eine Luft atmen die Bürger hier ein?

Wir haben in Villingen-Schwenningen sicherlich keine Belastungsprobleme wie in Ballungsräumen Stuttgart oder Freiburg. Aber dennoch müssen wir dieses Thema im Blick behalten. Deshalb wird auch zu diesem ökologischen Themenkomplex im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungsprozesses ein konkretes Projekt auflegen. Es geht um Luftreinhaltung , Lebensqualität und Lärmschutz.

Die Stadt hat teure Gutachten erstellen lassen für ein Leitbild und strategische Ziele. Im Januar entspringt den Papieren auch ein Spar-Papier. Was rollt da auf uns alle zu? Wo ist eigentlich Ihr Vorschlag in dieser Sache. Müsste es nicht gerade jetzt gelingen, antizyklisch in guten Steuereinnahme-Zeiten die Schuldenberge weiter abzutragen?

Zunächst ist es wichtig, zwei Dinge zu trennen. Das Gutachten zum Leitbild wird, wie bereits erwähnt, in konkrete Projekte zur Stadtentwicklung überführt werden. Das Gutachten zur Haushaltskonsolidierung hat leider wenig an Vorschlägen gebracht, die in der Breite konsensfähig waren. Trotzdem haben wir unabhängig davon bereits jetzt einige nachhaltige Konsolidierungsprojekte auf den Weg gebracht, die uns auch in Zukunft helfen werden. So erlaubt uns beispielsweise die Haushaltslage, die Umstellung auf die LED-Beleuchtung ohne zusätzliche Kreditaufnahme durchzuführen. Allein dadurch werden ab 2019 jährlich 700.000 Euro eingespart werden. Auch die Bündelung der Verwaltung, die hoffentlich bis 2021 bewältigt sein wird, wird uns helfen, in den Folgejahren erhebliche Summen einzusparen.

Die Mittelfristige Finanzplanung sieht eine Steigerung der Verschuldung von 35 auf 95 Millionen vor. Die Großprojekte Hallen-Neubau, Schulsanierungen, Verwaltungs-Neuordnung, lassen grüßen. Wie ist das verantwortbar?

Ich gehe davon aus, dass wie in den vergangenen Jahren, die Verschuldung bei weitem nicht in dieser Weise kommen wird. 2015 bis 2017 konnte die Verschuldung entgegen der jeweiligen Annahmen jährlich weiter gesenkt werden.

Vor allem ein Ergebnis der guten Konjunktur und der Steuereinnahmen – oder?

Auch – aber nicht nur.

Wie weit sind Sie eigentlich bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums gekommen. Das Lyautey-Gelände wurde den Wohnbaugesellschaften überlassen, ist es nicht so, dass dann am Ende wieder Quadratmeterpreise um 3000 Euro entstehen?

Wir haben hier verschiedene Segmente zu bedienen. Die Stadt und ihre Gesellschaften sind primär für die Segmente zuständig, die gut bezahlbaren Wohnraum anbieten. Mit dem Projekt Neckarfair der Wbg haben wir 48 hochwertige Wohneinheiten herstellen können, bei denen der Herstellungspreis nur gut bei der Hälfte von 3000/qm Euro lag. Mit Sperberfair werden im kommenden Jahr weitere 66 Wohneinheiten im gleichen Bautyp entstehen. Ferner werden auf dem Gelände des alten Schwenninger Bauhofes über 150 Wohnungen gebaut, von denen wenigstens 100 als Sozialwohnungen errichtet werden. Wenn im kommenden Jahr die Wohnungen der ehemaligen Militärangehörigen erworben werden können, wird dort neben den Unterbringungsmöglichkeiten für die künftigen Studierenden der Polizei auch noch weiterer günstiger Wohnraum entstehen und schließlich steht das Mangin-Areal mit geschätzt rund 500 Wohnungen in den Startlöchern.

Weshalb fehlt zur Polizei-FH in VS immer noch der Kabinettsbeschluss. Sind Sie sicher, dass die Stadt und Sie als Oberbürgermeister mit SPD-Parteibuch nicht am Ende ausgetrickst werden?

Sowohl vom Innenminister, als auch vom zuständigen Staatssekretär wurde die Entscheidung nicht nur mir sondern auch allen Fraktionsvorsitzenden im Landtag gegenüber mitgeteilt. Der zuständige Staatssekretär Martin Jäger hat mich erst letzte Woche in einem persönlichen Telefongespräch über den Stand der Dinge zusätzlich informiert und mir mitgeteilt, dass er sich auf die gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren freut. Und schließlich arbeiten wir bereits seit ein paar Wochen gemeinsam mit dem Land an der konkreten Umsetzung. Schließlich drängt ja auch die Zeit, denn ab dem Wintersemester 2019 kommen zusätzliche, erheblich wachsende Zahlen an Studierenden nach Villingen-Schwenningen. Deshalb geht es auch hier nicht um irgendwelche Parteibücher sondern um gute Entscheidungen für Stadt und Land, die definitiv getroffen worden sind.

Sie schauen so engagiert und konkret in die Stadtzukunft, dass man meinen kann, dass Sie weiterhin Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen bleiben wollen – oder?

Wenn Sie das so sehen…

Fragen: Norbert Trippl

 

Zur Person

Rupert Kubon amtiert in seinem 15. Amtsjahr als Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen. Der 60-jährige verheiratete Vater von zwei Töchtern kam im Jahr 2003 ins Oberzentrum. Er setzte sich bei der Wahl gegen zwei Mitbewerber durch. Im Jahr 2010 wurde er bei der OB-Wahl im Amt klar bestätigt. Kubon ist Mitglied der SPD. In seine Amtszeit fallen die Meilensteine wie der Neubau des Klinikums, einhergehend mit der Neuordnung des kommunalen Krankenhauswesens im Kreis, die erfolgreiche Ausrichtung der Landesgartenschau 2010 und große und schwierige Schulsanierungen wie beim Hoptbühl-Gymnasium.

Die Kinder- und Jugendarbeit der Stadt wurde entscheidend neu strukturiert und erheblich ausgeweitet. Außerdem startete er Initiativen zur Weiterentwicklung der großen Zusammenarbeit der Kirchen aus unterschiedlichen Bistümern und Landeskirchen in der Stadt. In der Arbeit hat er mit der Verwaltung die Neunutzung großer, früherer Kasernenflächen. Unter anderem soll auf dem Villinger Gebiet Mangin unweit der alten Saba ein großer Verwaltungsneubau entstehen. Hier will Kubon elf kleinere Verwaltungsadressen zusammenfassen. Dieses große Vorhaben ist für viele untrennbar mit dem Namen Rupert Kubon verbunden. Keine weitere Kandidatur Kubons zur Wahl im Oktober 2018 halten auch deshalb viele für so gut wie ausgeschlossen.(tri)