Gegen die Wahl von Oberbürgermeister Jürgen Roth geht die Sindelfinger Dauerkandidatin Fridi Miller gerichtlich vor. Jetzt verhandelte des Verwaltungsgericht Freiburg. Ein Urteil erging noch nicht bestätigte Klaus Döll, Vorsitzender Richter und Sprecher des Verwaltungsgerichts. Der Einzelrichter werde es zeitnah schriftlich formulieren, dann werde es den Verfahrensbeteiligten zugeschickt. Erst danach könne es der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.

Roth nur Amtsverweser

Bisher ist Roth nur Amtsverweser, daher wird in der Stadtverwaltung VS das Verfahren mit Spannung verfolgt. Am Abend erklärte Verwaltungssprecherin Madlen Falke in einer Pressemitteilung: "Der Gesamteindruck der Beigeladenen im Nachgang zur Verhandlung weist in die Richtung, dass die Klage wohl keinen Erfolg haben wird. Der Richter hat jedoch seinerseits keinen expliziten Hinweis auf den möglichen Ausgang des Verfahrens gegeben."

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Fridi Miller hatte unter anderem Unregelmäßigkeiten bei der Wahl beklagt. Insgesamt 17 einzelne Sachverhalte wurden erörtert. Aus Sicht der Stadtverwaltung bewege sich die Mehrheit der Wahlanfechtungsgründe in einem Bereich, bei dem keine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ersichtlich sei. Einige wenige gerügte Sachverhalte hätten keine maßgebliche Auswirkung auf das Wahlergebnis, so die Sicht von Karin Feger, Leiterin des Rechtsamts, die unter anderem für die Stadtverwaltung an dem Prozess teilnahm. Zur Frage der Prozessunfähigkeit von Fridi Miller habe der Richter keinerlei Einschätzung abgegeben.

Miller hält Richter für korrekt

Fridi Miller schätzte in ihrer Stellungnahme, die sie auf Nachfrage abgab, die Verhandlungsführung des Richters als korrekt ein.