Stiehlt sich die Stadt und der Gemeinderat aus der politischen Verantwortung, breiten Bevölkerungsschichten günstigen Wohnraum zu ermöglichen? Darüber kam es jetzt im Technischen Ausschuss zum politischen Schlagabtausch in klarer politischer Lagerbildung: OB und Bürgermeister mit CDU, Freien Wählern und FDP gegen SPD und Grüne.

Stadtrat Edgar Schurr (SPD) hält Villingen-Schwenningen für eine „Gewinnmaximierungs-Oase“ der privaten Wohnbauwirtschaft.
Stadtrat Edgar Schurr (SPD) hält Villingen-Schwenningen für eine „Gewinnmaximierungs-Oase“ der privaten Wohnbauwirtschaft. | Bild: SK

Hintergrund der Auseinandersetzung sind die Inhalte einer „Wohnraumstrategie“, die die Stadt vom Stuttgarter Architekturbüro Pesch + Partner für VS hat ausarbeiten lassen. Doch diesen Handlungsvorschlägen der Experten, die seit Januar 2018 vorliegen, werden nun zunehmend die Zähne gezogen. Bereits vor einem Jahr hat eine Mehrheit von CDU, Freien Wählern und FDP im Gemeinderat den Vorschlag gekippt, dass bei einer Wohnbebauung auf privaten Grundstücken mindestens 30 Prozent günstige Mietwohnungen sein müssen. Diese Auflage sei der privaten Wohnbauwirtschaft nicht zumutbar, meinte die Ratsmehrheit. Damit würden Investitionen in neue Wohnungen vielmehr verhindert.

Jetzt folgt die zweite inhaltliche Entschärfung: Vor einem Jahr hatte der Gemeinderat die Verwaltung aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog auszuarbeiten, um die privaten Bauträger beim öffentlich geförderten Wohnungsbau zu unterstützen. Dabei geht es um Möglichkeiten wie der Reduzierung von Parkplätzen, um reduzierte Baugenehmigungsgebühren oder Preisnachlässe beim Kauf städtischer Grundstücke. Eigentlich hätte die Verwaltung die Vorschläge schon bis Januar 2019 liefern sollen. Doch es wurde Oktober. Und neue Vorschläge lehnt die Verwaltungsspitze mit OB Jürgen Roth jetzt entschieden ab: Die Verwaltung sehe momentan keine Notwendigkeit zur Auflegung eines städtischen Förderprogramms für den Mietwohnungsbau.

Kleine Förderungsbeträge der Stadt, so argumentierte Baubürgermeister Detlev Bührer im Technischen Ausschuss, würden nur einen „Mitnahme-Effekt“ für die private Wohnungswirtschaft bringen, aber keine zusätzlichen Wohnungen. In der Stadt würden derzeit auf zahlreichen Grundstücken öffentlich geförderte Mietwohnungen gebaut oder seien in Planung. Insgesamt rund 850 Wohneinheiten.

Allerdings: Das darin mit 390 Wohnungen eingerechnete Wohngebiet Lämmlisgrund neben dem Schilterhäusle ist noch ferne Zukunftsmusik. Vertreter der Wohlfahrtsverbände von Caritas und Diakonie kritisierten diese Woche öffentlich die Haltung der Stadtverwaltung (wir berichteten). Es sei nirgends zu erkennen, dass es in VS eine ausreichende Zahl von bezahlbarem Wohnraum insbesondere für sozial Schwache geben, lautete der Tenor.

Auch aus dem „linken Lager“ wurde der von Bührer vorgetragene Vorschlag, auf ein städtisches Förderprogramm zu verzichten, hart attackiert. Joachim von Mirbach sprach von einer „Kommunikations-Katastrophe“ der Stadt. Seine Fraktion werde dem vorgeschlagenen Verzicht nicht zustimmen. Die Aussage der Rathausspitze, dass in VS alle in Ordnung sei auf dem Wohnungsmarkt, „ist für uns nicht nachvollziehbar“. Ähnlich argumentierte Edgar Schurr. „Dass der soziale Wohnungsbau allein vom Markt geregelt wird, ist ein Irrglaube“, sagte der Sozialdemokrat. Die Doppelstadt sei im Gegenteil eine „Gewinnmaximierungs-Oase“ für auswärtige Wohnbauunternehmen. Es gebe immer mehr Menschen, die 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssten. Die Stadt dürfe sich nicht aus ihrer Verantwortung ziehen. Ein günstiges Wohnraumangebot sei ein erstrebenswerter Standortvorteil für VS.

Gudrun Furtwängler (CDU) erklärte, die Christdemokraten wollten das Thema noch einmal vor der Gemeinderatsitzung am Mittwoch diskutieren. „Doch wir werden wahrscheinlich dem Vorschlag der Stadt zustimmen“, stellte sie fest. Ebenfalls zustimmen will die FDP. Ein Förderprogramm würde lediglich ein „Mitnahme-Effekt“ für die Wohnbau-Unternehmen erzeugen, urteilte Frank Bonath.

OB Jürgen Roth erklärte, dass die Wohnraumförderung des Landes derzeit sehr attraktiv sei. Das Land biete bereits Wohnraumzuschüsse und verbesserte Stellplatzschlüssel für Unternehmen an, die Sozialwohnungen bauen. Diese Angebote seien ein großer Anreiz. Deshalb mache ein weiteres Förderprogramm der Stadt keinen Sinn. Der Gemeinderat könne ja jederzeit bei konkreten Einzelmaßnahmen, falls er will, eine Förderung beschließen. Die Stoßrichtung seiner Politik sei es, so Roth, über die städtische Wohnbaugesellschaft sowie die örtlichen Baugenossenschaften „langfristig günstigen Wohnraum“ zu schaffen. Am Ende stimmten acht Stadträte dafür, auf ein Förderprogramm zu verzichten, fünf waren dagegen. Nächste Woche entscheidet der Gemeinderat endgültig.