Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. März, über die Einsparungen und die Prüfaufträge abstimmen, die sich aus dem Gutachten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) als mehrheitsfähig dargestellt haben. Das Ergebnis der Untersuchungen und die Vorschläge der KGSt lägen dem Gemeinderat und der Verwaltung seit Monaten vor, so die CDU in ihrem Antrag. "Auch ein weiteres Hinauszögern der endgültigen Beschlüsse, wird das magere Ergebnis aus dieser Untersuchung nicht verbessern." Mit der Beschlussfassung wolle man nun einen Schlussstrich unter das Kapitel Strategische Haushaltskonsolidierung zu ziehen.

Das ist bereits geprüft worden

Einzelne Konsolidierungsvorschläge und Prüfaufträge sind bereits durch Beschlüsse gemeinderätlicher Gremien umgesetzt worden, beziehungsweise abweichend entschieden worden. So hat sich der Gemeinderat beispielsweise bereits dagegen entscheiden, auf einen zweiten Band zur Stadtgeschichte zu verzichten, oder die Städtische Galerie in die Hände Ehrenamtlicher zu geben. Eine weitere Gruppe von Konsolidierungsvorschlägen befindet sich, unabhängig vom Haushaltskonsolidierungsprozess, bereits in der Prüfung oder in der Umsetzung. Dazu zählen unter anderem: Die Zusammenführung der Depots, die Prozessoptimierung gemeinderätlicher Gremien (siehe Meldung linke Spalte unten), sowie die Erhöhung der Miet- und Nebenkostenpreise für Veranstaltungsräume.

Darüber soll abgestimmt werden

In der Sitzung kommende Woche soll nun abgestimmt werden, welche der verbleibenden Konsolidierungsvorschläge umgesetzt werden sollen (darunter die Erhöhung der Mahngebühren von bislang ein auf künftig vier Euro, sowie die Erhöhung von Einnahmen im Vermessungsamt durch die Steigerung von Ingenieursleistungen) und welche von der Verwaltung geprüft werden sollen. Darunter fallen beispielsweise der Verzicht auf ein Musikfestival im Kulturamt, sowie im Standesamt die Erhöhung der Gebühr für Hochzeitsräumlichkeiten und Mehreinnahmen durch die Ausweitung der Trauzeiten auf jeden Samstag. Ebenfalls zu prüfen sind die Ausweitung der Geschwindigkeitsmessungen, sowie die Erhöhung der Elternbeiträge und Benutzungsgebühren für Kindertageseinrichtungen oder die Optimierung und Wirtschaftlichkeit des Ticket-Systems der Stadt.