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Bei der Schaffung neuen Wohnraums tut sich der Gemeinderat schwer. Auf wachsenden Widerstand von Anwohnern stößt der Rat bei der Schließung von Baulücken im Stadtgebiet. Und bei der Bebauung in den Außenbereichen üben die Grünen mit umweltpolitischer Argumentation zunehmend Druck aus. Viele fühlen sich in diesem Schwitzkasten zunehmend überfordert.

Zahlen gefordert

In der Sitzung des Technischen Ausschusses am Dienstag wurden von mehreren Stadträten der Ruf nach einem Gesamtkonzept laut, das den politischen Entscheidern Orientierung geben soll bei den zentralen Fragen künftiger Wohnbaupolitik: Wie viel Bauland und wie viel neue Wohnungen braucht die Stadt in den nächsten Jahren tatsächlich? Wie sollen die Wohngebiete gestaltet, welche Grünflächen bleiben erhalten und welche sollen bebaut werden?

Widerstand zeigt Wirkung

Das Dilemma wurde erstmals im November deutlich, als die Stadtverwaltung die massive Bebauung einer großen Wiese im Kurgebiet zur Diskussion stellte. Nach Protesten aus dem Wohngebiet zog die Verwaltung auf Intervention von Stadträten die Planung zur Überarbeitung zurück. Ähnliches wiederholte sich am Dienstag im Technischen Ausschuss. Nach Anliegerprotesten aus dem angrenzenden Wohngebiet Welvert wurde die von einem Investor geplante Modernisierung und Aufstockung der neun alten Wohnblocks in den Erbsenlachen 8-24 um zwei zusätzliche Stockwerke deutlich entschärft. Die Aufstockung um zwei Geschosse wurde auf ein Geschoss reduziert, auch wenn es dadurch weniger Wohnungen gibt. Und die vorgeschlagene Bebauung einer freien Wiese im Wohngebiet Hammerhalde, die zuletzt bei den Anliegern zu Protesten geführt hat, wurde von den Mitgliedern des Ausschusses mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Verunsicherte Stadträte

Auf die Bebauung dieser Grünfläche im Wohngebiet Hammerhalde mit einigen Reihenhäuschen hat der Technische Ausschuss jetzt nach Bürgerprotesten verzichtet. In der Mitte zu sehen ist die Straße „An der Hammerhalde, oben in der Mitte ist die Lorettekapelle in rotfarbenem Backsteinbau zu erkennen.
Auf die Bebauung dieser Grünfläche im Wohngebiet Hammerhalde mit einigen Reihenhäuschen hat der Technische Ausschuss jetzt nach Bürgerprotesten verzichtet. In der Mitte zu sehen ist die Straße „An der Hammerhalde, oben in der Mitte ist die Lorettekapelle in rotfarbenem Backsteinbau zu erkennen. | Bild: SK

Unter den Augen zahlreicher Besucher aus der Hammerhalde, die mit Freude und Erleichterung die Ablehnung der Bebauung quittierten, wurde das Dilemma der Kommunalpolitiker deutlich. Dietmar Wildi brachte für die CDU den Zwiespalt auf den Punkt: Der Gemeinderat, so rekapitulierte er, habe zuletzt jede Menge Bebauungspläne angeschoben, um dem aktuellen und künftigen Wohnungsmangel entgegenzuwirken. Die Frage sei aber: „Müssen wir zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich alle Baulücken zubauen?“ In dieser Frage, so bekannte Wildi, „fühle ich mich persönlich überfahren“. Er forderte von der Verwaltung eine Gesamtübersicht über den Wohnungsbedarf der nächsten Jahre und über den Umfang des entstehenden Wohnraums in den zahlreichen geplanten und bereits in der Bebauung befindlichen Gebieten.

Auch Grüne gespalten

Genauso wie Wildi sieht Cornelia Kunkis (Grüne) die Lage. Auch ihre Fraktion sei gespalten, schilderte sie. Einerseits wünsche man sich die Schließung von Baulücken in der Stadt, um die weitere Versiegelung der Landschaft im Umland zu vermeiden. Andererseits tue sich die Fraktion schwer, eine Naherholungswiese in der Hammerhalde einfach mit Reihenhäusern zuzubauen. Baubürgermeister Detlev Bührer räumte ein, dass die Bebauung der Lorettowiese in der Hammerhalde mit 14 Reihenhäusern kein nennenswerter Bestandteil der städtischen Wohnraumstrategie sei. Hier gehe es vielmehr darum, dem Eigentümer, der Pfarrpfründestifung der Erzdözese Freiburg, eine Kompensation für das vor 25 Jahren weggefallene Baurecht auf diesem Gelände zukommen zu lassen. Sonst müsse die Stadt rund 170 000 Euro an die kirchliche Stiftung zurückzahlen.

Lieber Geld zurück

Mit diesen Kosten hatte indes Andreas Flöß (Freie Wähler) keinen Schmerz. „Das Geld zahlen wir gerne zurück“, betonte er. Die Wiese sei bislang öffentliches Grün und das „Tor zur Hammerhalde„. Dieses Baugebiet sei schon baulich stark verdichtet, daher bedürfe es keiner weiteren Bebauung. Schon gar nicht auf diesem geschichtsträchtigen Boden, wo einst der französische Marschall Tallard im Spanischen Erbfolgekrieg während der Belagerung Villingens von 1704 sein Zelt aufgeschlagen habe. Auch an der Planung ließ Flöß kein gutes Haar. Am Ende war die Abstimmung eine klare Sache: Neun Ratsmitglieder stimmten gegen die Wiesenbebauung, drei waren dafür.

Konflikt Ausgleichsflächen

Konfliktstoff bot im Technischen Ausschuss auch die geplante Ausweisung zweier kleiner Neubaugebiete in Tannheim und Pfaffenweiler. Grünen-Stadträtin Ulrike Salat appellierte an die Ratskollegen, künftig keine neuen Wohngebiete im Außenbereich nach dem „beschleunigten Bebauungsplanverfahren“ auszuweisen. Denn dies bedeute unter anderem, dass für diesen Flächenverbrauch keine „Ausgleichsflächen„ ausgewiesen werden und damit der Flächenverbrauch immer weiter voranschreite. Innenentwicklung in den Orts- und Stadtkernen müsse vor Außenentwicklung, also neue Baugebiete, gehen, forderte Salat. Dies bedeute auch Vorrang von Mehrfamilienhäuser vor Einfamilienheimen.

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Sie beantragte, dass die Stadt für das geplante Neubaugebiet Kirchacker in Tannheim freiwillig eine gleichgroße Ausgleichsfläche schaffe. OB Jürgen Roth wies auf das Dilemma der Ausgleichsflächen hin. Das würde bedeuten, dass die Stadt Flächen unter Naturschutz stelle und sie damit der Nutzung durch die Landwirtschaft entziehe. Die Bauern beklagten aber schon jetzt einen Mangel an Flächen.

Das sagt die Stadt zur Grünen-Kritik

Das sagt die Stadtverwaltung zur Kritik der Grünen am beschleunigten Bebauungsplanverfahren, mit denen in den Ortschaften derzeit viele Baugebiete geplant werden:

  • Kein Missbrauch: Grundsätzlich bewege sich die Stadt vollständig im gesetzlichen Rahmen des Baugesetzbuches (BauGB). Die Stadt handle rechtskonform und §13a/b BauGB wird nicht von der Stadt „missbraucht“, wie die Grünen meinen.
  • Wünsche der Bürger: Mit der aktuellen Entwicklung von neuen Baugebieten komme die Stadt VS den Forderungen und Wünschen der Menschen nach: Wohnen zu ermöglichen und Wohnraum zu schaffen. Aber auch Wohnraum schaffen, der „passt“, also etwa in den Ortschaften eher Einfamilienhäuser. „Viele Menschen und Familien haben das Bedürfnis sich aussuchen zu wollen, wo und wie sie wohnen“, so die Stadt.
  • Theorie und Praxis: Der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung sei grundsätzlich richtig. Zum einen muss man aber hierbei Theorie und Praxis beachten, d.h. solche Innenflächen müssen überhaupt zur Verfügung stehen. Hinzu komme, dass die Bebauung von Baulücken immer wieder auf Kritik und Widerstand von Teilen der Bevölkerung stoße.
  • Beitrag zum Klimaschutz: Die Stadt werde in Zukunft vermehrt kompaktere Bauweisen bevorzugen (wie im Baugebiet Lämmlisgrund), soweit möglich Energieträger vorgeben und durch Dach- und Fassadenbegrünung und andere Begrünungen einen Beitrag auch für den Klimaschutz leisten.

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