Nachdem der Besitzer des Brigach-Imbisses, Zeynal Agir, der Stadt eine „vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“ vorgeworfen hatte, wehrt sich die Verwaltung entschieden gegen diesen Vorwurf. Die Stadt fordert – wie mehrfach berichtet – den Abriss des Imbisses, der auf städtischem Grund steht. Oxana Brunner, Pressesprecherin der Stadt erklärt, dass Agir den Kiosk 2004 von einem Dritten erworben hat, der lediglich ein befristetes Nutzungsrecht für die Fläche gehabt habe. „Die Stadt hat mit ihm einen auf 15 Jahre befristeten Pachtvertrag ohne Verlängerungsoption abgeschlossen, mit der Auflage, am Ende der Pachtzeit den Kiosk auf Kosten des Pächters abzureißen“, so Brunner. Dieser Vertrag endete am 31. Dezember 2018.

Seinen Imbiss hat Zeynal Agir bereits ausgeräumt. Er wollte schon mit dem Umbau beginnen.
Seinen Imbiss hat Zeynal Agir bereits ausgeräumt. Er wollte schon mit dem Umbau beginnen. | Bild: Hauser, Gerhard
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Der Imbiss-Besitzer habe dann über Jahre mit der Stadt über eine mögliche Verlängerung seines Nutzungsrechts und deren Bedingungen verhandelt. Jedoch habe Agir die geforderten Voraussetzungen für eine Vertragsverlängerung laut Brunner „bis heute nicht geschaffen“. Mit der avisierten Schadensersatzklage wird der Besitzer nach Einschätzung der Stadt keinen Erfolg haben. Der Vorwurf einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung durch die Stadt „entbehrt jeglicher Grundlage, und die Stadt verwahrt sich mit aller Entschiedenheit dagegen“, betont die Pressesprecherin. Mit der Schadensersatzklage werde Zaynal Agir nach Einschätzung der Stadt keinen Erfolg haben.