Ein unterschiedliches Echo ruft der Vorschlag der FDP-Gemeinderatsfraktion hervor, bei der Stadt das Amt eines Bildungs-Bürgermeisters zu schaffen (wir berichteten gestern). Das Thema hat mehrere Facetten: Geht es dabei darum, nur einen Versorgungsposten für den im OB-Wahlkampf unterlegenen Kandidaten Jörg Röber zu schaffen? Oder darum, die Gemüter in Schwenningen zu beruhigen. Oder einfach um Bildung?

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Hintergründe

Bereits im zurückliegenden OB-Wahlkampf war das Thema diskutiert worden. Die Kandidatin Marina Kloiber-Jung hatte vorgeschlagen, im Schwenninger Rathaus einen Sozialbürgermeister zu installieren, um den Stadtbezirk für den geplanten Abzug des Technischen Dezernats in das künftige Verwaltungszentrum in Villingen zu entschädigen. Damit, so der Gedanke, könne man die Sorgen aus der Schwenninger Bevölkerung entkräften, dass sie an politischer Bedeutung im Gefüge der Gesamtstadt verliere. Auch Jörg Röber hatte sich diesen Vorschlag im Laufe des Wahlkampfs zu eigen gemacht.

Jetzt wird allerdings Röber selbst mit einem solchen Posten in Verbindung gebracht. Hintergrund ist der Umstand, dass er bislang das Referat des Oberbürgermeisters im Villinger Rathaus leitet. Es gilt als wenig wahrscheinlich, dass der neu gewählte Oberbürgermeister Jürgen Roth, der zum 1. Januar sein Amt antritt, den Rivalen aus dem OB-Wahlkampf als seine rechte Hand weiterbeschäftigen wird.

Für Röber muss daher vermutlich eine vergleichbare neue Tätigkeit bei der Stadt gefunden werden. Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu hören war, soll Oberbürgermeister Rupert Kubon bereits sondiert haben, ob für seinen Referenten Röber nicht das Amt eines zusätzlichen Bürgermeisters in Frage komme. Ein Vorgang mit einiger politischer Brisanz.

 

Aktuelle Situation 

Bislang gibt es in der Stadtverwaltung zwei Dezernate: Das Dezernat des Oberbürgermeisters mit der zentralen Kernverwaltung und das Bau-Dezernat, geführt von Detlev Bührer, dem "Baubürgermeister". Vorschlag der FDP ist es nun, ein weiteres Dezernat mit der Stelle eines Bildungsbürgermeisters zu schaffen. Skeptisch äußerte sich dazu auf SÜDKURIER-Anfrage Grünen-Fraktionschef Joachim von Mirbach. "Brauchen wir für 300 000 Euro jährlich einen zusätzlichen Dezernatsleiter, nur um irgendwelche Befindlichkeiten von 150 oder 200 Schwenningern zu befriedigen?", fragt sich von Mirbach.

Die Aufgabe könne ja wie bisher auch ein Amtsleiter erledigen. Wenn sich mit einem Bildungsbürgermeister die Struktur der Stadtverwaltung nachweislich verbessern lasse, dann könne er sich eine solche Entscheidung vorstellen. "Wenn es nur um politisches Bonbon-Werfen geht, sind wir dagegen." Der Vorschlag müsse geprüft werden. "Ohne Expertise geht da bei uns nichts."

Auch SPD-Fraktionschef Edgar Schurr hat eine klare Meinung: "Diese Diskussion ist für uns verfrüht. Das muss der neue Gemeinderat, der nächstes Jahr gewählt wird, mit dem neuen Oberbürgermeister diskutieren." Darüber sollte man im Zusammenhang mit der Zentralisierung der Stadtverwaltung auf dem Mangin-Gelände nachdenken. "Wenn wir durch diesen Vorschlag eine effektivere Verwaltung bekommen, halte ich das für sinnvoll", sagte Schurr. Mit der Zukunft von Jörg Röber dürfe man diesen Vorschlag auf keinen Fall in Verbindung bringen.

Thema der Kommunalpolitik

Andreas Flöß betonte, dass die Freien Wähler das Thema bisher nicht abgestimmt hätten. Er persönlich halte die Idee eines Bildungsbürgermeisters allerdings für sehr gut. Der Jugend eine gute Bildung mitzugeben, sei das wichtigste kommunale Thema. Allerdings müsste diese Idee nicht sofort beschlossen, sondern mit dem neu gewählten Oberbürgermeister abgesprochen werden, fordert er. Das Thema dürfe nicht an der Person von Jörg Röber festgemacht werden, betonte auch Flöß. Er stellte aber auch klar: "Für mich wäre er eine gute Besetzung". Letztendlich müsse dies aber der neue OB so wollen und entscheiden.

Abwarten, bis der neue OB im Amt ist, das hält auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Renate Breuning für geboten. Weil aber das Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport (Jubis) künftig ohnehin im Schwenninger Rathaus untergebracht werden soll, könnte es durchaus sinnvoll sein, dort auch einen Bildungsbürgermeister zu installieren, findet Breuning. "Das kann der richtige Weg sein, um in unserer Stadt eine Einigung über die Zusammenlegung der Stadtverwaltung zu erzielen", sagte Breuning. Allerdings dürfe dieser Schritt keine reine politische Entscheidung werden, sondern müsse auch sachlich begründet sein.