Entspannt und harmonisch, das waren die Worte der Stunde, in der Sondersitzung des Gemeinderats am Dienstagabend. Erstaunlich, angesichts einer Sitzung des Gemeinderats als solcher, noch erstaunlicher, weil die Sitzung allein dazu diente, den Haushalt zu verabschieden. Sprengstoff für die Kommunalpolitik, könnte man meinen. Sozusagen zündungshemmend wirkte am Ende vor allem eines: die Gewissheit, dass genug Geld vorhanden ist. Ein paar Spitzen gab es dann aber doch noch zu verteilen. Ein Auszug aus den Haushaltsreden.

  • Renate Breuning, Fraktionsvorsitzende CDU: Am Ende der Rede von Renate Breuning bleibt man mit dem Eindruck zurück; in Villingen-Schwenningen wird auf hohem Niveau gejammert und es werden zu viele Gutachten erstellt. Sei es das Gutachten für die Schwenninger Sportstätten – das der Sportbeirat im vergangenen Jahr erstellen wollte und wodurch eine dringend notwendige Ertüchtigung der zum Teil untragbaren Sportstätten, allen voran die Kunstrasenplätze, verzögert wurde. Das gleiche gilt für den derzeit aus Sicherheitsgründen nicht nutzbaren Sportplatz des Hoptbühl-Gymnasiums. "Hier wäre ganz schnell eine Planungsrate für den Haushalt 2018 nötig. Aber was macht der Sportbeirat? Er beantragt erst mal wieder ein Gutachten!" Gutachten-Ärger die Dritte: Das wohl bekannteste Gutachten in diesem Jahr, das der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), habe am Ende zu einem "Offenbarungseid" geführt.
    Geplant sei gewesen, mittels des Gutachtens Einsparungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von zwei Millionen zu erreichen. "Doch statt einer einzigen Einsparung erhöhen wir die Ausgaben im Verwaltungshaushalt von 263 Millionen Euro dieses Jahr auf jetzt 276 Millionen Euro für 2018!"

Was nun das Jammern angeht, das betrifft vor allem die Straßen – "Wenn Bürger über Straßen klagen, die in schlechtem bis sehr schlechtem Zustand sind, worüber sie zu Recht klagen, so muss man dagegen halten, dass die Stadt im Bereich Tiefbau knapp 17 Millionen Euro ausgeben wird" – und die Kinderbetreuung: "Wenn Eltern mit dem Zustand der Schule ihres Kindes nicht zufrieden sind, dann sei auch denen gesagt: Alleine im Bereich der Schulsanierungen sind 15 Millionen eingeplant." In der Politik ist es eben mitunter wie im richtigen Leben: "Es kann nicht alles auf einmal gemacht werden", sagt Breuning. Gemacht wurde ja auch etwas. Sinnvoll, so Breuning, waren die Ortsentwicklungsstudien, die Stadtteilhalle für Schwenningen, das Jugendkulturelle Zentrum, die Machbarkeitsstudie für den Verwaltungsneubau auf dem Mangin-Gelände. Weiter stark machen will sich die CDU für den Neubau des Feuerwehrhauses in Weilersbach. Bauchschmerzen bekommt Breuning hingegen dann, wenn sie an den geplanten Stellenzuwachs (55 an der Zahl) und die damit einhergehenden Kosten in Höhe von 2,8 Millionen Euro denkt. Der Konsens, der jetzt gefunden wurde, mit dem könne man in der CDU leben, wenngleich die Fraktion härtere Einschnitte gefordert hatte.

Geld, da ist sich Breuning sicher, haben die Bürgerinnen und Bürger der Doppelstadt sowie der Gemeinderat für das kommende Jahr ausreichend zur Verfügung. Allein der vorhandene Anstand scheint ihr ein wenig Sorge zu bereiten. Eine kleine Spitze in Richtung OB kann sie sich am Ende nicht verkneifen: "Unser OB macht es extrem spannend mit der Frage, ob er nochmals zu Wahl antritt oder nicht", sagt sie und setzt nach: "Natürlich ist dies alleine seine Entscheidung; aber die Bürgerschaft frühzeitig davon in Kenntnis zu setzen, ist eine Frage des politischen Anstands."

  • Berthold Ummenhofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: Licht und Schatten, so könnte man wohl die Rede der Freien Wähler interpretieren, liegen nah beieinander. Und so treffen für Ummenhofer im aktuellen Haushaltsplan "entspannte Beratungen" und "sehr ambitionierte Investitionssummen" auf "dieselben Sorgen wie 2017". So verfüge die Stadt beispielsweise über die höchsten Rücklagen (44 Millionen Euro) in ihrer Geschichte, gleichzeitig seien diese in Bezug auf die anstehenden Großprojekte (Bündelung der Verwaltung auf dem Mangin-Gelände) auch bitter nötig. Bedauerlich findet Ummenhofer dann, dass gerade in den Straßen nicht mehr Investitionen getätigt werden können. Wenngleich die geplante Sanierung der Niederwiesenstraße endlich vorangehe. Endlich vorangehen sollte seiner Meinung nach auch der Bau des Kunstrasenplatzes des BSV. Auch wenn es möglich sein müsste, das mit weniger Kosten zu schaffen, schließlich sei das der dritte Kunstrasenplatz und allein Planungskosten von 90 000 Euro seien da kaum mehr zu rechtfertigen. Die Rekordzahl im Stellenplan – erstmals werden über 1000 Personen in der Verwaltung arbeiten – sieht er skeptisch. Zumindest was bestimmte Stellen angeht. "Eine Stelle zur Prostitutionsüberwachung ist unsinnig."

Am Ende gehen auch die letzten Worte Ummenhofers in Richtung des Oberbürgermeisters: "Wir fordern Sie auf, sich umgehend zu erklären", sagt er und meint, ebenfalls wie Renate Breuning, die vermeintliche Hinhaltetaktik Kubons in Sachen Wiederkandidatur. Die sei nämlich sowohl den Bürgern als auch dem politischen Gegner – der schließlich einen Gegenkandidaten stellen könnte – nicht würdig.

  • Edgar Schurr, Fraktionsvorsitzender SPD: Bei allem, was du tust, tu es klug und bedenke stets das Ende, so lautet ein Sprichwort, das auf die Bibel zurückzuführen ist und so könnte die Zusammenfassung der Haushaltsrede von Edgar Schurr lauten. Denn auch wenn man, angesichts der aktuell und wohl auch mindestens für die kommenden zwei Jahre mehr als rosig aussehenden finanziellen Lage der Stadt, auf die Idee kommen könnte, man lebe im "Wolkenkuckucksheim", gebe es doch den ein oder anderen Brocken, der das ganze Gerüst zwar nicht zum Einstürzen aber doch zumindest ins Wanken bringen könnte. 2021 wird die Stadt ihren Schuldenstand verdreifacht haben. "Man kann nur hoffen, dass wir dann auch von der Einnahmenseite so begünstigt sind, dass wir nicht ins Schlingern kommen", sagt Schurr. Beispielsweise die Bündelung von Teilen der Verwaltung auf dem Mangin-Gelände. "Auch hier ist das Ende der Fahnenstange außer Sichtweite", sagt er. Der Archivneubau, eine Mitarbeiterkantine und die Sanierung des Rathauses in Schwenningen sind bisher nicht vollständig berücksichtigt.

In die Gänge kommen sollte die Stadt beim Rössle Neubau, bei der Bebauung des Emes-Geländes sowie der Nachnutzung des alten Schlachthofes in Schwenningen, bei der Trägerschaft für das neue Jugendkulturzentrum ebenso wie bei der Sportstättenentwicklungsplanung. Was Renate Breuning noch Bauchschmerzen beschert hat, wurmt Edgar Schurr. Nämlich, dass die "konservative Mehrheit im Gemeinderat so kleinlich verfahren will", im Bezug auf den Stellenplan. Sein Fazit: "Die SPD-Fraktion ist nicht mit allem einverstanden, was heuer beschlossen wurde. Aber im großen Volumen dieses Haushaltes stecken so viele Dinge drin, die wir ebenfalls wünschen und unterstützen. Somit erscheint es uns insgesamt gerechtfertigt, diesem Haushaltswerk unsere Zustimmung zu erteilen."

  • Joachim von Mirbach, Fraktionsvorsitzender Grüne: Mehr Geld weckt auch mehr Begehrlichkeiten, die Überschrift der Haushaltsrede von von Mirbach. Je größer das Füllhorn, sagt er, desto breiter ist das Themenspektrum, über das diskutiert werde im Haushalt. In dieser Manier fügt er auch gleich einen Punkt hinzu, den er gerne noch im Haushalt gesehen hätte: Geld für die Bibliothek in Villingen. Die wurde, anders als die in Schwenningen, in den Planungen nicht berücksichtigt. Positiv hebt er die vielen Investitionen zur "Beseitigung er Missstände in den Schulen" sowie die Planungen zum Verwaltungsbau auf dem Mangin-Gelände hervor.
  • Frank Bonath, Fraktionsvorsitzender FDP: Haushalt, warum eigentlich? So könnte man die Rede der FDP zusammenfassen. "Dieser Haushaltsplan wird mit der Realität in 2018 nichts zu tun haben", sagt Bonath. Das zeige schlicht die Erfahrung aus den vergangenen Jahren. Er prophezeit, dass Ende 2018 keine 61 Millionen an Investitionen getätigt worden seien, dafür fehle es an den ausführenden Firmen sowie an der Prioritätensetzung. Auch würden keine 275 Millionen Euro im Konsum-Haushalt ausgegeben werden, "da viele Stellen nicht besetzt werden können". Dass der Haushalt am Ende nicht hält, was er verspricht, liegt für Bonath in der Vorgehensweise selbst. "Unsere Idee war, wir legen vor den Sommerferien fest, für welche Bereiche wir wie viele Millionen ausgeben. Innerhalb dieser Bereiche legen wir dann eine Reihenfolge fest, was 2018, 2019, 2020 und 2021 gemacht werden woll." Der Vorteil dieser Methode liege auf der Hand: Man wäre gezwungen, alle Projekte in einem Zusammenhang zu sehen.
  • Martin Rothweiler von der AfD: Er stimmte gegen den Haushalt, betonte aber, dass er Respekt vor dem Aufwand habe, der dahinter stecke. Als positiv erachtet er, dass der Sanierungsstau in Angriff genommen werde, auch wenn dieser zum Teil selbst verschuldet sei. Auch mahnte er an, in Bezug auf die zusätzlichen Personalkosten genau hinzusehen, wo das Geld investiert werde.