Oberbürgermeister Jürgen Roth (CDU) hat sich die Kritik aus dem Gemeinderat an der bisherigen Finanzplanung der Stadt mit zweistelligen Millionen-Defiziten offenbar zu Herzen genommen. „Sie haben recht, dass wir versuchen müssen, den Ergebnishaushalt so bald wie möglich auszugleichen“, räumte das Stadtoberhaupt bei den Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss des Gemeinderates ein.

Rettung durch Klausur

Die jetzige Finanzplanung mit einer massiven Neuverschuldung von jetzt 28 auf dann 153 Millionen Euro bis 2023 und dem Verbrauch von 60 Millionen Euro Rücklagen, um Haushaltslöcher stopfen, „kann nicht unser Ziel sein“, räumte Roth erstmals öffentlich ein. Er schlug eine zweitägige Klausurtagung des Gemeinderates vor, um gemeinsam eine Strategie zur Haushalts-Konsolidierung zu entwickeln. Dies könnte im April oder Juni erfolgen. Die vorliegenden Zahlen machten „jedem Sorgen“, sie seien aber mathematisches Ergebnis der bisherigen Beschlüsse des Gemeinderates und der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht, das landesweit eingeführt wurde. Die Umstellung sei für die Stadt nun eine „schmerzhafte Eröffnungsbilanz“.

Zusammenarbeit vermisst

Zuvor hatten vor allem die Sprecher von Grünen und FDP bedauert, dass der Oberbürgermeister einen Haushalt aufstellen ließ, ohne die Fraktionen des Gemeinderates zu konsultieren. „Wir hätten gerne einen ausgeglichenen Haushalt“, betonte Joachim von Mirbach. Ein 24-Millionen-Defizit in diesem Jahr sei mit den Grünen nicht zu machen. Seine Fraktion werde es auch nicht mittragen, dass die Stadt ihre einmalig hohe Rücklage von 70 Millionen Euro zum Stopfen von Haushaltslöchern verwende. „Wir hätten das Geld lieber für Investitionen genutzt“, betonte er. Auch einen Schuldenberg von 150 Millionen Euro bis 2023 würden die Grünen nicht mittragen. Die geplanten Investitionen in 2020 und den Folgejahren müssten noch mal kritisch diskutiert werden.

Probleme angehen

Frank Bonath (FDP) kritisierte, die Stadtverwaltung hätte schon bei der Aufstellung des Haushalts-Entwurfs den Fehlbetrag von 24 Millionen Euro erkennen und gegensteuern müssen. Ziel müsse es sein, dieses Defizit zu schließen. Seine Hoffnung sei es, dass der Gemeinderat jetzt unter dem Druck der finanziellen Schieflage Fortschritte erziele, bei den Ausgaben der Verwaltung nachhaltig zu sparen. Das Problem sei seit Jahren bekannt. Er erinnerte daran, dass in den letzten fünf Jahren alle Bemühungen des Gemeinderates gescheitert seien, bei den laufenden Ausgaben strukturelle Einsparungen zu erzielen.

Vertrauen in Verwaltung

Mit keinem Wort ging CDU-Fraktionssprecher Klaus Martin auf diese Strukturprobleme der städtischen Finanzen ein. Angesichts der tiefgreifenden Systemumstellung der Finanzplanung auf die doppelte Buchführung, „müssen wir im ersten Jahr einen Vertrauensvorschuss in unsere Verwaltung geben“, sagte der Sprecher der größten Fraktion. Die CDU begrüße den Vorschlag des OB, dass der Gemeinderat im nächsten Jahr eine Haushaltsklausur durchführe. Bertold Ummenhofer (Freie Wähler) rief dazu auf, die Aufgaben des Amtes für Jugend, Bildung, Integration und Sport (Jubis) einer kritischen Überprüfung zu unterziehen, um gegebenenfalls hier einzusparen. Auch müssten die Zuschüsse der Stadt an Vereine und Verbände überprüft werden. Er forderte die Einsetzung einer Haushalts-Strukturkommission, um jeden Haushaltsposten auf Einsparungen zu überprüfen. Die Umwidmung des Kasernengeländes Mangin seien zügig voranzutreiben.

AfD voll dabei

Dagegen verwahrte sich Nicola Schurr (SPD) gegen die von Ummenhofer angeregten Einschnitte in die Aufgaben des Jubis-Amtes. Auch er sprach sich dafür aus, dass der Gemeinderat sich nun über Einsparungen Gedanken machen müsse. „Es gibt einen Investitionsstau, da muss gehandelt werden“, forderte indes AfD-Sprecher Olaf Barth. Die AfD werde den Haushaltsentwurf der Verwaltung voll mittragen. Nächste Woche werden die Gremien des Gemeinderates die Beratungen fortsetzen, am 29. Januar soll der Etat verabschiedet werden.