Villingen-Schwenningen – Die Ergebnisse der Kommunalwahlen bestimmen die Politik im direkten Lebensumfeld der Bürger. Worauf Wähler achten können und welche Faktoren relevant sind für die Wahlentscheidung.

Die Persönlichkeitswahl

Die meisten Wähler machen bei Gemeinderatswahlen ihr Kreuzchen bei Bewerbern, die sieselbst kennengelernt haben. Politiker kennen diesen Effekt.Auch deshalb sind Landes- und Bundespolitiker bei Auftritten vor Ort bemüht, so viele Hände wie nur möglich zu schütteln.Klar ist: Kandidaten, die in den vergangenen fünf Jahren die Debatten prägen konnten, haben im Regelfall einen Vorteil. Sie verfügen über Kontur, sind oft vielfältig in Vereinen aktiv oder als Geschäftsleute in der Stadt unterwegs. Wie aber wirkt sich der Bekanntheitsgrad aus, wenn die VS-Bürger über Jahre schimpfen? Über fehlende Kindergartenplätze, marode Schulen und unsanierte Straßen? Gibt es dazu heuer den umgekehrten Bekanntheitseffekt, etwa dergestalt, dass mit den großen Wortführern der Amtsperiode diese Versäumnisse heimgehen?

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Die Wahlbeteiligung als Indikator

Villingen-Schwenningen hatte 2014 bei den Gemeinderatswahlen eine Beteiligungsquote von 38,4 Prozent. das waren noch einmal drei Prozent weniger als bei den damals gleichzeitig stattfindenden Europawahlen. Es wird 2019 der Gradmesser für die Lokalpolitik schlechthin sein: Gibt es eine noch geringere Quote oder hilft ein Effekt, der in diesem Jahr bei den großen Fraktionen sich überwiegend niederzuschlagen beginnt?

Diese Wählerin bekommt ihre Wahlunterlagen im Bürgeramt von Monique Wildhöfl überreicht.
Diese Wählerin bekommt ihre Wahlunterlagen im Bürgeramt von Monique Wildhöfl überreicht. | Bild: Hahne, Jochen

Die Neuen am Start

CDU, Freie Wähler, SPD, Grüne und FDP schicken am 26. Mai ein mehr als nur runderneuertes Kandidatenteam an den Start. Die etablierten politischen Gruppierungen haben hier ganze Arbeit geleistet. Es sind viele Frauen mit am Start, spannende Jung-Kandidaten und kaum noch Polit-Dinos, die noch einmal ranwollen. Auch die Mixtur des Wissens, das die Bewerber mit ins Amt bringen wollen, überzeugt auf dem Papier: Unternehmerinnen, Mütter, Selbstständige, Arbeiter, Angestellte, Beamte. Gelingt es, diesen Mix an den Ratstisch zu bringen, so kann Vielfalt die Kommunalpolitik prägen – einhergehend mit einem neuen Oberbürgermeister steht damit in VS eine echte Zeitenwende an: Neuer Rathaus-Chef und neuer Gemeinderat. Daraus kann etwas sehr Gutes reifen.

Die enormen VS-Herausforderungen

Abbau des Milliarden schweren Sanierungsstaus, vor allem wegen des allgemeinen Straßenzustands, Lösung der Gegenwartsprobleme wie der fehlenden Kitaplätze und der oft sträflich vernachlässigten Schulen, das sind die großen VS-Themen. Die freien Gelder der Stadt hier sinnvoll einzusetzen, das geschieht im Idealfall über Einigkeit und Klarheit in den Fraktionen und dann im Rat.

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Was sind also die wahlentscheidenden Themen am 26. Mai?

Die Kandidaten, die auf Grund ihrer Persönlichkeit Vertrauen in ihr Denken und Handeln genießen, werden vorne liegen. Ideal erklären lässt sich dies am Beispiel des Stimmenkönigs der Abstimmung 2014: Dietmar Wildi ist kein Vielredner im Gemeinderat. Er bringt sich fachlich an, vermeidet Streit und Zwist, sucht Lösungen. Er lag weit vor allen anderen mit seinem Wahlergebnis 2014. Wahlentscheidend sein wird außerdem, ob die Parteien und Gruppierungen bürgernah und transparent gehandelt haben. Dass in VS jahrelang über eine Zusammenfassung der Verwaltungsstandorte debattiert wurde, die nun immer noch unklar ist, macht deutlich, um was es dabei geht. Dieses Thema ist zuvorderst geprägt vom Verwaltungshandeln. Hier wurden Ankündigungen nicht eingehalten und nun geschieht etwas, was eigentlich grundrichtig ist: Die Möglichkeiten der Digitalisierung waren nämlich ganz und gar nicht in die neue Verwaltungszentrale eingepreist. Man kann sogar die Fragestellen: Braucht es die große Zusammenfassung der Behörden unter einem Dach wirklich? Oder saniert man mit dem Geld nicht lieber mehr Schulen und realisiert neue Kindergärten? Es ist überdeutlich: Es sind große Entscheidungen, die bevorstehen, man kann das Ganze auch mit der Frage überschreiben: Wie wichtig ist Bildung in VS wirklich?

Andrea Bächle stellt im VS-Wahlbüro die Wahlunterlagen zusammen.
Andrea Bächle stellt im VS-Wahlbüro die Wahlunterlagen zusammen. | Bild: Hahne, Jochen

Die Bürgernähe

Viele kleine Vereine fühlen sich in VS von der Verwaltung ignoriert. Der Hase im Pfeffer liegt hiervor allem bei der Kultur, viele Aktive sind frustriert, ein paar mucken auf, wie zuletzt Folk- und Rockclub unterstrichen haben. Hier geht es aber nicht nur um die Verwaltung. Die Stadträte haben hier Einwirkungsmöglichkeiten: Bei der Verteilung der Gelder im Haushalt schlägt die entscheidende Stunde. Ist also die viel besungene Bedeutung des Ehrenamts nur Schall in Rauch in der ganzen Ausdehnung dieser Stadt?Andererseits: Auf den Kandidatenlisten stehen Personen aus diesen Zirkeln, die hier für eine neue Debatte oder gar für Besserung sorgen können.

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Wo sind die Kandidaten mit Macher-Kompentenz?

Es geht nicht zuerst ums Tempo der städtischen Entscheidungen. Es geht bis 2024 um Qualität, Ausgewogenheit und Gerechtigkeit von Beschlüssen. Dafür braucht es mutige Denker, Kreative,Menschen mit Netzwerk und es braucht keine Bedenkenträger. Die Einwände zu einem Thema muss die Verwaltung abgearbeitet haben, bevor sie ein Thema an den Sitzungstisch der Räte bringt. Weiter braucht es übersichtliche Sitzungspapiere und Räte, die notfalls eine Sitzung bestreiken, wenn 30 bedeutsame Tagesordnungspunkte und mehr den Volksvertretern an einem Spätnachmittag und Abend vor die Füße geworfen werden. Gemault wurde zwar vereinzelt über diese bis 2018 praktizierten Umstände, wirklich gewehrt hat sich niemand. Dabei sind das inakzeptable Vorgehensweisen, an denen sich verantwortungsbewusste Bürgervertreter nicht beteiligen dürfen. Genau dies ist aber allzu oft geschehen. Aus der Not heraus, teils auch mit sehr viel Mutlosigkeit und Resignation. Dabei kann der Gemeinderat die Uhr anhalten im Rathaus. Das muss man dann aber auch wollen und verantworten. Für einen derartigen Eklat hätte es mehr als einen Anlass gegeben in den letzten Jahren.

Anna Schnee an der Wahlurne im Villinger Bürgeramt.
Anna Schnee an der Wahlurne im Villinger Bürgeramt. | Bild: Hahne, Jochen

Durchsetzungsfähigkeit

VS braucht einen Gemeinderat, der fähig ist zu Befreiungsschlägen am Debattentisch. Wie oft debattierte der Gemeinderat gleich noch einmal über die Neuordnung der Feuerwehr: Mehr als drei Jahre lang. Erst hatte man kein Glück, dann kam auch noch das Pech hinzu. Das Thema verdient aber ultimative Durchsetzung, die bislang gefehlt hat. Weshalb wurde ein neusaniertes Freibad in Villingen überflutet? Wie lange wurde der marode Sportplatz des Hoptbühl-Gymnasiums andiskutiert und wieder verworfen? Mehr als fünf Jahre, ein Skandal, wenn es um die Gesundheit der Kinder geht. Noch mehr Beispiele: Was läut dauer-schief beim städtischen Spitalfonds? Wo ist die Aufsicht der Stadträte und wo sind die Ergebnisse dieses Wirkens? Ein zu 25 Prozent leer stehendes Neubau-Pflegehaus am Warenbach ist wie ein Ausrufezeichen. Und das seit Jahren.

VS braucht mehr Linie

Es gibt in Villingen-Schwenningen – auch nach der OB-Wahl – noch keine Vision, keinen Fahrplan Richtung 2030 und nichts, was Antworten liefert zu den großen Fragen unserer Zeit. Stattdessen wird über Bäume vor Garageneinfahrten, über Satzungen und Museumskonzepte debattiert. Ist das zukunftsfähig? Hier steht auch der neue OB in der Pflicht. Er ist Mitglied des Gemeinderates und ihm steht eine Stimme zu – wie jedem anderen Stadtrat. Hier wird auch die Macht des Gremiums deutlich. 40 Bürgervertreter – sie haben nach der Wahl immer fünf Jahre Zeit, um anzugreifen, einzufordern, zu überwachen und zu kontrollieren. Ist das Gremium dieser Aufsichtspflicht gerecht geworden? Was sind die Ergebnisse der Jahre 2014 bis 2019? Ein Chaos beim Schwenninger Marktplatzumbau, Brückensanierungen in Villingen, die aus dem Ruder laufen, eine Rietstraßensanierung in Villingen, die – endlich – strukturierter und transparenter umgesetzt wird und voranzukommen scheint. Nicht von ungefähr sind die Bauämter immer im Fokus der Debatten. Hier läuft zu viel schief und es gibt zu große Kostenüberschreitungen. Wer debattiert in VS über Elektromobilität? E-Tankstellen, E-Parkplätze in der Stadt? Oder: Tulpenpflanzungen in den Anlagen sind zwar hübsch. Ökologisch geht aber anders.

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Welche Debatte braucht diese Stadt?

Villingen-Schwenningen muss aufhören, über das Trennende zu sinnieren, es muss vorbei sein mit dem Besingen der Unterschiede. Mit Folklore überzeugt die Stadtpolitik keine demonstrierenden Schüler, die sich um ihre Zukunft sorgen. VS braucht Lösungen, die in einer Stadt mit einem Namen eben gemeinsam sind. Wie man greifbar vorankommt, demonstriert eine städtische Gesellschaft in besonderer Weise. Die Wohnbaugesellschaft WBG. Überall in VS werden hier Großprojekte realisiert, zielorientiert läuft der Betrieb dieser städtischen GmbH. Was für ein Glück.

Strukturen

VS braucht auch einen Gemeinderat, der sich selbst etwas dünner macht. Viel zu oft gibt es unmögliche Doppelberatungen zu Themen. Erst im Ausschuss, dann im Gemeinderat, nicht selten nicht nur in Nuancen unterschiedlich. Das ist ineffizient und schreit nach einer Neugliederung: Beschließende Ausschüsse. Oder nicht beschließende Ausschüsse abschaffen. Weshalb fordert das niemand ein? Die Antwort darauf ist Teil des Problems: Es fehlen durchsetzungsfähige Figuren. Kaum einer schaut über den Tellerrand.

Was braucht diese Stadt also am allermeisten?

Villingen-Schwenningen braucht zuallererst Wähler. Am 26. Mai oder ab sofort per Briefwahl.

Wahlschein, Stimmzettelumschlag (blau) und der Wahlbriefumschlag. Jetzt gilt`s, VS. Bilder: Jochen Hahne
Wahlschein, Stimmzettelumschlag (blau) und der Wahlbriefumschlag. Jetzt gilt`s, VS. Bilder: Jochen Hahne | Bild: Hahne, Jochen

 

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