Wie sehr müssen sich Stadträte, die Geschäftsbeziehungen mit der Stadt pflegen, durchleuchten lassen? Schon bisher besteht nach zwei Gemeinderatsbeschlüssen von 2009 und 2013 die Pflicht der Offenlegung. Die ist allerdings in Vergessenheit geraten. Villingen-Schwenningens Oberbürgermeister Jürgen Roth reichte die Liste nun im Verwaltungs- und Kulturausschuss nach. Doch die Liberalen wollen den Kodex noch verschärfen. Nach ihrer Ansicht sollen nicht nur Namen und die Art der Geschäftsbeziehungen genannt werden, sondern auch der Umsatz. Darüber entbrannte im Gremium Streit.

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CDU-Sprecherin Renate Breuning hält den Weg für falsch. Bereits 2009 habe es eine große Verwirrung gegeben, das Bild, das in die Öffentlichkeit transportiert werde, sei falsch. Es liege in der Natur der Sache, dass Straßenbauarbeiten weitaus mehr kosten als andere Projekte. Wenn solche Summen genannt werden, entstehe ein "falscher Zungenschlag". Dabei unterliegen Stadträte, die als Unternehmer tätig sind, genau denselben Regeln wie andere auch. So müssen das günstigste Gebot abgeben, um an den Auftrag zu kommen. Zudem werde die Gemeinderäte mit Geschäftsbeziehungen an das Regierungspräsidium gemeldet. Das ist also eine weitere Instanz, um Mauscheleien und Korruption zu verhindern.

Schon Wahlkampf?

Auch Bertold Ummenhofer (Freie Wähler) spricht sich gegen eine Nennung der Umsätze aus. Eine Ausweisung bremse die Selbstständigen aus, die man ja gerade auch für die Gemeinderatsarbeit gewinnen möchte. Ummenhofer vermutet, dass der Vorstoß der FDP nicht frei von Wahltaktik sei.

Transparenz wichtig

Der Bündnisgrüne Joachim von Mirbach fordert dagegen "mehr Öffentlichkeit" und hält die Stoßrichtung des FDP-Antrags für richtig. Er empfiehlt der Stadtverwaltung, sich an dem Open-Data-Projekt von Bonn zu orientieren. Dort können die Daten der Kommune öffentlich eingesehen werden.

Gemeinderat hat das letzte Wort

Gegen die Nennung von Umsätzen hatte sich bisher die Stadtverwaltung ausgesprochen. Die sei irreführend, da bei einem produzierenden Betrieb völlig andere Kosten entstehen als bei einem Anwalt, Architekten oder Steuerberater. So beinhalten Aufträge das gesamte Umsatzvolumen mit dem Materialaufwand. Das entspreche jedoch nicht dem Gewinn, weshalb keine Transparenz erzielt werde. OB Roth empfahl, dieses Verfahren beizubehalten. Nachdem FDP-Sprecher Frank Bonath auf Abstimmung des Liberalen-Antrags drängte, der ein Transparenzregister, unter anderem mit Nennung der Umsätze fordert, erhielt das Anliegen eine knappe Mehrheit, entscheiden muss der Gemeinderat.