Gerade erst hat die Stadt ihren Busverkehr massiv aufgewertet: 30-Minuten-Takt, viele neue Haltestellen und Fahrzeuge. Jetzt kam die Corona-Krise, und die Stadt muss sparen. Am ausgebauten Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird sie aber wenig abknapsen können, wie im Verwaltungs- und Kulturausschuss deutlich wurde.

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Knapp 8,5 Millionen Euro pro Jahr wird derzeit für den Busverkehr ausgegeben. Da ließe sich doch möglicherweise einiges einschränken, um die Sparziele der Stadt zu erreichen. Doch das ist so gut wie unmöglich, wie die Verwaltungsspitze in der Sitzung, die einen Vorgeschmack auf künftige Spardiskussionen gab, deutlich machte. Als hätte es Bürgermeister Detlev Bührer (CDU) geahnt, betonte er vor der Diskussion, dass Fahrplanänderungen „irrsinnig aufwendig“ seien, sie nicht auf Knopfdruck gingen, weil dafür viel Zeit benötigt würde. Die hat die Stadtverwaltung aber nicht, was Oberbürgermeister Jürgen Roth (CDU) mehrfach ausführte. Im Juli müsse aus wettbewerbsrechtlichen Gründen eine Entscheidung gefallen sein, wie es weitergehe.

Martin: Ernüchternde Zahlen bei der Abonutzung

Zwei Punkte waren relativ unstrittig: Nachverbesserungen sollen zum 1. August umgesetzt werden, außerdem muss eine Dringlichkeitsvergabe starten, um als Überbrückung den Busverkehr für 2021 sicherzustellen. Zugleich soll das Wettbewerbsverfahren nach der EU-Verordnung begonnen werden. Damit wird sich die Stadt zwischen fünf und sieben Jahre binden und pro Jahr rund 8,5 Millionen Euro ausgeben. Davor warnte CDU-Sprecher Klaus Martin, der „sich nicht sofort binden“ wollte, weil er dann befürchtete, keine Alternative mehr zu haben. Er verwies auf eine frühere Ausschreibung, die 30 Prozent günstiger gewesen sei. Außerdem attestierte er bei der Abo-Nutzung des Klinikums „ernüchternde Zahlen“. 2019 nutzten nach dieser Statistik im Januar 34 Mitarbeiter ein Bus-Abo, das ging hoch auf 66 im April, 37 waren es im Mai 2019. 2020 nutzen im Januar ebenfalls 34 Mitarbeiter das Abo, im April 58 und im Mai wegen der Corona-Krise nur noch zwei. Vor der Sparrunde sollten daher keine Beschlüsse gefasst werden, forderte Martin.

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Der Grünen-Sprecher Joachim von Mirbach betonte dagegen, dass ein „superattraktiver“ Nahverkehr notwendig sei, der nicht nur unter „Cash-Gesichtspunkten gesehen werden darf“. Die Stadtverwaltung habe auch die Verpflichtung, einen Wandel anzustoßen.

Halbierung unmöglich

Die FDP-Frau Kathrin Piazolo lag eher auf der Linie Martins und schlug vor, statt 8,5 Millionen Euro angesichts der städtischen Haushaltskrise nur die Hälfte auszugeben. „Das ist im Zeitstrang nicht machbar“, antwortete der OB. „Das bekommen wir bis Juli nicht hin.“ Auch anderen Optionen erteilte er eine Absage. Eine Ausstiegsklausel, ohne dass die Stadt mit hohen Strafzahlungen rechnen müsse, gebe es nicht. Olaf Barth (AfD) erklärte, dass er die Position der Verwaltung unterstütze.

2019 drei Millionen Einnahmen

Der ÖPNV-Beauftragte der Stadtverwaltung, Alexander Schmid, erläuterte, dass 2019 auch Fahrgelder in Höhe von drei Millionen Euro eingenommen wurden. Das werde wegen der Corona-Krise 2020 aber vermutlich nicht der Fall sein. Das durchaus aber auch noch Forderungen bestehen, den Busverkehr auszubauen, machte Karl Henning Lichte (Freie Wähler) deutlich. Er forderte eine Direktverbindung von den Schwenningen Wohngebieten Deutenberg und Strangen an die Neckarschule und das Deutenberg-Schulzentrum, was aber klar abgelehnt wurde.

Die Stadtverwaltung wird eine EU-Ausschreibung vorbereiten, dies endgültig beschließen muss aber der Gemeinderat. Auch die Nachbesserungen und die Dringlichkeitsvergabe empfahl eine Mehrheit der Stadträte.