Unterkirnach – Unterkirnachs Gemeinderat hat auch künftig zwölf Mitglieder. Einen Antrag auf Herabsetzung der Zahl der Gemeinderäte auf zehn und damit auf Änderung der Hauptsatzung lehnte das Gremium am Dienstagabend mehrheitlich ab.

  • Der Antrag: In der Sitzung des Gemeinderates am 11. Juli stellten die beiden Gemeinderäte Luitgard Straub und Armin Simmerer (beide Freie Wähler) den Antrag, die Zahl der Gemeinderäte von derzeit zwölf auf zehn herab zu setzen. Zur Begründung gaben sie an, die Bürger Unterkirnachs sollten bei der Kommunalwahl im Mai 2019 die Wahl zwischen mindestens zwei Listen haben. Es zeichne sich allerdings ab, dass es in Unterkirnach – wie auch in anderen Gemeinden – schwer sei die Listen komplett mit jeweils zwölf Kandidaten zu füllen.
  • Die Gemeindeordnung: In Gemeinden mit einer Einwohnerzahl zwischen 2000 und 3000 beträgt die Zahl der Gemeinderäte laut Gemeindeordnung Baden-Württemberg zwölf Mitglieder. Es ist aber auch zulässig durch die Hauptsatzung zu bestimmen, dass für die Zahl der Gemeinderäte die nächst niedrigere Gruppengröße maßgebend ist. Das wäre im Fall von Unterkirnach die Einwohnerzahl von 1000 bis 2000 mit dann zehn Gemeinderäten.
  • Die Entscheidungsfrist: Die Entscheidung muss getroffen werden, bevor eine zur Wahl antretende Liste sich konstituiert, also förmlich aufstellt. Ihm sei zwar nicht bekannt, dass dies unmittelbar bevorstehe, so Bürgermeister Andreas Braun. Theoretisch seien Aufstellungsversammlungen aber ab 20. August zulässig.
  • Der Vertagungsantrag: Gemeinderat Bernhard Kuberczyk (CDU/BV) plädierte für eine Vertagung der Entscheidung bis nach den Sommerferien. Dann wüssten die Vertreter der bereits jetzt schon geplanten Listen vielleicht besser, wie viele Kandidaten sie aufstellen können. Nach umfangreicher Diskussion der gesamten Materie erhielt dieser Antrag aber schließlich nicht die Mehrheit der Stimmen des Gemeinderates.
  • Argumente für zwölf Gemeinderäte: Bernhard Kuberczyk (CDU/BV) machte deutlich: "Zwölf Gemeinderäte bedeuten mehr Demokratie als zehn." Auch entscheide man im Gemeinderat Unterkirnachs mehr sachbezogen als nach Listen. Michael Klafki (CDU/BV) stellte fest, zwölf Gemeinderäte hätten sich bewährt. Gerade in schwierigen Zeiten hätten zwölf Köpfe mehr Ideen als zehn. Außerdem müssten ja nicht alle Listen unbedingt zwölf Kandidaten aufstellen. Auch weniger seien zulässig. Die CDU/BV habe ihre Liste allerdings bereits zu drei Viertel voll und er sei zuversichtlich, sie komplett füllen zu können.
  • Argumente für eine Verkleinerung des Rates: "Quantität bedeutet nicht gleich Qualität", bemerkte Birgit Kodet (FW) im Hinblick auf die Zahl der Kandidaten und die Größe des Gemeinderates. Außerdem sei es eine Folge des geltenden Kommunalwahlrechts, dass volle Listen mehr Stimmen bekämen, was wiederum bei der Sitzvergabe wichtig sei. Bürgermeister Andreas Braun hielt dem entgegen, dass bei der Gemeinderatswahl als Persönlichkeitswahl wohl weniger die Zahl der Kandidaten pro Liste als die "Zahl der Hochkaräter" pro Liste für die Stimmenzahl maßgebend sei. Christian Bausch (FW) bedauerte dazu, dass die Wähler einen Hochkaräter allerdings wohl eher am Bekanntheitsgrad als am Fachwissen festmachten.
  • Weitere Argumente: Luitgard Straub (FW) gab zu bedenken, dass eine Verkleinerung des Gremiums bewirke, dass dies mehr Engagement des einzelnen Gemeinderates beispielsweise bei der Ausschussarbeit erforderlich mache. Man könne künftig aber auch in Einzelfällen mehr Bürger, die Fachleute auf einem bestimmten Gebiet sind, zu Beratungen hinzu ziehen.
  • Abstimmung: Luitgard Straub hatte im Laufe der Diskussion die geheime Abstimmung der Gemeinderäte beantragt. Für diesen Antrag gab es sechs Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und eine Enthaltung, wobei neben den zwölf Gemeinderäten auch der Bürgermeister Stimmrecht hat. Damit gab es keine Mehrheit für die geheime Abstimmung. Die folgende Entscheidung fiel also öffentlich: Für eine Verkleinerung des Gemeinderates stimmten schließlich Birgit Kodet, Luitgard Straub und Armin Simmerer. Uwe Kreuzpointner enthielt sich. Alle anderen Gemeinderäte und auch Bürgermeister Braun wollten die Größe des Gremiums beibehalten.