Auf dem Prüfstand des Gemeinderates stand jetzt der Entwurf des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts für das kommende Jahr. In Vorbereitung der Sitzung hatten die Gemeinderäte das Zahlenwerk bekommen. Jetzt konnten sie Fragen stellen und Änderungen anregen. Insgesamt geht der Entwurf von einem Gesamthaushalt von knapp neun Millionen Euro aus. Gut 7,6 Millionen Euro entfallen auf den Verwaltungshaushalt, rund 1,3 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Am Ende der umfangreichen und konstruktiven Erörterung des Haushaltsplanentwurfs stimmte der Gemeinderat geschlossen dafür.

Ungünstiger Finanzausgleich

Das kommende Jahr sei mit Blick auf den Finanzausgleich ein schlechtes Jahr für Unterkirnach, sagte Kämmerer Lutz Kunz zur Einleitung der Haushaltsberatung. Dies sei den hohen Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde im Jahr 2017 geschuldet, die nun 2019 als Berechnungsgrundlage für den folgenden kommunalen Finanzausgleich dienen. Dieser wird immer um zwei Jahre versetzt kalkuliert – und bringt für Unterkirnach 2019 finanzielle Nachteile. Erst künftig werde man von diesem Finanzausgleich profitieren, wenn Unterkirnach selbst geringere Gewerbesteuereinnahmen habe.

Sanierungsprojekt für die Schule

Für die Gebäudeunterhaltung der Schule sind im Haushalt 12 000 Euro vorgesehen. Damit soll die Sanierung des Eingangsbereichs am Pausenhof und der Fensterfront erfolgen, erklärte Bürgermeister Andreas Braun. Die für 2018 vorgesehenen Maßnahmen seien abgearbeitet. Das von der Schule Gewünschte sei komplett berücksichtigt, ergänzte Lutz Kunz.

Unterstützung der Gemeinde bei Dorfjubiläum

Die Vereinsgemeinschaft plane, das Dorfjubiläum kostendeckend zu feiern. Doch immer wieder komme die Frage nach dem Beitrag der Gemeinde auf, berichtete Luitgard Straub. Man arbeite beim Jubiläum eng mit dem Festausschuss zusammen, so der Bürgermeister. Im Haushalt seien mehrere Positionen als Beitrag der Gemeinde vorgesehen. So übernehme die Gemeinde zum Beispiel einen Teil der Öffentlichkeitsarbeit. Der Bauhof sei für Absperrungen und die Stromversorgung zuständig.

Kindergarten-Zuschuss muss steigen

Mit 397 000 Euro Zuschuss für den Kindergarten kalkuliert die Gemeinde für 2019. Dieser Betrag sei höher als in den Vorjahren, weil hier die neue sechste Gruppe berücksichtigt sei, so Lutz Kunz auf Nachfrage. Zuschüsse für die Gruppe fließen erst 2020.

Straßenunterhalt aufs Nötigste beschränkt

Insgesamt 30 000 Euro sieht der Haushalt für Straßenunterhaltung vor. Davon entfallen 10 000 Euro auf die Straßenreinigung. Man werde 2019 nur das Nötigste machen, kündigte Lutz Kunz an. Sollte das Frühjahr allerdings größere Schäden durch Frost offenbaren, könne man in einem Nachtragshaushalt immer noch reagieren.

12000 Euro an Investitionen für die Feuerwehr

Zusätzlich zu den im Verwaltungshaushalt berücksichtigten Ausgaben für die Feuerwehr, beispielsweise die laufende Reinigung der Atemschutzgeräte, sind im Vermögenshaushalt Anschaffungen wie Wärmebildkamera und ein Wassersauger vorgesehen. 12 000 Euro werden dafür in den Haushalt eingestellt.

Straßen und Wege im Außenbereich werden erneuert

40 000 Euro sieht die Gemeinde für die Sanierung der Straßen und Wege im Außenbereich vor. Das sind die acht Prozent Eigenanteil der Gemeinde für diese Maßnahmen. Den weit überwiegenden Anteil tragen die Hofeigentümer selber. Zwei konkrete Maßnahmen werden deshalb auf Bitte der Anlieger auf 2020 verschoben.

Hohe Einnahmen aus Grundstücksverkäufen erhofft

985 000 Euro sieht der Entwurf für Einnahmen aus Grundstücksverkäufen vor. Dies betrifft insbesondere Flächen im Abendgrund und am Sommerberg. Ob dieser Betrag tatsächlich realistisch sei oder ob dadurch nur vordergründig die Rücklage höher werde, fragte Luitgard Straub. Gut 200 000 Euro kämen auf jeden Fall, falls ein vorliegendes Angebot für eine Fläche im Abendgrund positiv beschieden werde, schränkte sie ein. Für den Sommerberg wollte Luitgard Straub nur 80 000 Euro Einnahmen berücksichtigt wissen.

Dem wollte die Mehrheit des Gremiums jedoch nicht folgen. Der Ansatz der Gemeinde, dass dort auf jeden Fall Grundstücke für vier Einfamilienhäuser und ein Mehrfamilienhaus verkauft würden, seien in Ordnung.

Kreditaufnahme in Höhe von fast 1,3 Millionen Euro geplant

Ihm sei noch unverbindlich von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Darlehen über 1 295 000 Euro zu einem Zinssatz von 0,7 Prozent zugesagt worden, berichtete Kämmerer Lutz Kunz. Mit diesem Kredit werde man Investitionen unter anderem am Abendgrund bezahlen.

In zwei Jahren werde man den Verwaltungshaushalt definitiv nicht mehr so wie jetzt ausgleichen können, erläuterte Bürgermeister Andreas Braun den Hintergrund dieser Vorgehensweise. Dann wären ohne diesen Kredit einschneidende Maßnahmen unter anderem bei der Kinderbetreuung wohl unumgänglich, denn für laufende Kosten dürften Gemeinden keine Darlehn aufnehmen. So würden aber Investitionen mit dem Darlehn bezahlt und laufende Kosten können später aus der dann immer noch bestehenden Rücklage bedient werden. Sie halte das für eine „außerordentlich kluge Entscheidung“, sagte Susanne Ciampa. Damit belaste man nicht etwa künftige Generationen, sondern sorge für flexiblere Handlungsmöglichkeiten.