Der Haushalt 2021 stand erneut auf der Agenda des Gemeinderats in dessen jüngster Sitzung. Die Rechtsaufsichtsbehörde war mit der Vorgehensweise nicht gänzlich einverstanden.

Aufgrund der „historisch günstigen Zinsen“ versuchte Kämmerer Harald Hafner, neben den großen Investitionen, auch einen Teil des nicht gedeckten Erfolgsplans ausnahmsweise durch ein Darlehen zu finanzieren.

Kämmerer Harald Hafner spricht von historisch günstigen Zinsen.
Kämmerer Harald Hafner spricht von historisch günstigen Zinsen. | Bild: © Stockfotos-MG - stock.adobe.com

Mittelentnahme aus Bestand

So hatte er Reserven (vormals allgemeine Rücklagen) schonen wollen. Die Rechtsaufsicht forderte allerdings, die Darlehensaufnahme zu reduzieren und einen Teil dieser Mittel des Finanzmittelbestands zu entnehmen, um nicht den Bedarf an Zahlungsmitteln zur Tilgung durch weitere Darlehen zu finanzieren.

Unter der Voraussetzung, dass der Gemeinderat zustimme, dass aus dem Bestand 334  400 Euro entnommen würden und die Darlehensaufnahme damit auf maximal 4,9 Millionen Euro gesenkt würde, werde der vorliegende Haushaltsplan genehmigt, so der Kämmerer.

Außerdem legte Hafner den Ratsmitgliedern eine Ergänzung zu den bisher vorgelegten Haushalten der Eigenbetriebe Wasserversorgung, Tourismusbetriebe und Nahwärmeversorgung vor. Hier war die mittelfristige Finanzplanung unvollständig gewesen. Diese sei „generell nicht ganz leicht“, meinte dazu auch Bürgermeister Christian Wörpel, das habe so etwas von „Kaffeesatzlesen oder dem Blick in die Glaskugel“.

Der Gemeinderat nahm die Finanzplanung zur Kenntnis. Den Änderungen im Haushaltsplan stimmte man einstimmig zu und fasste damit den „Beitrittsbeschluss zur Haushaltsgenehmigung für den Hoheitsbereich“, wie es in Beamtendeutsch heißt.