Ernste Töne und Gesichter prägten die Sitzung des Gemeinderates in St. Georgen, über die der SÜDKURIER vom 24. November 1995 berichtete. Bei der Planung des Finanzhaushalts 1996 wird deutlich, dass die Stadt zunächst von der Sockelgarantie des Landes leben muss. Diese Garantie werde dann wirksam, wenn das örtliche Steueraufkommen der Kommune unter 63 Prozent des durchschnittlichen Steueraufkommens vergleichbarer Gemeinden liegt. Das sei nun für das kommende Jahr der Fall und St. Georgen sei dann vom Finanzausgleich abhängig. Das ist der Topf, der von reicheren Gemeinden gespeist wird, zu denen zuvor auch die Bergstadt gehörte.

Entwicklung hausgemacht?

CDU-Stadtrat Werner Ludwig empfindet diese Entwicklung als Makel. FDP-Stadtrat Gerhard Mengesdorf sieht die Stadt nun als Sozialfall. Für die Freien Wähler ist laut Hansjörg Winzer die Entwicklung hausgemacht. Anstatt rechtzeitig anstehende Reparaturen zu veranlassen, wurden diese auf die lange Bank geschoben und kosten jetzt viel Geld. Weiter ins Detail gehen die Stadträte nicht, billigen die Finanzplanung für 1996, behalten sich aber Mitspracherecht bei der Entscheidung über die einzelnen Investitionen im kommenden Jahr vor.

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Laut Verwaltung sind trotz der prekären Lage Gebührenerhöhungen mit Ausnahme der Kindergärten nicht vorgesehen. Weiter wird im SÜDKURIER berichtet, dass die Pro-Kopf-Verschuldung von 906 auf 993 Mark steigen werde. Damit liege St. Georgen aber unter dem Schnitt vergleichbarer Kommunen. Der Schuldenstand liege 1996 voraussichtlich bei 14 258 Millionen Mark.

Das sind die geplanten Projekte

Zu den gewünschten Vorhaben gehören unter anderem die Erschließung des Baugebietes Rupertsberg-West (eine Million Mark), die Generalsanierung der Robert-Gerwig-Schule (2,23 Millionen Mark) und die Sanierung der Zentral-Kläranlage (1,3 Millionen Mark) sowie kleinere Investitionen.