Ein unspektakulärer Haushalt, der die großen Vorhaben der nächsten Jahre vorbereitet: Diese Meinung vertragen die Sprecher der Haushaltsdebatte am Mittwochabend unisono. Der Haushaltsentwurf wurde eingebracht und von Bürgermeister Michael Rieger und Kämmerer Stephan Fix detailliert erläutert. Aus dem Gemeinderat kamen Zustimmung, Ergänzungen und Einwände. Sie werden in die Vorlage eingearbeitet. Nächsten Mittwoch soll das 630-Seiten-Papier verabschiedet werden. Im Einzelnen sprachen:

Michael Rieger: "Mit dem Haushalt stellen wir die Weichen für die weitere Entwicklung der Stadt", sagte er. Die Stadt stehe gut dank der Leistung von Bürgern, Unternehmen und Dienstleistungsbetrieben. Die richtigen Akzente und Schwerpunkte bei den Investitionen in Wirtschaft und attraktiven Wohnort zahlten sich nun aus. Die Wirtschaft investiere, Private setzten in die Zukunft, der Einwohnerrückgang wurde gestoppt. Mit dem Stadtentwicklungsprogramm sei die Stadt dabei ihre Potenziale zu nutzen. Das bedinge aber auch Einschnitte zum Wohle des Ganzen hinzunehmen. l

Die Investitionen 2018 konzentrieren sich laut Rieger auf den Ausbau und die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. Diese sei einer der entscheidenden Standortfaktoren einer Kommune. Zudem habe sich die Erwartung an einen attraktiven Wohn-Lebens- und Arbeitsort verändert.

Zur Verbesserung der Infrastruktur gehören weitere bald zwei Millionen Euro, die in den Ausbau des Glasfasernetzes gesteckt werden, aber auch die Sanierung und Fertigstellung von Brücken und Straßen. Deshalb wurden in den Haushalt der Neuausbau des Kühlbrunnenweges, die Aufbringung des Feinbelags im Gewerbegebiet Hagenmoos und am Sandreuteweg sowie die Erneuerung von Brücken in Langenschiltach vorgesehen. Zudem werde die Beleuchtung entlang der B 33 komplett auf LED umgestellt.

Zudem möchte die Stadt Bauland zur Verfügung stellen. Erschlossen werden soll das Baugebiet am Musikhäusle in Langenschiltach. Grundstücke sind im Besitz der Stadt, ein rechtsgültiger Bebauungsplan liege vor. "Das Baugebiet ist super schön, Langenschiltach ist ein Teil von St. Georgen", warb Rieger. Für den umfangreichen Stadtentwicklungsprozess sei der Förderantrag an das Land gestellt. "Wir stehen also unmittelbar vor dem Stadtschuss in eine neue "Stadtmitte", die dem Namen dann auch mal gereicht wird."

Das tolle Haushaltsergebnis erhöhe aber keineswegs die Spielräume für freiwillige Leistungen oder Zuschüsse. Für die anstehenden großen Investitionen wie Stadtsanierung oder Schulsanierung werde "jeder Cent" benötigt: zumal die Stadt ständig steigende Aufgaben – Breitband etwa oder Umweltauflagen – stemmen müsse. Viele Investitionen, die aus Erhaltungsmaßnahmen resultieren, seien vorgegeben.

Joachim Kleiner: Die Stadt sei für künftige Entwicklungen gewappnet, es müsse aber Geduld aufgebracht werden, sagte der FW-Sprecher. Gewerbe und Wohnraum hätten Priorität um die Menschen hier zu halten, das Baugebiet in Langenschiltach sei richtig, man müsse das Thema aber auch in der Kernstadt angehen. Wegen zukunftssichernder Investitionen in den nächsten Jahren sei die Kreditaufnahme ab 2019 vertretbar. Ins Auge würden die Kosten von 4,2 Millionen Euro für die Kinder- und Jugendarbeit springen. Beim Projekt Ortseinfahrt könnten die Kosten für die Hangsicherung davonlaufen, so seine Befürchtung. Ärgerlich sei die Praxis des Landes, die Zuschüsse zur Feuerwehrbeschaffung auf mehrere Jahre zu stückeln. Richtig ärgerlich sei die Nachfinanzierung der Stadthallenküche, weil einfach Dinge vergessen worden seien. Ferner brachte Kleiner einen von allen Fraktionen unterstützten Antrag ein. 100 000 Euro sollen als Planungsrate zur Digitalisierung der Schulen eingestellt werden. Zu erwarten sind Landeszuschüsse für Hardware, Software und Lehrerstunden für den Einsatz digitaler Medien im Unterricht.

Manfred Scherer: Der CDU-Sprecher lobte den Entwurf. Er ermögliche es, künftige Projekte zu entwickeln. Mit Blick auf die nächsten Generationen gelte es aber, die Verschuldung gering zu halten. Sorgen bereiten ihm die freiwilligen Leistungen und die daraus resultierenden Kosten für die Stadt. Er nannte dabei das Hallenbad mit 0,7 Millionen Euro jährlich, den Klosterweiher mit 130 000 Euro und die Jugendmusikschule samt Konzerten mit 480 000 Euro. "Was ist das für eine Planung", schimpfte er über die Kostenverdopplung bei der Stadthallenküche. Bezüglich des Digitalantrags von Joachim Kleiner hoffe er, das Thomas-Strittmatter-Gymnasium werde Projektschule. Der Rückbau des Torwarthäusles gehe in die richtige Richtung, ebenso die Ausbaumaßnahme im Kühlbrunnenweg oder die Digitalausstattung für die Feuerwehr.

Oliver Freischlader: Die Aufgaben seien groß und die Mittel beschränkt, sagte SPD-Sprecher Oliver Freischlader. Der Haushalt lege die Basis für Projekte der nächsten Jahre, aber "jetzt beginnt der Marathon". Dabei seien die bisherigen Entwicklungen ansehnlich. "Wir bewegen richtig was." Bezüglich Ortseingang plädierte Freischlader, vor einer Anmietung den Hang zu prüfen. Der Zuschuss der Jugendmusikschule möge auf gleichem Niveau beibehalten werden, um die Kooperationsbemühungen zu unterstützen. Bei der Stadthallenküche habe es Fehler gegeben, weil es erst nur eine Küchenplanung und erst dann eine Gesamtplanung gegeben habe.

Jochen Bäsch: Der FDP-Sprecher sprach von 2018 als Übergangsjahr. In gewissem Sinne herrsche hier die "Ruhe vor dem Sturm". Ein grundsolider Haushalt ohne Neuverschuldung gebe die notwendigen finanziellen Ressourcen. Handlungsbedarf werde auch in der Bevölkerung gesehen. Die Rathaussanierung an den Beginn der Vorhaben zu stellen sei richtig. "Eine repräsentative und effektive Stadtverwaltung ist ein Muss." Im nächsten Jahren müssten die Finanzen der Stadt auf den Prüfstand gestellt werden. Eventuell müsse bisher Selbstverständliches geopfert werden. Dennoch müsse man bei den Pflichtaufgaben auch künftig Gestaltungsräume haben. Lob hatte Bäsch für den interfraktionellen Digitalisierungsantrag und die Breitbandinvestitionen. "Das ist überlebenswichtig. Die Zukunft ist digital."

Lob von allen Sprechern erntete Kämmerer Stephan Fix für den ersten von ihm erstellten Haushalt. Trotz einer kurzen Einarbeitungszeit sei ihm das gut gelungen. Fix bedankte sich beim Team. Insbesondere Josef Klausmann habe ihm viel Arbeit abgenommen.

Der Haushaltsentwurf

Erträgen in Höhe von 31,6 Millionen Euro stehen im Etatenwurf 2018 Aufwendungen von 29,2 Millionen Euro. Das enspricht einem Ergebnis von 2,4 Millionen Euro. Für Investitionen stehen 3,5 Millionen zur Verfügung. Wie 2017 werden keine Kredite aufgenommen, stattdessen aber Verbindlichkeiten abgebaut. Der Schuldenstand soll 2018 um 373 100 Euro auf 2,83 Millionen Euro gesenkt werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt dann bei 219 Euro pro Einwohner, im Landesdurchschnitt liegt sie für Kommunen dieser Größenklasse bei 371 Euro/Einwohner. Höhere Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft spülen der Stadt mehr Geld in die Kasse. Die Erwartungen an die Gewerbesteuereinnahmen (6,5 Millonen Euro) liegen 0,3 Millionen Euro hinter dem Plan 2017. 6,9 Millionen Euro erwartet die Stadt aus dem Gemeindeanteil aus der Einkommenssteuer (+ 393 200 Euro). (wur)